2.30.3 (k1949k): 3. Unterbringung der Beamten und Angestellten im Raum Bonn, BMWo

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3. Unterbringung der Beamten und Angestellten im Raum Bonn, BMWo

Zu Punkt 2. und 3.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Land Nordrhein-Westfalen das vorgesehene Wohnungsbauprogramm wegen des Einspruches der Ministerpräsidentenkonferenz 3 nicht habe durchführen können. Die Bereitstellung des erforderlichen Wohnraums sei aber die Voraussetzung für die Verlegung der Frankfurter Dienststellen nach Bonn. Wenn man sofort mit dem Bau von Familienwohnungen beginnen würde, könnte die Übersiedlung des Personals erst im Spätherbst des kommenden Jahres erfolgen. Solange könne nicht zugewartet werden. Es sei daher erforderlich, zunächst den Bau von 2000 Einzelzimmern zu betreiben, die bis zum 1.3.1950 fertiggestellt sein müßten. Die Einzelzimmer könnten später als Büroräume Verwendung finden oder zu Kleinwohnungen umgebaut werden. Die Familienwohnungen sollen bis zum Spätsommer erstellt werden.

3

Die Konferenz der Ministerpräsidenten hatte am 6. Juli 1949 in Bad Schlangenbad im Hinblick auf die noch offene Frage des Bundessitzes eine Entschließung angenommen, deren hier angesprochener Punkt 3. lautete: „Die Versammlung empfiehlt sämtlichen beteiligten Stellen ihre Vorbereitungen auf das Maß zu beschränken, das erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Beginn der Tätigkeit der Bundesorgane zu gewährleisten." (Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok.Nr. 61).

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt daraufhin seine Kabinettsvorlage vom 12.12.1949 vor 4. Die Kabinettsvorlage ist als Anlage 1) beigefügt 5. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist abschließend darauf hin, daß die für Neubauten vorgesehene Montagebauweise um 20% teurer als die herkömmliche Bauweise sei. Dieser Nachteil müsse jedoch in Kauf genommen werden, um die Beamten und sonstigen Bediensteten unterbringen zu können.

4

Vorlage des BMWo vom 12. Dez. 1949 (Ausfertigungen und Entwürfe, dabei auch „Bemerkungen für den Herrn Bundeskanzler ...") in NL Wandersleb/ 180. - Der Wunsch des Bundeskanzlers, zunächst der Errichtung von Einzelunterkünften Priorität zu geben, war dem BMWo von Globke übermittelt worden (ebenda). Diesem Wunsch entsprechend sah die Vorlage die Errichtung von 2000 Einzelunterkünften durch Neu- und Ausbauten an elf verschiedenen Projekten vor.

5

Die Vorlage wurde den Kabinettsmitgliedern demnach erst mit dem Protokoll dieser Sitzung zugeleitet. In der Protokollserie des Kanzleramtes fehlt die Anlage. - In einer Besprechung im BMF am 13. Dez. 1949 wandte sich Schäffer „sehr entschieden gegen die Bestrebungen des Herrn Dr. Wandersleb" und bemerkte, „wenn einer nachträglich etwas bauen will, dann soll er das selbst finanzieren". (Vermerk vom 13. Dez. 1949 in B 157/1039).

Der Bundesminister der Finanzen äußert sich zur Finanzierungsfrage. Für Wohnbauzwecke stehen dem Bund 8 Mill[ionen] und für Regierungsbauten weitere 7,2 Mill[ionen] zur Verfügung. Die Anforderung weiterer Mittel im Ergänzungshaushalt hält der Bundesminister der Finanzen nicht für erforderlich, weil die ausgeworfenen Mittel im Winter nicht verbaut werden können. Im einzelnen bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß für die Bauvorhaben in der Lotharstraße und der Friedrich-Ebert-Allee (insgesamt 220 Häuser) 4,5 Mill[ionen] erforderlich seien. Diese Häuser müßten gebaut werden, da weniger Wohnungen vorhanden seien, als Staatssekretär Dr. Wandersleb angegeben habe 6.

6

Wandersleb war über diesen Satz „entsetzt und entrüstet" (Schreiben an Wildermuth vom 19. Dez. 1949 in NL Wandersleb/180). Vgl. dazu auch Schreiben Wildermuths vom 9. Jan. 1950 an das Bundeskanzleramt in B 136/4799.

Für die Fertigstellung des Bauvorhabens Reuterstraße (laufende Nr. 8 der Kabinettsvorlage) seien noch 1 Mill[ion] erforderlich.

500 000 DM seien als Baudarlehen für den Wiederaufbau zerstörter oder halbzerstörter Wohnungen vergeben.

