2.32.29 (k1949k): D. Entwurf eines Gesetzes über Bekanntmachungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D. Entwurf eines Gesetzes über Bekanntmachungen]

Der Bundesminister der Justiz schlägt ein Gesetz über Bekanntmachungen 40 vor, das das Bekanntmachungswesen im Bundesgebiet einheitlich regeln soll. Der Gesetzentwurf wird angenommen.

40

Mit der Vorlage des BMJ vom 19. Dez. 1949 (B 136/6568) sollte die Vereinheitlichung des Bekanntmachungswesens formell vollzogen werden, nachdem durch Beschluß der Bundesregierung vom 20. Sept. 1949 (vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 6) der Bundesanzeiger geschaffen worden war. - BR-Drs. Nr. 415, BT-Drs. Nr. 512, Gesetz vom 17. Mai 1950 (BGBl. S. 183).

Extras (Fußzeile):