2.32.25 (k1949k): 25. Entwurf eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, BMA

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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25. Entwurf eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, BMA

[Dem Gesetzentwurf] 36 wird zugestimmt.

36

Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 1. - Entwurf des BMA vom 15. Dez. 1949 und Vorarbeiten der Verwaltung für Arbeit in B 149/4365 und B 136/772, weitere Unterlagen in B 149/4366-4370. - Mit dem Gesetzentwurf sollte das in der deutschen Sozialversicherung traditionelle Prinzip der Selbstverwaltung, das 1934 vom „Führerprinzip" verdrängt worden war, wieder eingeführt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf des Wirtschaftsrates vom Mai 1949 (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 2 TOP 4) hatten die Besatzungsmächte ihre Zustimmung versagt und die Regelung dem Bundestag vorbehalten. - Zur Bedeutung der und zur Auseinandersetzung um die Selbstverwaltung vgl. Hockerts S. 131 bis 146. - BR-Drs. Nr. 371, BT-Drs. Nr. 444, Gesetz vom 22. Febr. 1951 BGBl. I 121. - Fortgang 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP 6.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

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