2.30.25 (k1949k): D. Verbesserung der Kriegsopferversorgung

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[D. Verbesserung der Kriegsopferversorgung]

Der Bundesminister für Arbeit begründet die Notwendigkeit eines Überbrückungsgesetzes zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung 56. Die Kriegsbeschädigtenorganisationen verlangen einen 20%igen Teuerungszuschlag und eine Mindestrente von 10 DM 57. Der Bundesminister für Arbeit verweist auf einen Beschluß des Bundestages, wonach Teuerungszuschläge gewährt werden sollen 58.

56

Aufzeichnung (Nov. 1949) und Vermerk (29. Nov. 1949) des BMA über ein Überbrückungsgesetz und über Verbesserungsvorschläge für die Kriegsopferversorgung in B 126/1179.

57

Eingaben und Entwürfe zu einer Verbesserung der Leistungen an Kriegsopfer (Kriegsbeschädigte) in B 149/1819 f.

58

Am 4. Nov. 1949 hatte der Bundestag Anträge der KPD- und CDU-Fraktion (BT-Drs. Nr. 130) einstimmig angenommen, die die Bundesregierung aufforderten, bis zur Vorlage eines neuen Versorgungsgesetzes - dem späteren Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dez. 1950 (BGBl. S. 791) - ein Überbrückungsgesetz auszuarbeiten.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die Kriegsbeschädigtenrenten bis zum 31.3.1950 durch die Länder gezahlt werden und daß diese kein Geld haben. Eine Erhöhung der Renten erfordere eine Änderung des Ergänzungshaushalts des Bundes und vermehre das Defizit. Daher könne er einer Erhöhung der Renten nicht zustimmen 59.

59

Nach einer vorausgehenden Besprechung zwischen Vertretern des BMF und des BMA am 28. Nov. 1949 hatte der BMF mit Schreiben vom 12. Dez. 1949 (abgegangen am 14. Dez. 1949) eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung abgelehnt (B 126/1779 und B 146/1822). - Fortgang 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP C.

Die Frage der Überbrückungsmaßnahmen soll in der Nachmittagssitzung mit den Koalitionsparteien erörtert werden 60.

60

An diese Besprechung anknüpfend bat Adenauer mit Schreiben vom 15. Dez. 1949 die drei Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien um eine enge Fühlungnahme mit dem BMF, denn nur so könnten „den Bundesfinanzen schädliche Beschlüsse in Zukunft nach Möglichkeit verhindert werden." (B 136/4537).

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