2.5.1 (k1949k): 1. Neuer Wechselkurs der DM

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[1.] Neuer Wechselkurs der DM

Der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung erklärt, daß am 1. 9. 1949 eine Brotgetreidereserve von 1 Mill[ion] t in der Bizone vorhanden war, darüber hinaus 0,7 Mill[ionen] t in zweiter und dritter Hand befindlich noch zur Verfügung ständen. Trizonale Zahlen seien nicht verfügbar, da die bizonale Verwaltung bisher darüber im Unklaren gelassen worden sei. Der Subventionsbedarf bei einer 25%igen Abwertung (1 DM = 22,5 Doll. cts., DM 4.44 = 1 Dollar) betrage für ein Wirtschaftsjahr vom 1.7.1949 bis 1.8.1950 ohne Erhöhung der Brotpreise 660 Mill[ionen] DM. Der Getreidepreis müsse unverändert gehalten werden, da Preisnachzahlungen an die Landwirtschaft praktisch undurchführbar seien. Es stelle sich die Frage, ob diesem Subventionsbedarf entsprochen werden könne. Eine Erleichterung um rund 20% trete ein, wenn wir ab Dezember in den Genuß der Weltmarktweizenpreise kämen 1. Die Subventionierung erfordere vom 1.10.1949 bis 31.3.1950 260 Mill[ionen] DM, für Düngemittel 57 Mill[ionen] DM zusammen 317 Mill[ionen] DM. Der Subventionsbedarf für die französische Zone werde rund 40 Mill[ionen] DM betragen. Bei Abzug von 20 Mill[ionen] auf Grund der gegebenenfalls ab Dezember geltenden Weltmarktpreise werde eine Summe von rund 350 Mill[ionen] DM erforderlich sein. Er gebe diese Rechnung mit allem Vorbehalt, da eine Reihe von unsicheren Faktoren darin enthalten seien. Wenn die Subventionen aufgebracht werden könnten, sei keine Brotpreiserhöhung nötig.

1

Vgl 3. Sitzung am 21. Sept. 1949 TOP 1 Anm. 10.

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß ein Beibehalten des bisherigen Brotpreises die gesamte Situation außerordentlich beruhigen werde. Er komme im Verhältnis zu den Finanzministern der Länder in eine schwierige Situation. Er müsse den Ländern Möglichkeiten der Finanzierung zeigen. Entweder müsse er mehr von der Einkommensteuer einbehalten oder die Länder müßten einen bedeutenden Teil der Subventionen übernehmen. Wenn die Bank der deutschen Länder die Zwischenfinanzierung sicherstelle, sei für ihn eine vernünftige Verhandlungsbasis mit den Ländern gegeben.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, wie groß der Mehrbedarf an Geld für die Subventionen sei auf Grund des neuen Wechselkurses.

Die Bundesminister der Finanzen und der Wirtschaft erklären, daß eine genaue Summe dafür kaum angegeben werden könne.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß zur Zeit das für die Subvention benötigte Geld in jedem Falle aufgebracht werden könne, es bestehe jedoch die Gefahr, daß dann für andere Zwecke entsprechend weniger Geld zur Verfügung stehe, z. B. für sozialpolitische Forderungen.

Für Weizen-Subventionen würden im nächsten halben Jahr auf jeden Fall 111 Mill[ionen] DM für eine Mill[ion] t gebraucht. Er befürworte sehr, die Düngemittel-Subvention in Zukunft wegfallen zu lassen.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, daß die Bundesregierung heute noch eine Erklärung abgebe des Inhalts, daß für Brot und Fett keine Preiserhöhung eintreten werde, daß sie für die übrigen Hauptnahrungsmittel nicht zu erwarten sei. Er stellt die Frage, ob eine derartige Erklärung abgegeben und verantwortet werden könne.

Der Bundesarbeitsminister erklärt sein volles Einverständnis mit den bisher entwickelten Richtlinien und verspricht sich durch die zu erwartende Exportbelebung eine nicht unbedeutende Entlastung des Arbeitsmarktes.

