2.32.28 (k1949k): C. Erstreckung von Recht auf dem Gebiet der Vermögenssteuer auf das Land Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[C. Erstreckung von Recht auf dem Gebiet der Vermögenssteuer auf das Land Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau]

Der Bundesminister der Justiz trägt den Entwurf einer Verordnung 39 über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Vermögenssteuer auf das Land Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau vor. Dem Verordnungsentwurf wird zugestimmt.

39

Vorlage des BMJ vom 21. Dez. 1949 in B 141/109. Der Vorlage war ein Entwurf des BMF vom 17. Dez. 1949 vorausgegangen (B 136/1871). - Verordnung vom 21. Dez. 1949 (BGBl. 1950 S. 2).

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