2.28.28 (k1949k): I. Abschluß von Handelsverträgen

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[I. Abschluß von Handelsverträgen]

Im Zusammenhang mit den gegenwärtig schwebenden oder anzubahnenden Handelsvertragsverhandlungen 48 nimmt der Bundeskanzler Gelegenheit, auf die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien hinzuweisen; insbesondere sei es auch notwendig, daß von derart wichtigen Dingen, wie es die Handelsvertragsverhandlungen nun einmal seien, das Kabinett unterrichtet werde. Die ersten abzuschließenden Handelsverträge seien von einer derartigen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung, daß eine Erörterung im Kabinett unabweisbar notwendig sei. Es gehe auch nicht an, daß dem Bundeskanzler eine Reihe von Delegationsführern benannt würden, um die Bevollmächtigungsschreiben von dem Herrn Bundespräsidenten zu erwirken, ohne daß im einzelnen erläuternd mitgeteilt wird, wie es zu der Auswahl der Persönlichkeiten gekommen ist und inwieweit vorher eine Absprache mit den beteiligten Ressorts stattgefunden hat.

48

Am 2. Dez. 1949 hatte der BMWi an den Bundeskanzler eine Zusammenstellung der für Dezember bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen und der dazu vorgesehenen Delegationsführer übersandt (B 136/1271).

Der Bundesminister für Wirtschaft weist demgegenüber darauf hin, daß von vornherein die Auswahl der Personen im Benehmen mit den beteiligten Ressorts erfolgt sei.

Es bestand im Kabinett Einigkeit darüber, daß baldmöglichst ein handelspolitischer Ausschuß ins Leben gerufen werden müsse und daß alsdann alles zu geschehen habe, um die Bedeutung und Wichtigkeit von Handelsvertragsverhandlungen und Handelsverträgen wieder herauszustellen 49.

49

Als Kommission zur Vorbereitung handelspolitischer Entscheidungen war nach Beschluß des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 3. Nov. 1948 der Handelspolitische Ausschuß (HPA) am 18. Jan. 1949 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. (Vgl. Z 14/23 und Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 6 TOP 6 und Anm. 19). Auch nach Gründung der Bundesrepublik behielt dieses Gremium seine koordinierende und beratende Funktion bei. Aus dem Protokolltext geht daher nicht deutlich hervor, ob das Kabinett an diesen HPA anknüpfen oder aber einen neuen handelspolitischen Kabinettsausschuß gründen wollte (vgl. auch 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 7). - Eine Koordinierung der Handelsvertragsverhandlungen war notwendig geworden, da die AHK mit Note vom 12. Nov. 1949 (AA, Noten von AHK Bd. 22) die Führung von Wirtschaftsverhandlungen mit dem Ausland auf die Bundesregierung übertragen hatte. Aufgrund dieser Ermächtigung kam der HPA am 25. Nov. 1949 zu dem Entschluß, öfter als bisher zusammenzutreten (Z 14/23). Eine selbständige Verhandlungsführung konnte die Bundesregierung erstmals bei den seit dem 1. Dez. 1949 laufenden Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich vornehmen (vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP A). - Über die bisherige Tätigkeit des HPA und die Notwendigkeit seiner Wiedererrichtung als Koordinierungsinstanz vgl. „Aufzeichnung über die handelspolitische Zuständigkeit", dem Bundeskanzler am 16. Dez. 1949 vom BMM übersandt, in B 136/6577.

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