2.30.26 (k1949k): E. Rheinschiffahrtskonferenz in Genf

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[E. Rheinschiffahrtskonferenz in Genf]

Die deutsche Delegation, die an den Sitzungen der Kommission für die Rheinschiffahrt in Genf teilnimmt, wird ermächtigt, als Delegation einer internationalen Vereinbarung zuzustimmen, wonach invalide Rheinschiffer ihre Ansprüche gegen das Land geltend machen können, in dem sie zuletzt ihre Beiträge gezahlt haben 61.

61

Vgl. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP 5. - Entwürfe des auf dieser Konferenz ausgearbeiteten Abkommens über die soziale Sicherheit des fahrenden Personals in der Rheinschiffahrt in B 149/3403. Das Abkommen wurde von einer Regierungskonferenz der beteiligten Staaten im Juli 1950 in Paris angenommen. - BR-Drs. Nr. 613/51, BT-Drs. Nr. 2574, Gesetz vom 20. Dez. 1951 (BGBl. II 241).

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