2.28.26 (k1949k): G. Berichterstattung des Rundfunks

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[G. Berichterstattung des Rundfunks]

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der Rundfunk - insbesondere der NWDR 44 - sich in letzter Zeit in seinen Sendungen nicht sehr freundlich gegenüber der Bundesregierung verhalten habe. Es müsse überlegt werden, ob auf gesetzgeberischem Wege erreicht werden könne, daß durch die Monopoleinrichtungen des Rundfunks nicht die Politik der Bundesregierung gestört werde.

44

Vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP A.

Der Bundesminister für Post erklärt, daß seiner Ansicht nach das Grundgesetz die Möglichkeit gebe, die Funkhoheit auf den Bund zu übertragen. Die alsbaldige Einrichtung eines eigenen Senders mache Schwierigkeiten, da nicht ausreichende Wellen zur Verfügung ständen.

Es wurde beschlossen, zu versuchen, eine Einigung mit den Rundfunkgesellschaften darüber zu erzielen, daß der Rundfunk im regelmäßigen Turnus sich zur Verfügung der Bundesregierung halte. Selbstverständlich müsse dabei erreicht werden, daß die Sendezeit für die Bundesregierung im Tagesprogramm günstig gelegen sei.

Die Verhandlungen hierüber solle der Bundesminister für Post in die Hand nehmen 45.

45

Heinemann erörterte mit Grimme am 8. Dez. u. a. die besonderen Sendezeiten für die Bundesregierung. Der BMI unterrichtete den Bundeskanzler mit Schreiben vom 22. Dez. 1949 ausführlich über diese Besprechung, auch über Pläne der Rundfunkintendanten zur Errichtung eines Bundesrundfunkamtes (B 136/2001). - Fortgang 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP I. - Zur Entwicklung der Rundfunkanstalten in den drei westlichen Besatzungszonen und zu den Bemühungen der Bundesregierung vgl. Steininger S. 341-353.

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