2.32.6 (k1949k): 6. Vereinheitlichung des Rückerstattungsrechts, BMJ

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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6. Vereinheitlichung des Rückerstattungsrechts, BMJ

Die Zweckmäßigkeit einer Vereinheitlichung des Rückerstattungsrechts wird erörtert 11. Der Bundesminister der Justiz wird ersucht, eine Zusammenstellung des in den einzelnen Ländern und Zonen geltenden Wiedergutmachungsrechts ausarbeiten zu lassen 12.

11

Anlaß zur Erörterung war ein an den Bundeskanzler (B 136/1124) und an den BMJ gerichtetes Schreiben des rheinland-pfälzischen Justizministers vom 3. Dez. 1949, in dem eine bundeseinheitliche Regelung für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und insbesondere für die Rückerstattung entzogener Vermögenswerte gefordert wurde. (Vgl. auch BT-Drs. Nr. 159). - Dehler bemerkte in einer „Note" vom 21. Dez. 1949 an den zuständigen Referenten im BMJ: „Die Wiedergutmachungsgesetzgebung erfuhr im Kabinett eine sehr widerspruchsvolle Beurteilung. Der Kanzler vertrat den Standpunkt, daß die laufenden Verfahren möglichst rasch nach den in den Zonen bestehenden Gesetzen abgewickelt werden sollten. Der Vizekanzler und der Finanzminister weisen auf die groben Ungerechtigkeiten und die Gefahren für die Wirtschaft hin." (B 141/407).

12

Mit Schreiben vom 4. Febr. 1950 erinnerte das Kanzleramt an die erbetene Zusammenstellung des in den Zonen und Bundesländern geltenden Wiedergutmachungsrechtes. Der BMJ setzte sich nach dieser Erinnerung mit den Justizministern der Bundesländer zur Beratung des Problems in Verbindung. (Ebenda). Weitere Unterlagen auch in B 141/408-411. - Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 1.

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