Somit sei bereits über 6 Mill[ionen] von den 8 Mill[ionen] für Wohnbauzwecke verfügt.

Die Bauvorhaben unter lfd. Nr. 3 und 4 der Kabinettsvorlage könnten aus den 7,2 Mill[ionen] für Regierungsbauten bestritten werden.

Die Bauvorhaben unter lfd. Nr. 5 und 6 der Kabinettsvorlage seien bereits in Angriff genommen. Die Finanzierung lasse sich wohl ermöglichen, doch müsse vorher der Haushaltsausschuß des Bundestages befragt werden.

Die erforderlichen Darlehensmittel für die Bauprojekte in Siegburg und an anderen Orten würden sich ebenfalls irgendwie beschaffen lassen, da es sich nicht um bedeutende Summen handele.

Zu lfd. Nr. 1 und 2 der Kabinettsvorlage bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß die Frankfurter Siedlungsgesellschaft nach seinen Informationen über keine Geldmittel mehr verfügt. Der Bundesminister für Wohnungsbau müsse versuchen, von Nordrhein-Westfalen aus allgemeinen Wohnungsbauförderungsmitteln die in seinem Finanzierungsplan eingesetzten Beträge zu bekommen 7

7

Wildermuth und Wandersleb erörterten die „finanzielle Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Beamtenwohnungsbau im Raum Bonn" am 19. Dez. 1949 mit Vertretern Nordrhein-Westfälischer Ministerien. Siehe Vermerk vom 19. Dez. 1949 in B 157/1041.).

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß mit dem Bauen angefangen werden soll, wenn auch die Finanzierung im einzelnen noch nicht gesichert ist. Die Bauvorhaben unter lfd. Nr. 1 und 2 der Kabinettsvorlage werden von dem Bundesminister für Wohnungsbau durchgeführt, sobald die Mittel aus Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.

Im Anschluß daran teilt der Bundesminister für Wohnungsbau mit, daß der interministerielle Ausschuß zur Behandlung des Ausbaues des Bundessitzes morgen, am 14.12.1949, die Gesamtplanung besprechen wird 8. Die Stadt Bonn soll zu dieser Besprechung eingeladen werden.

8

Vgl. 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP A Anm. 5.

Der Bundesminister der Finanzen erwähnt, daß unbezahlte Handwerkerrechnungen über 3,9 Mill[ionen] vorliegen. 1,5 Mill[ionen] entfallen auf Rückstände der Beschaffungsstelle, die restlichen 2,4 Mill[ionen] stellen Verbindlichkeiten für Regierungsbauten dar 9. Man könne die Handwerker wegen der Bezahlung ihrer Rechnungen nicht länger hinhalten. Er werde sie an den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen verweisen. Nordrhein-Westfalen müsse zunächst bezahlen, da es Auftraggeber sei, wenn es auch im Interesse des Bundes gehandelt habe. Es könne sich, wenn es das wolle, die Rückforderung vorbehalten.

9

„Zusammenstellung der überhängenden Rechnungen ..." vom 17. Nov. 1949 in NL Wandersleb/180. Beschwerden von Firmen und Lieferanten in B 136/6572, vgl. dazu auch Schreiben Schäffers an Adenauer vom 7. Dez. 1949 in B 136/4694. - Fortgang 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP B.

Der Bundeskanzler fragt anschließend den Bundesminister für Wohnungsbau nach der Finanzierung des allgemeinen Wohnungsbauprogrammes für das kommende Jahr. Dieser erklärt, daß die Finanzierung gesichert sei, vorausgesetzt, daß er die vorgesehenen ERP-Mittel und die vorgesehenen Beträge aus der Soforthilfe erhalte 10.

10

Vgl. 24. Sitzung am 22. Nov. 1949 TOP 1.

Wegen der Verwendung der Mittel aus der Soforthilfe erscheint es dem Bundesminister der Finanzen für erforderlich, genaue Richtlinien zu erlassen. Die Haushaltshilfe werde weit mehr Mittel in Anspruch nehmen, als man gedacht habe. Als der Bundestag die Haushaltshilfe beschlossen habe, hätten 1,2 Mill[ionen] Anträge vorgelegen, jetzt seien es 3 Mill[ionen]. In der Rangfolge stünden noch vor der Haushaltshilfe die Leistung der gesetzlichen Unterhaltsbeträge, der Wohnungsbau und die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau wird aufgefordert, dem Kabinett den Finanzierungsplan für das Wohnungsbauprogramm schriftlich vorzulegen 11.

11

Fortgang 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 4. - Fortgang zur Frage des Wohnungsbaues für Bundesbedienstete 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP E.

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