2.7.5 (k1949k): 4. Bizonales Personalamt

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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4. Bizonales Personalamt

Zur Frage des bizonalen Personalamtes 15 teilte der Bundesinnenminister mit, daß zu vermuten sei, daß der derzeitige Leiter des Personalamtes bei der Ausdehnung des Gesetzes Nr. 15 auf den Bund 16 aus eigener Initiative mitgewirkt habe. Beweise seien dafür jedoch nicht zu erbringen.

15

Vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 2 Anm. 11.

16

Vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 2 Anm. 10.

Der Bundeskanzler: Wenn Dr. Oppler erkläre, er habe auf Anweisung Wolfspergers 17 den Entwurf zum Gesetz Nr. 25 18 durch das das Gesetz Nr. 15 für den Bund wirksam gemacht wurde, ohne Wissen des Oberdirektors Dr. Pünder 19 geliefert, sei das ein Grund, ihn sofort vom Amt zu suspendieren.

17

Ellsworth C. Wolfsperger, 1948-1949 Leiter der Bipartite Civil Service Group des Zweizonenkontrollamtes (BICO).

18

Das Gesetz Nr. 25 vom 1. Sept. 1949 der amerikanischen Militärregierung regelte den Übergang und das Erlöschen der Rechtsfähigkeit der deutschen Verwaltungsorgane des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach Konstituierung der Verfassungsorgane der Bundesrepublik (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet, Ausgabe C vom 21. Sept. 1949, S. 17).

19

Hermann Pünder (1888-1976), 1923-1925 Reichsfinanzministerium, 1926-1932 StS in der Reichskanzlei, 1945 Gründungsmitglied der CDU in Münster, Oberbürgermeister in Köln, 1948-1949 Oberdirektor und Vorsitzender des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949-1957 MdB (CDU). - H. Pünder, Von Preußen nach Europa, Stuttgart 1968.

Der Bundesinnenminister verliest ein in Anlage 1) beigefügtes Gutachten des Innenministeriums 20. Die in dem Gutachten vertretene Auffassung wird von dem Kabinett gebilligt.

20

Oppler hatte in einem Schreiben vom 19. Sept. 1949 an den Bundeskanzler eine Verlautbarung der Besatzungsmächte vom 12. Sept. 1949 (vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 2 Anm. 10) dahingehend interpretiert, daß das bizonale Personalamt alsbald seine Tätigkeit in Bonn als Bundespersonalamt aufnehmen müsse (NL Pünder/ 272 und Z 11/26). - Dagegen kam der BMI in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, daß selbst im Falle der Rechtsgültigkeit des Gesetzes Nr. 15 für die Bundesrepublik zwar die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers zur Errichtung eines Personalamtes gegeben sei, das bizonale Personalamt aber nicht zwangsläufig als Bundespersonalamt fungieren könne. (B 106/30268; Text des Gutachtens siehe Wortprotokoll der 7. Sitzung S. 345 f.). - Fortgang 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 4.

Der Bundeskanzler empfiehlt dem Bundesinnenminister, die Akten über die Vorgänge einzufordern und zu prüfen.

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