2.30.20 (k1949k): 20. Hilfsmaßnahmen für Stahlwerke Braunschweig, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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20. Hilfsmaßnahmen für Stahlwerke Braunschweig, BMF

Zu Punkt 20. erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß der Kabinettsbeschluß vom 2.12.1949 über die Gewährung eines 5-Mill[ionen]-Kredites an die Stahlwerke Braunschweig 36 bereits ausgeführt sei. Nunmehr erfahre er aber, daß ein weiterer Kredit von 7,5 Mill[ionen] DM erforderlich werde, weil die Bundesbahn ihre dem Werk gegebenen Aufträge mit Schatzwechseln zu bezahlen beabsichtige. Für diese Schatzwechsel solle der Bund die Bürgschaft übernehmen. Darüber müsse er mit dem Haushaltsausschuß des Bundestages verhandeln. Der Kredit sei zwar wirtschaftlich nicht vertretbar, aber politisch notwendig. Es müsse auch noch die Frage geklärt werden, was in Zukunft aus dem Werk werden solle. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß eine Übernahme des Werkes als ständige Reparaturwerkstatt der Bundesbahn nicht beabsichtigt ist. Dagegen wolle man das Gebiet von Watenstedt-Salzgitter durch den Ausbau von zwei Bahnlinien verkehrstechnisch besser erschließen, und dadurch wettbewerbsfähiger machen 37. Der Bau der Bahnen erfordere einen verlorenen Zuschuß des Bundes in Höhe von 10 Mill[ionen] DM.

36

Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 5. - Dem Antrag des BMF auf Gewährung eines weiteren Kredites waren zwei Schreiben des BMV vom 9. Dez. und 11. Dez. 1949 mit der dringenden Bitte um einen erneuten Kabinettsbeschluß vorausgegangen (B 136/ 2221).

37

Siehe 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 5.

Das Kabinett beschließt: Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, bis zum Betrag von 7,5 Mill[ionen] DM die Bürgschaft für die von der Bundesbahn zu begebenden Schatzwechsel für Lieferungen der Stahlwerke Braunschweig zu übernehmen. Die Kreditzusage soll im Einverständnis mit dem Haushaltsausschuß des Bundestages gegeben werden 38.

38

Die Frage der Kreditgewährung wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 15. Dez. 1949 behandelt. (Vgl. B 106/5183, Vermerk vom 17. Dez. 1949). - Fortgang 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP F.

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