2.9.3 (k1949k): 3. Entwurf eines vorläufigen Beamtengesetzes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines vorläufigen Beamtengesetzes

Der Bundesfinanzminister stellt fest, daß nach der alliierten Note das Gesetz Nr. 15 für den Bund nicht mehr verbindlich sei, sobald die Bundesregierung einen Beschluß über ein neues vorläufiges Beamtengesetz gefaßt habe 8. Die Beratung des neuen vorläufigen Beamtengesetzes, dessen Grundzüge der Bundesfinanzminister kurz vorträgt, wird für die nächste Kabinettssitzung am Freitag angesetzt 9. Bis dahin findet eine Verbindungsaufnahme wegen dieses Gesetzes mit der Beamtengewerkschaft statt 10.

8

Zum Gesetz Nr. 15 vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 2 Anm. 10. - Mit Note vom 28. Sept. 1949 hatte die AHK mitgeteilt, daß das Gesetz Nr. 15 bis zur Verkündung eines eigenen Bundesgesetzes auch auf die Bundesbeamten anzuwenden sei. Note der AHK vom 28. Sept. und Vorlage des BMF vom 2. Okt. 1949 mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen in B 136/489. - Siehe Abbildung Nr. 3.

9

Fortgang 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 3.

10

Der Bundesvorstand der „Gewerkschaft Deutscher Beamtenbund" hatte sich mit zwei Schreiben vom 26. Sept. 1949 gleichzeitig an den Bundeskanzler und an den BMI gewandt und unter Berufung auf die in Art. 33 (5) des Grundgesetzes genannten „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" insbesondere die Forderung erhoben, bei der Regelung des Beamtenrechtes auf die Übernahme des bizonalen Personalamtes zu verzichten (B 106/30268 und B 136/6592).

Extras (Fußzeile):