2.28.25 (k1949k): F. Hilfe für Wilhelmshaven

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[F. Hilfe für Wilhelmshaven]

Der Bundeskanzler erwähnt die besondere Lage der Stadt Wilhelmshaven 42 und wirft die Frage auf, welches Ressort federführend für die Betreuung solcher Sonderfälle zuständig sein solle.

42

Die Stadt Wilhelmshaven hatte sich mit Schreiben vom 11. Nov. (B 136/686) und vom 28. Nov. 1949 (B 136/687) an den Bundeskanzler gewandt und auf die besondere Notlage der Stadt aufmerksam gemacht.

Der Bundesminister für Verkehr glaubt, daß Verhandlungen mit einzelnen Städten nicht von der Bundesregierung geführt werden sollten; dies sei Aufgabe der einzelnen Landesregierungen. Demgegenüber hält der Bundeskanzler es für ratsam, von Fall zu Fall, auch von der Bundesregierung her sich solcher Fälle anzunehmen, um nicht durch die Landesregierungen von den Sorgen und Problemen der Kommunen völlig abgeschnitten zu werden.

Das Kabinett entscheidet dahin, daß die Federführung für die Bearbeitung des Falles Wilhelmshaven beim Wirtschaftsministerium liege, da in erster Linie Hilfe durch Industrieverlagerung, Auftragsverlagerung usw. zu gewähren sei 43.

43

Vgl. dazu B 102/19785. - Fortgang 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 9.

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