2.32.7 (k1949k): 7. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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7. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof, BMF

Das Kabinett hält eine Klärung der grundsätzlichen Frage für notwendig, ob für einzelne Fachverwaltungen, wie die Finanzverwaltung, Oberste Gerichtshöfe gebildet werden sollen, oder ob nicht angesichts der Zersplitterung des Rechts die Oberste Gerichtsbarkeit des Bundes zusammengefaßt werden soll. Der Bundesminister der Justiz wird um Fertigung eines Gutachtens hierüber unter Beiziehung der beteiligten Ressorts ersucht 13.

13

BMF-Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Bundesfinanzhof vom 15. Dez. 1949 in B 126/11615 (der Entwurf selbst datiert vom 21. Nov. 1949). - Gesetz vom 29. Juni 1950 (BGBl. S. 257). - Fortgang 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP A. Die Stellungnahme des BMJ erfolgte mit Vermerk vom 25. Jan. 1950 (B 141/4780 und B 126/11615). - Die Auseinandersetzung um die Zuständigkeit für den Bundesfinanzhof war Bestandteil der allgemeinen Diskussion über die Kompetenz gegenüber den obersten Bundesgerichten, die der BMJ für sich beanspruchte. Vgl. hierzu auch 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 8.

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