2.32.4 (k1949k): 4. Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Dezember 1949, BMM

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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4. Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Dezember 1949, BMM

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf 8 zu. Art. 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „ist ... bekanntzugeben".

8

Am 15. Dez. 1949 hatten McCloy und Adenauer das Abkommen unterzeichnet. Nach Vereinbarung beider Vertragsparteien trat das Abkommen zum 29. Dez. 1949 vorläufig in Kraft (vgl. B 146/575 und Schreiben Adenauers vom 28. Dez. 1949 an McCloy in Z 14/174). - BR-Drs. Nr. 373, BT-Drs. Nr. 392, Gesetz vom 31. Jan. 1950 (BGBl. S. 9), durch Bekanntmachung vom 14. März 1950 (BGBl. S. 79) in Kraft getreten. - Fortgang 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP G.

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