2.31.8 (k1949k): 8. Memorandum über Schriftverkehr und Verbindung auf Dreimächtebasis zwischen der AHK bzw. ihrem Personal und den deutschen Bundesbehörden hinsichtlich Ausübung der vorbehaltenen Befugnisse, BK

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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8. Memorandum über Schriftverkehr und Verbindung auf Dreimächtebasis zwischen der AHK bzw. ihrem Personal und den deutschen Bundesbehörden hinsichtlich Ausübung der vorbehaltenen Befugnisse, BK

Der Bundeskanzler erklärt, daß er in Durchführung des bereits gefaßten Kabinettsbeschlusses 12 die Hohe Alliierte Kommission unterrichten werde 13. Weiter wird darauf hingewiesen, daß die Bundesbehörden den Verkehr gemäß der jetzt gültigen Regelung einzurichten hätten. Nicht zu verkennen sei dabei, daß für einzelne Sonderinstanzen wegen der technischen Dinge wohl nochmals eine besondere Prüfung an Hand der praktischen Erfahrungen vorgenommen werden müsse.

12

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 9 und 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP A b.

13

In dem Memorandum vom 29. Nov. 1949 (B 136/4925 und AA 240-06 Bd. 1) hatte die AHK darauf hingewiesen, daß sie in bestimmten Fällen unmittelbaren Verkehr und Verbindung zwischen den nachgeordneten Organen der AHK und den Bundesministerien für notwendig hielt und um eine Anweisung an die Ministerien gebeten, „damit die zuständigen Fachstellen befugt sind, mit den nachgeordneten Organen der AHK zu verhandeln". - Adenauer erörterte das Memorandum noch am 16. Dez. mit den Hohen Kommissaren und vertrat die Auffassung, daß Fragen von grundsätzlicher politischer Bedeutung über den Bundeskanzler zu leiten seien, daß die AHK sich in technischen Fragen allein an die Bundesminister zu wenden habe (AA 240-08). In diesem Sinne wurde auch das Ergebnis der Verhandlungen vom 16. Dez. in einem Runderlaß des Bundeskanzlers an die Bundesminister vom 20. Dez. 1949 (B 136/4925) formuliert. Die Frage wurde aber bald entsprechend den Wünschen der AHK geregelt. Der BMF beispielsweise benannte dem Finanzausschuß der AHK im März 1950 für spezielle Sachgebiete Namen und Amtssitz der leitenden Beamten zur Herstellung direkter Verbindungen (AA 240-06 Bd. 1). - Vgl. dazu auch Baring S. 13.

Der Bundesminister der Finanzen erläuterte aus besonderem Anlaß den Fragenkomplex im Bereich des Verkehrs der Bank deutscher Länder mit den Alliierten. Zu diesem Fall wird der Bundesminister der Finanzen dem Herrn Bundeskanzler eine besondere Mitteilung zukommen lassen 14.

14

Mit Schreiben vom 24. Nov. 1949 hatte sich die BdL direkt an die Alliierte Bankkommission gewandt und darüber ihr „tiefes Bedauern" zum Ausdruck gebracht, „daß kein Vertreter des Zentralbankrates oder des Direktoriums der Bank deutscher Länder" zu der Besprechung am 17. Nov. 1949 (vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 3 Anm. 10) eingeladen worden war, „obwohl es sich hierbei um eine Änderung des eigenen Status der Bank gehandelt hat". Mit Schreiben vom gleichen Tage hatte sich der Präsident des Zentralbankrates auch beim BMF beklagt, worauf am folgenden Tag der BMF sein Bedauern über die „wiederholten Mißverständnisse" aussprach. Diesen Vorfall hatte der BMF dem Bundeskanzler mitgeteilt. Im Schreiben vom 6. Jan. 1950 an das Bundeskanzleramt erwähnte der BMF diesen Vorfall nicht mehr, sondern berichtete lediglich über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der AHK über die Abänderung des § 28 des Umstellungsgesetzes. (B 136/1185). - Zu den Beziehungen der AHK zur BdL erklärte der Finanzausschuß der AHK in einem Aide Memoire über eine Besprechung mit dem BMF am 31. Jan. 1950, daß die Beziehungen zwischen der Alliierten Bankkommission einerseits und der Bank deutscher Länder und der Kreditanstalt für Wiederaufbau andererseits in ausreichendem Maße hergestellt seien (AA 240-06 Bd. 1). - Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP D.

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