2.6.3 (k1949k): A. Beschluß von Gesetzentwürfen

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A. Beschluß von Gesetzentwürfen] 22

22

Der gesamte TOP A ist im Kurzprotokoll dieser Kabinettssitzung nicht enthalten. Er befindet sich in einer Zusammenstellung der Beschlüsse der Bundesregierung der 1. bis 21. Kabinettssitzung, die der Serie der Kurzprotokolle beigefügt ist. Vgl. S. 9 und Wortprotokoll S. 326.

Gemäß den Entwürfen des Bundesjustizministers [beschließt das Kabinett]

[a. Das] Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen 23.

23

Der Entwurf vom 6. Sept. 1949 stammt vom Leiter des Rechtsamtes des VWG (Z 22/108 und B 136/4826). - BR-Drs. ohne Nr., BT-Drs. Nr. 151, Gesetz vom 30. Jan. 1950 (BGBl. S. 23).

[b. Das] Gesetz über die Vereidigung der Richter und Beamten 24.

24

Entwurf des Rechtsamtes vom 13. Sept. 1949 in B 136/879. Der am 29. Sept. dem Bundesrat zugeleitete Entwurf wurde später zurückgezogen. - Fortgang 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 3.

[c. Die] Verordnung über die Erstreckung von Gesetzen des Wirtschaftsrats auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes auf die Länder des französischen Besatzungsgebietes 25.

25

Vorlage des BMJ vom 20. Sept. 1949 in B 136/1871. Verordnung vom 24. Sept. 1949 (BGBl. S. 29).

[d. Das] Gesetz über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern 26.

26

Vorlage des BMJ vom 20. Sept. 1949 in B 141/109 und B 136/1871. - BR-Drs. ohne Nr., BT-Drs. Nr. 152, Gesetz vom 30. Jan. 1950 (BGBl. S. 24).

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