2.32.13 (k1949k): 13. Bezeichnung deutscher Behörden in der Ostzone, BMG

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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13. Bezeichnung deutscher Behörden in der Ostzone, BMG

Vom Bundeskanzler wie auch vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wird auf die außerordentliche Schwierigkeit einer Regelung dieser Angelegenheit hingewiesen 22. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wird nochmals den Magistrat von Berlin über seine Erfahrungen mit den Behörden der Ostzone hören 23.

22

Mit Schreiben vom 8. Dez. 1949 hatte der BMG auf die Notwendigkeit einer Sprachregelung zur Bezeichnung der „Deutschen Demokratischen Republik" für den Gebrauch innerhalb der Bundesrepublik und für den amtlichen Verkehr mit Behörden der Sowjetzone hingewiesen. Zur Sprachregelung innerhalb der Bundesrepublik hatte er ausgeführt: „... Es erscheint erforderlich, eine Benennung zu wählen, die einerseits weder unmittelbar noch mittelbar als eine Anerkennung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ausgelegt werden könnte und die andererseits in einer für die Öffentlichkeit eindeutigen Weise das genannte Staatsgebilde bezeichnet. Hiernach dürfte, vom Standpunkt des gesamtdeutschen Interesses aus betrachtet, die Bezeichnung ,Sowjetzonenstaat' (,Sowjetzonenregierung' usw.) am zweckmäßigsten sein". Ferner hatte der BMG um die Klärung der Frage gebeten, „wie im unmittelbaren amtlichen Verkehr mit deutschen Dienststellen der Sowjetzone verfahren werden soll" und dabei auf die Gefahr der Erschwernis oder des Abbruchs des amtlichen Verkehrs hingewiesen, wenn nicht die amtliche Bezeichnung dieser Dienststelle verwandt würde. (B 137/1320 und B 136/6523).

23

Mit Schreiben vom 8. März 1950 teilte der BMG mit, daß bei dem Magistrat der Stadt Berlin keine Erfahrungen im Schriftverkehr mit den deutschen Behörden der Sowjetzone vorlägen (Aufzeichnung zu Punkt 18 der Tagesordnung der 60. Kabinettssitzung in B 137/1320). - Fortgang 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 18.

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