Der Bundeswirtschaftsminister weist darauf hin, daß eine Bindung der Lebenshaltungskosten auf dem Ernährungssektor es ermöglichen werde, das Lohnniveau zu halten. Die DM-Guthaben aus den counterpart-funds 2 würden zunehmen. Dadurch ständen größere Beträge für Investitionen zur Verfügung. Subventionsleistungen sollten aus den counterpart-funds nicht geleistet werden, wohl aber könne man einen Teil der von den Ländern zu leistenden Investitionen auf den Bund übernehmen und die Länder mit Subventionszahlungen belasten.

2

Das amerikanische Auslandshilfegesetz vom 3. April 1948 hatte die gesetzliche Grundlage für das Europahilfsprogramm (European Recovery Program - ERP), nach seinem Initiator auch Marshall-Plan genannt, geschaffen. Es legte die Grundsätze für die Gewährung von Hilfen fest und sah die Errichtung einer amerikanischen Regierungsstelle vor, die das europäische Wiederaufbauprogramm durchzuführen hatte (Economic Cooperation Administration - ECA). Die dem ERP-Abkommen beigetretenen Länder verpflichteten sich zum Abschluß bilateraler Handelsverträge mit den USA (Economic Cooperation Agreement - ECA. - Zum Beitritt der Bizone bzw. der Bundesrepublik zum ERP-Abkommen vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 6 Anm. 13; zum Abschluß eines bilateralen Handelsvertrages zwischen der Bundesrepublik und den USA vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 1). Nach diesen Abkommen konnten die Vertragspartner aus den USA lebensnotwendige Rohstoffe, Ernährungs- und Produktionsgüter einführen, die teils als Schenkung (grant), teils als Anleihe (loan) gewährt wurden. Die Einfuhrländer mußten den Dollar-Wert dieser von den USA bezogenen Waren in nationaler Währung auf ein besonderes Regierungskonto überweisen (Counterpart-funds oder Gegenwertmittel). In den westdeutschen Besatzungszonen und später in der Bundesrepublik wurden die DM-Gegenwerte für die in Rechnung gestellten Dollarkosten der Wareneinfuhren auf ein Sonderkonto der Bank deutscher Länder überwiesen. Aus diesen Überweisungen entstand im Laufe der Zeit das ERP-Sondervermögen. Über die Verwendung dieser DM-Erlöse aus ERP-Einfuhren konnte die Bundesregierung vertragsgemäß nur im Benehmen mit der ECA verfügen.

Die Bundesminister Schäffer, Storch, Prof. Dr. Erhard, Prof. Dr. Niklas werden beauftragt, eine entsprechende Erklärung auszuarbeiten 3.

3

Entwurf dieser Erklärung in NL Schäffer/35.

Das Kabinett ist sich darüber im klaren, daß diese Erklärung in jedem Falle abgegeben werden müsse, um die sich abzeichnende Unruhe zu bannen. Aus diesem Grunde müsse die Erklärung noch heute abgegeben werden. Eine endgültige Festsetzung des Wechselkurses sei nicht entscheidend, denn bei einer Nichtannahme des deutschen Vorschlages sei in keinem Fall eine Erschwerung der Preislage für Lebensmittel zu erwarten, sondern eher eine Erleichterung. Die auszuarbeitende Erklärung müsse zum Ausdruck bringen, daß durch die jetzt zu treffenden Maßnahmen eine Erhöhung der Preise für die Hauptnahrungsmittel insbesondere Fett, Brot und Mehlprodukte nicht eintreten werde 4.

4

Der Bundeskanzler gab diese Erklärung im Anschluß an die Kabinettssitzung vor dem Bundestag ab (Stenographische Berichte Bd. 1, S. 110).

Der Bundeskanzler beraumt die nächste Kabinettssitzung für Sonnabend, den 24. September 1949, 9.00 Uhr im Bundeskanzleramt, Kabinettssaal an.

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