2.30.6 (k1949k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, BMJ

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, BMJ

Das Kabinett beschließt [den Gesetzentwurf] 14

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Vorlage des BMJ vom 29. Nov. 1949 in B 141/2906 und B 136/3184. - BR-Drs. Nr. 332, BT-Drs. Nr. 445, Gesetz vom 4. April 1950 (BGBl. S. 81).

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