2.29.1 (k1949k): 1. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Antrag des Bundestages auf Gewährung von Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Antrag des Bundestages auf Gewährung von Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen, BMF

Der Bundeskanzler teilt einleitend mit, daß die Frage der Gewährung von Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen bis zu 300 DM einer erneuten Erörterung der Bundesregierung bedürfe. Der Bundesrat erkläre sich nicht für zuständig, zu dem Antrag des Bundestages auf Gewährung steuerfreier Weihnachtsgratifikationen Stellung zu nehmen. Es sei jedoch die dringende Bitte der Koalitionsparteien, den Bundestagsbeschluß zur Durchführung zu bringen und aus dieser Angelegenheit keine Prestigefrage zu machen.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß das Kabinett die Gewährung von Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen bis zu 300 DM abgelehnt habe. (Vergleiche Ziffer 19 des Protokolls über die 28. Kabinettssitzung am 6.12.1949.) Die Finanzminister der Länder hätten sich inzwischen ebenfalls einstimmig gegen die steuerfreien Weihnachtsgratifikationen ausgesprochen. In rechtlicher Hinsicht verweist der Bundesminister der Finanzen auf Artikel 108 Absatz 6 des Grundgesetzes.

Nach eingehender Erörterung besteht Übereinstimmung darüber, daß der Antrag des Bundestages nur eine Empfehlung darstelle und daß die Steuerfreiheit nur durch eine allgemeine Verwaltungsanordnung der Bundesregierung im Sinne von Artikel 108 Absatz 6 des Grundgesetzes rechtswirksam werden könne; diese bedürfe der Zustimmung des Bundesrates. Zur Sache selbst wird insbesondere von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans, dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Arbeit auf die soziale Lage der Angestellten und auf die Wirkung hingewiesen, die eine Verzögerung der Entscheidung über den Antrag des Bundestages kurz vor Weihnachten auf die Öffentlichkeit haben müsse. Im Hinblick auf diese Gesichtspunkte und unter Hinweis auf den einmütigen Wunsch der Koalitionsparteien bittet der Bundeskanzler den Bundesminister der Finanzen, in der gleichzeitig stattfindenden Plenarsitzung des Bundesrates - außerhalb der Tagesordnung - dessen Zustimmung einzuholen, daß durch eine allgemeine Verwaltungsanordnung der Bundesregierung den Lohn- und Gehaltsempfängern Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen bis zu 300 DM gewährt wird 1.

1

Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 19. - Der Bundesrat verweigerte am 9. Dez. die Behandlung dieser Frage und lehnte am 19. Dez. 1949 den Antrag des Bundestages ab (BR-Sitzungsberichte Bd. 1, S. 106 und 133 A - 133 D). In der Zwischenzeit hatte Adenauer mit Schreiben vom 15. Dez. den BMF gebeten, seine ablehnende Haltung zur Vermeidung „psychologischen Schadens" aufzugeben (B 136/602). - Fortgang 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP G.

Das Kabinett schließt sich diesem Ansuchen an.

Extras (Fußzeile):