2.9.8 (k1949k): 8. Aussprache über laufende Angelegenheiten der einzelnen Ministerien

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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8. Aussprache über laufende Angelegenheiten der einzelnen Ministerien

a. [Konstituierung der DDR]

Der Bundeskanzler weist auf die bevorstehende Bildung einer Ostzonenregierung hin 22.

22

Am 7. Okt. 1949 konstituierte sich der Deutsche Volksrat auf seiner 9. Sitzung als Provisorische Deutsche Volkskammer. Diese setzte die vom Dritten Volkskongreß am 30. Mai 1949 beschlossene Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft und beauftragte Otto Grotewohl (SED) mit der Regierungsbildung.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß hierauf keine Reaktion seitens der deutschen Bundesregierung erfolgen solle 23.

23

Vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 a.

b. [Öffentliche Festlichkeiten]

Der Bundeskanzler bezeichnet die Überhandnahme öffentlicher Festlichkeiten im Hinblick auf die schwere wirtschaftliche Lage der Vertriebenen als bedauerlich und bittet den Innenminister um einen Hinweis an die Länderregierungen, dem nach Möglichkeit zu steuern.

c. [Verkehrsentwicklung auf dem rechtsrheinischen Straßenzug]

Die katastrophale Verkehrsentwicklung auf dem rechtsrheinischen Straßenzug wird vom Kabinett erörtert.

Der Verkehrsminister sagt zu, daß er im Benehmen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen um Abhilfe bemüht sein werde.

d. [Beziehungen der Bundesregierung zum Bundestag und den politischen Parteien, Berlin-Problem]

Das Kabinett ist der einmütigen Auffassung, daß eine Plenarsitzung des Bundestages in dieser und der nächsten Woche unerwünscht sei, da vorerst keine Gesetzesvorlagen der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt werden könnten, da diese Vorlagen zunächst dem Bundesrat vorgelegt werden müßten, der eine gesetzliche Prüfungszeit von 21 Tagen habe. Aus Anlaß einer aus dem Parlament heraus ausgesprochenen Bitte um einen Bericht des Verkehrsministers über die Lage der Reichsbahn stellt das Kabinett fest, daß prinzipiell das Parlament kein Recht auf Vorlage von Berichten habe außerhalb der Etatberatungen. Wegen der besonderen Lage der Bundesbahn solle jedoch in diesem Falle ein Bericht erstattet werden 24.

24

Die „Bitte" des Parlaments um die Berichterstattung des BMV wurde am 21. Okt. 1949 zu einem Beschluß umformuliert (BT-Drs. Nr. 116). - Der „Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn" des BMV datiert vom 9. Jan. 1950 (B 106/4539). - Fortgang 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP H.

Der Bundeskanzler weist auf die Notwendigkeit hin, mit den Parteien - auch denen der Opposition - Verbindung aufzunehmen, um rein demagogische Anträge, die die Bundesregierung in eine außenpolitisch schwierige Situation brächten, wie z. B. der Beschluß des Bundestages über Berlin vom 30. September, zu verhindern 25. Die Bundesregierung könne zur Zeit nicht mehr tun, als den Beschluß des Bundestages über Berlin der Hohen Kommission bekannt zu geben 26. Es hieße jedoch, den politischen Kredit zu verwirtschaften, wenn man diesen Beschluß, der zur Zeit besonders im Hinblick auf Frankreich 27 nicht durchführbar sei, von der Regierung aus dringlich vertrete.

25

Der Bundestag hatte den Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Sept. 1949 angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, bei den Alliierten geeignete Schritte zu unternehmen, um Berlin zum Bestandteil und zur Hauptstadt der Bundesrepublik zu machen. Siehe BT-Drs. Nr. 3 und Stenographische Berichte Bd. 1 (30. Sept. 1949) S. 228 D-244 C.

26

Nicht ermittelt.

27

Den Bestrebungen von deutscher Seite, Berlin (West) im Sinne des Art. 23 GG den Status eines 12. Bundeslandes zu geben, widersetzte sich vor allem Frankreich. Frankreich begründete seine Haltung damit, daß 1. die Sowjetunion den drei Westmächten die Verletzung der alliierten Abmachungen über Berlin vorwerfen könne (FRUS 1949 III S. 400-404) und daß 2. mit Beseitigung des Sonderstatus Berlin erneut eine Hauptstadtfunktion übernehmen könne (FRUS 1949 III S. 413). - Auch Adenauer war gegen eine Eingliederung Berlins als 12. Bundesland (FRUS 1949 III S. 416-419 und NL Kaiser/103). U. a. befürchtete er eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und Bundestag zugunsten der SPD (Vgl. FRUS 1949 III S. 421 und Bericht R. F. Corrigan, politischer Berater beim europäischen Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa, an J. W. Riddleberger vom 28. Okt. 1949 über ein Gespräch mit McCloy in 740.00119 Control (Germany)/10-2849). - Mit der staatsrechtlichen Stellung Berlins hatte sich bereits der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee befaßt (Parlamentarischer Rat Bd. 2 Dok.Nr. 6). - Die Frage des Status von Berlin wurde besonders akut durch die Konstituierung der DDR. Nach Art. 4 des Gesetzes über die Bildung einer Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Okt. 1949 konnte die „Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin ..." sieben Vertreter als Beobachter in die Länderkammer entsenden. Vgl. EA 1949, S. 2639. - Fortgang 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 b.

Im Hinblick auf die Berlin-Reise der Bundesminister Dr. Heinemann und Kaiser bittet der Bundeskanzler die beiden Minister in ihren Erklärungen in Berlin sehr zurückhaltend zu sein, da das Problem Berlin vorerst von der wirtschaftlichen Seite sehr eingehend geprüft werden müsse. Er bezeichnet es als unerläßlich, die im Zusammenhang mit dieser Reise in der Presse ausgesprochenen Erwartungen zu dementieren. Ebenso hält er es für notwendig, eine Pressenachricht über den Aufbau einer Hauptabteilung des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen in Berlin zu dementieren.

e. [Beziehungen der Bundesregierung zu den Gewerkschaften]

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird die Bundesregierung auf dem Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München durch die Bundesminister Storch und Erhard vertreten.

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett bekannt, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die britische Zone, Dr. h. c. Böckler 28, mitgeteilt habe, daß er nicht vor dem 16. 10. zu einer Besprechung mit dem Bundeskanzler abkömmlich sei 29.

28

Hans Böckler (1875-1951). April 1947 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der britischen Besatzungszone, am 14. Okt. 1949 zum Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt.

29

Zu den Terminvereinbarungen und -verschiebungen zwischen Adenauer und Böckler vgl. Aufzeichnung vom 7. Nov. 1949 in NL Adenauer/12.50. - Fortgang 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 3 Anm. 15.

Der Vorschlag Dr. Böcklers, vorerst eine Besprechung mit Dr. Agartz 30 zu halten, wird als nicht angebracht beurteilt.

30

Viktor Agartz (1897-1964). Januar 1947 Leiter des Zweizonen-Wirtschaftsamtes in Minden, MdL (SPD) in Nordrhein-Westfalen. Nach seiner Abberufung vom bizonalen Wirtschaftsamt im April 1948 Mitgeschäftsführer des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften, führender Wirtschaftsexperte des DGB.

Der Bundesminister für Arbeit empfiehlt, die Besprechung mit den Gewerkschaften zu verschieben, bis der Münchener Kongreß eine Organisation der Gewerkschaften auf Bundesebene erbracht habe.

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