2.28.6 (k1949k): 6. Entwurf einer zweiten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif, BMV

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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6. Entwurf einer zweiten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif, BMV

Das Kabinett stimmt der Vorlage 14 zu.

14

Vorlage des BMV vom 3. Dez. 1949 in B 108/1381. - BR-Drs. Nr. 283.

Der Bundesminister der Justiz trägt jedoch Bedenken gegen die Formulierung des § 6 des Entwurfes 15. Er ist der Ansicht, daß die Fassung etwas mehr konkretisiert werden könne.

15

§ 6 der Vorlage lautete: „Näheres über die Durchführung der Krisenab- und -zuschläge in den Tarif- und Verkehrs-Anzeigern der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs im Bundesgebiet veröffentlicht". - Die beanstandete Fassung des § 6 wurde noch am 6. Dez. 1949 in einer mündlichen Besprechung zwischen dem BMV und dem BMJ abgeändert (vgl. BMV vom 7. Dez. 1949 an den Bundeskanzler in B 136/1529).

Die endgültige Fassung des § 6 soll zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister der Justiz abgestimmt und festgelegt werden 16.

16

Fortgang 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 11.

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