2.28.9 (k1949k): 9. Aufnahme einer Anleihe durch die Bundespost, BMP

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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9. Aufnahme einer Anleihe durch die Bundespost, BMP

Der Bundesminister für Post erläutert die gegenwärtige Finanzlage der Postverwaltung. Er führt aus, daß die Post in den ersten Jahren nach 1945 erhebliche Aufwendungen für die Betriebsinstandsetzung und Betriebserneuerung machen mußte. Die Gelder seien zum großen Teil zunächst aus dem Bodensatz der Postscheckguthaben genommen worden. Diese Inanspruchnahme halte sich in gesetzlich zulässigem und wirtschaftlich vertretbarem Rahmen; dennoch sei es zweckmäßig, die finanziellen Verhältnisse durch Auflegung einer Anleihe zu konsolidieren. Nach zuverlässigen Nachrichten sei das Ausland - insbesondere die Vereinigten Staaten und die Schweiz - bereit, Gelder anzulegen.

Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt grundsätzlich der Aufnahme von Fremdgeldern zu; er regt jedoch an, zu prüfen, ob bei der Kurzfristigkeit der benötigten Gelder nicht andere Wege beschritten werden könnten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau äußert Bedenken gegenüber einer Inanspruchnahme des Kapitalmarktes. Er weist auf die Nöte des Wohnungsbaus hin und auf die Notwendigkeit, den Kapitalmarkt weitestgehend für Zwecke des Wohnungsbaus zu reservieren. Wenn von bestimmten Verwaltungen her der Kapitalmarkt angegangen würde, so müsse sich dies bei der Enge des Marktes zwangsläufig auf den Kapitalbedarf des Wohnungsbaus nachteilig auswirken. Man müsse daher prüfen, ob nicht in irgendeiner Weise an den Geldmarkt zu gehen sei.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan erkennt die Berechtigung dieser Einwände im allgemeinen an, vertritt aber die Ansicht, daß bei der Art und Weise, wie die Post vorgehen wolle (Telefonanlagen), wohl Kreise angesprochen würden, die diese Gelder dem allgemeinen Kapitalmarkt doch nicht zur Verfügung stellen würden.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Postministers 19 grundsätzlich zu; allerdings soll vor einer endgültigen Festlegung eine gutachtliche Stellungnahme des Kapitalverkehrsausschusses 20 eingeholt werden 21.

19

Vorlage des BMP vom 1. Nov. 1949 in B 136/1578.

20

Der Ausschuß für den Kapitalverkehr war durch das Gesetz über den Kapitalverkehr vom 2. Sept. 1949 (WiGBl. S. 305) bei der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gebildet worden. Er bestand aus je einem Vertreter der Verwaltung für Finanzen, der Verwaltung für Wirtschaft, der Bank deutscher Länder und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, aus zwei Vertretern der Länder der Bizone und aus einem Vertreter der Länder der franz. Besatzungszone. Seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nahm der Kapitalverkehrsausschuß auch nach der Gründung der Bundesrepublik beim BMF wahr.

21

Der Ausschuß beschäftigte sich am 14. Jan. 1950 mit den in der Zwischenzeit grundlegend geänderten Plänen der Post. (Protokoll der Sitzung und Vermerk über eine vorbereitende Besprechung am 7. Jan. 1950 in B 102/28587). - Da die ursprünglich vorgesehene Anleihe auf dem freien Kapitalmarkt nicht unterzubringen war, sollte nach den Plänen des BMP das notwendige Kapital über eine Änderung der Gebührenordnung im Fernmeldeverkehr aufgebracht werden. - Fortgang 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP 2.

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