2.30.12 (k1949k): 12. Bundeshaushalt für das Rumpfrechnungsjahr 1949, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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12. Bundeshaushalt für das Rumpfrechnungsjahr 1949, BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt zu den vorgelegten Planentwürfen 22 aus, daß er vor der Frage gestanden habe, welche Beträge er als Gehalt und Aufwandsentschädigung für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, die Bundesminister und die Staatssekretäre einsetzen solle. Im allgemeinen sei angestrebt worden, auf die Regelung vor 1933 zurückzugehen 23. Der Bundespräsident habe für sich ein Grundgehalt von 50 000 DM - und damit weniger, als der letzte Reichspräsident erhalten habe, - sowie eine Dienstaufwandsentschädigung von 100 000 DM vorgeschlagen. Für den Bundeskanzler ergebe sich ein Grundgehalt von 45 000 DM und eine Dienstaufwandsentschädigung von 18 000 DM, für die Bundesminister ein Grundgehalt von 36 000 DM und eine Dienstaufwandsentschädigung von 4800 DM, für die Staatssekretäre ein Grundgehalt von 26 500 DM und eine Dienstaufwandsentschädigung von 3600 DM.

22

Vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP D. - Vorlage des BMF vom 9. Dez. 1949 in B 136/296.

23

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 7 Anm. 21.

Der Bundesminister der Finanzen geht dann auf die Frage der Zweckbestimmung eines Dispositionsfonds und eines Repräsentationsfonds ein. Der Dispositionsfonds diene üblicherweise nicht zur Bestreitung des Aufwandes, sondern für mildtätige und ähnliche Zwecke. Wenn dieser Charakter des Dispositionsfonds beibehalten werden soll, müsse man wohl zu einer Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigungen kommen, die den heutigen Verhältnissen nicht mehr angepaßt seien. Man könne aber auch die Dienstaufwandsentschädigungen lediglich als Ausgleich für den persönlichen Aufwand ansehen und die allgemeinen Repräsentationsverpflichtungen aus dem Dispositionsfonds bestreiten. In diesem Falle dächte er sich die Höhe des Dispositionsfonds etwa wie folgt:

Bundespräsident

60 000 DM

Bundeskanzler

40 000 DM

Vizekanzler

30 000 DM

Bundestagspräsident

25 000 DM

Bundesminister

20 000 DM

Auf Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen beschließt das Kabinett, daß festgestellt werden soll, wie hoch die Gehälter und Dienstaufwandsentschädigungen der Mitglieder der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern sind.

Es besteht weiterhin Einvernehmen darüber, daß Vorschläge für die Gehälter und die Aufwandsentschädigungen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der übrigen Bundesminister nur nach Fühlungnahme mit den Koalitionsparteien und mit deren Zustimmung gemacht werden sollen.

Die Beratung der Einzelpläne soll als erster Punkt auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am 20.12.1949 gesetzt werden 24.

24

Fortgang 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 1.

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