2.32.9 (k1949k): 9. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer, BMA

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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9. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer 15, BMA

15

Vorlage des BMA vom 14. Dez. 1949 in B 136/737. - Ein vorausgehender Gesetzentwurf der Verwaltung für Arbeit über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer vom Juni 1949 war auf Beschluß des Wirtschaftsrates zur Entscheidung durch die Bundesorgane zurückgestellt worden. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok.Nr. 50 TOP 16 und BT-Drs. 190.

Zu Punkt 8. und 9.: Das Kabinett hält weitere Verhandlungen über die vom Bundesminister für Arbeit vorgelegten Gesetzentwürfe mit den beteiligten Ressorts für nötig 16.

16

Der Gesetzentwurf über die Bildung von Hafenbetriebsvereinigungen wurde am 29. Dez. 1949 von Vertretern des BMA, BMJ, BMI und BMV erörtert. Vermerk über diese Besprechung in B 108/4668. - BR-Drs. 31/50 und 111/50, BT-Drs. Nr. 632, Gesetz vom 3. Aug. 1950 (BGBl. S. 352). - Fortgang 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP 5. Die weiteren Verhandlungen zum Gesetzentwurf über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer fanden ebenfalls am 29. Dez. 1949 im BMA statt. Vermerk darüber in B 106/8722 und B 149/6653. - BR-Drs. 32/50, BT-Drs. Nr. 631, Gesetz vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 221). - Fortgang 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 2.

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