2.32.1 (k1949k): 1. Bundeshaushalt für das Rumpfrechnungsjahr 1949, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Bundeshaushalt für das Rumpfrechnungsjahr 1949, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Entwurf eines Gesetzes 1 zur Ergänzung der vorläufigen Haushaltsordnung und des vorläufigen Haushaltsgesetzes 1949 vor und gibt sodann eine Übersicht über den Haushalt und den Ergänzungshaushalt der einzelnen Verwaltungen.

1

Zur BMF-Vorlage eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Rechnungsführung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz) vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 7. - BMF-Vorlage eines Ergänzungsgesetzes vom 16. Dez. 1949 in B 136/296.

An allgemeinen Fragen werden entschieden:

a.

Gehälter, Dienstaufwandsentschädigungen, Dispositionsfonds des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister 2

Es sollen jährlich erhalten als Gehalt:

der Bundespräsident 50 000,- DM

der Bundeskanzler 45 000,- DM

die Bundesminister je 36 000,- DM

als Dienstaufwandsentschädigung:

der Bundespräsident 100 000,- DM

der Bundeskanzler 24 000,- DM

die Bundesminister je 7 200,- DM;

als Dispositionsfonds (für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen):

der Bundespräsident 60 000,- DM

der Bundeskanzler 50 000,- DM

die Bundesminister je 20 000,- DM

2

Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 12.

b.

Allgemeiner Repräsentationsfonds

Es wird beschlossen, beim Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung einen Fond zu schaffen, aus dem den Kabinettsmitgliedern für große repräsentative Aufwendungen, z. B. anläßlich des Abschlusses von Handelsverträgen, besondere Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

c.

Besetzung der Referenten-Stellen in den Ministerien

Der Grundsatz, Referentenstellen in den Ministerien nur mit Ministerialräten zu besetzen, wird als beamtenpolitisch nicht richtig angesehen. Es sollen für Ministerialreferenten auch Regierungsdirektoren-Stellen in den Einzelhaushalten vorgesehen werden. Dagegen wird grundsätzlich anerkannt, daß die Referenten im Bundeskanzleramt und die persönlichen Referenten der Minister in Gruppe A 1 a (Ministerialrat) eingestuft werden, ebenso die Ministerialbürodirektoren in Gruppe A 2 b (Oberregierungsrat).

Bei der Besprechung der Einzelpläne der Ressorts wird beim Haushalt des Innenministeriums die Frage erörtert, ob die Veterinär-Angelegenheiten im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder im Bundesministerium des Innern zu bearbeiten sind. Das Kabinett beschließt - entgegen der Auffassung des Bundesministeriums des Innern 3 -, daß die Veterinär-Sachen zur Zuständigkeit des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehören sollen.

3

Zu der sich aus der Haltung des BMI ergebenden längeren Diskussion um die Kompetenz im Veterinärwesen vgl. B 136/4649 und B 116/14335.

Abschließend wird der Gesetzentwurf zur Ergänzung der vorläufigen Haushaltsordnung und des vorläufigen Haushaltsgesetzes 1949 angenommen 4.

4

BR-Drs. Nr. 372, BT-Drs. Nr. 633, Gesetz vom 29. Juni 1950 (BGBl. S. 259). - Fortgang 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP F.

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