2.30.24 (k1949k): C. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[C. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten]

Die von dem Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 werden vom Kabinett gebilligt 55.

55

Vgl. 26. Sitzung am 25. Nov. 1949 TOP 1. - Zu den Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses des Bundesrates vgl. BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 95 B-99 D und BT-Drs. Nr. 318 Anlage Nr. 2. - Mit diesem Gesetz sollte bis zu einer endgültigen Regelung ein Finanzausgleich zwischen den Ländern geschaffen werden. - Gesetz vom 21. März 1950 (BGBl. S. 43). - Fortgang 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 2.

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