2.30.13 (k1949k): 13. Antrag des Herrn Bundesministers der Finanzen zum Abschluß des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland

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13. Antrag des Herrn Bundesministers der Finanzen zum Abschluß des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland

Zu Punkt 13. berichtet der Bundesminister der Finanzen über Schwierigkeiten, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Verpflichtungen aus dem bilateralen Vertrag zur Abdeckung der sogenannten Fehlkonten zu übernehmen 25. Nach dem ECA-Abkommen müsse das sofort nach dem Vertragsabschluß geschehen. Die beabsichtigte Lombardierung der Getreidereserve sei fraglich geworden. Infolgedessen müßte dann statt des vorgesehenen 300-Mill[ionen]-Kredits ein 600-Mill[ionen]-Kredit aufgenommen werden, um 568 Mill[ionen] DM Gegenwertkonten freizubekommen. Er bezweifle, daß der Bundestag hierzu seine Zustimmung geben werde.

25

Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 15. - In Artikel XII des Abkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten verpflichtete sich die Bundesregierung zur Übernahme der von den Militärgouverneuren der drei Besatzungszonen bzw. von den Hohen Kommissaren aufgrund des bilateralen Handelsvertrages mit den USA vom 14. Juli 1948 eingegangenen Verbindlichkeiten (Fehlkonten) (vgl. dazu Zusatzabkommen zum ECA-Vertrag und zwei Schreiben McCloys vom 15. Dez. 1949 in AA, Noten von AHK Bd. 22). Die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten auf den GARIOA- und ERP-Gegenwertkonten hatte unmittelbar nach Abschluß des ECA-Vertrages zu erfolgen. Der BMF hatte daher in seiner Vorlage vom 1. Dez. 1949 (B 136/6581) eine Kreditermächtigung in Höhe von 300 Millionen DM sowie die Übernahme der Gegenwertkonten durch sein Ministerium beantragt. - Fortgang 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP A.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan nimmt an, daß ein Mißverständnis in bezug auf die Möglichkeit einer Beleihung der Getreidereserve vorliegt, das sich aufklären werde. Er teilt im übrigen mit, daß das ECA-Abkommen nicht auf dem Petersberg unterzeichnet werde. McCloy wolle vielmehr zu dem Bundeskanzler kommen. Damit solle deutlich gemacht werden, daß es sich ausschließlich um ein Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten handele, das mit der Alliierten Hohen Kommission nichts zu tun habe 26.

26

Das Abkommen wurde am 15. Dez. 1949 von McCloy als ECA-Beauftragten und von Adenauer im Bundeskanzleramt unterzeichnet. - Fortgang 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 4.

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