3.2 (k1949k): Bundeskabinett [4.] Sitzung am Freitag, den 23.9.1949, 9.30 Uhr in der Bundeskanzlei, Museum Koenig

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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Text

Bundeskabinett [4.] Sitzung am Freitag, den 23.9.1949, 9.30 Uhr in der Bundeskanzlei, Museum Koenig

Den Vorsitz führt 1: Bundeskanzler Dr. Adenauer.

1

Teilnehmer siehe Kurzprotokoll der 4. Sitzung am 23. Sept. 1949 S. 77.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Meine Herren, uns steht nur kurze Zeit zur Verfügung; wir müssen in etwa einer halben Stunde wieder im Bundestag sein und haben daher nur Zeit, um einige wenige Angelegenheiten zu behandeln.

Da ist zunächst ein Antrag 2 von Abgeordneten der CDU/CSU, FDP usw., den Bundessitz möglichst sofort nach Frankfurt zu verlegen.

2

BT-Drs. Nr. 19. - Vgl. Anm. 5 zum Kurzprotokoll dieser Sitzung.

Ich möchte dazu bemerken, daß einer der Herren der CDU, der den Antrag unterzeichnet hat, erklärt hat, seine Unterschrift sei „irrtümlich" unter den Antrag gestellt worden.

Meine Herren, solche Dinge sind natürlich ganz unmöglich. Wir müssen in unseren Fraktionen schon dafür sorgen, daß derartige Anträge nicht gestellt werden, Anträge, an denen wir im Bundeskabinett gar nicht interessiert sind.

Hellwege: Herr Bundeskanzler, wir haben gestern bereits diese Angelegenheit in der Fraktion besprochen, und ich kann mitteilen, daß meine Fraktion sich wohl restlos für Bonn entscheiden wird.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich denke, die Behandlung dieses Antrags wird so verlaufen, daß ein Ausschuß eingesetzt werden wird. Man kann nur hoffen, daß in diesem Ausschuß kein Mitglied aus Hessen und kein Mitglied aus Nordrhein-Westfalen ist. Nur so wird es möglich sein, die Frage objektiv zu prüfen.

Dr. Seebohm: Ich darf daran die Anregung knüpfen, daß auch niemand aus dem Wirtschaftsrat in den Ausschuß hereinkommt. Die Herren aus dem Wirtschaftsrat haben natürlich in Frankfurt ihre Beziehungen, ihre Wohnung usw. Sie würden es natürlich sehr gerne sehen, wenn sie weiterhin in Frankfurt bleiben könnten. Diese Herren sind ebenso wenig objektiv wie die Herren der sozialdemokratischen Fraktion.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das ist richtig. Ich darf dazu noch sagen, was ich wiederholt erklärt habe: daß ich der Frage des Bundessitzes völlig objektiv und neutral gegenüber gestanden habe. Irgendwelche persönlichen Interessen waren auf meiner Seite völlig ausgeschlossen. Ich habe mich der ganzen Angelegenheit umso mehr fern gehalten, als ich jeden Verdacht von vornherein ausschließen wollte, ich könnte mit dem Abschluß des Parlamentarischen Rates Bonn als Bundessitz durchsetzen wollen.

Kaiser: Ich stimme der Anregung des Herrn Dr. Seebohm durchaus zu. Auf der anderen Seite sind mir eine ganze Reihe von Persönlichkeiten aus dem Wirtschaftsrat bekannt, die mit Nachdruck für Bonn eingetreten sind. Die Erinnerungen an Frankfurt sind nicht immer angenehm gewesen. Ich brauche da nur an Dr. Blücher zu erinnern.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Dr. Blücher hat sich entschuldigt; er ist in Godesberg festgehalten.

Wir werden mit Gesuchen und Vorschlägen für die Besetzung der höheren Posten in den Ministerien geradezu überschwemmt. Zahllose Angebote und Anregungen stürzen auf uns ein; ich kann mich vor ihnen kaum noch retten. Ich habe Herrn Dr. Heinemann gebeten, diese Dinge in die Hand zu nehmen und in Ruhe durchzusprechen. Es handelt sich hierbei, namentlich was die Staatssekretäre und Ministerialdirektoren betrifft, um entscheidende Posten, auf die tüchtige und sachlich bewährte Persönlichkeiten gesetzt werden sollen. Wir werden alle Vorschläge mit Wohlwollen anhören. Ich darf aber hinzusetzen, daß man bei der Besetzung die Parteizugehörigkeit der Bewerber zwar zu berücksichtigen, aber nicht entscheidend werden zu lassen hat. Selbstverständlich wird auch die Parteizugehörigkeit eine gewisse Rolle spielen und spielen müssen; das gebe ich ohne weiteres zu. Aber der erste und der entscheidende Gesichtspunkt muß die fachliche Qualität eines Bewerbers sein.

Schäffer: In meinem Ressort wird sich diese Frage wohl am einfachsten regeln. Der bisherige Direktor der Verwaltung für Finanzen, Hartmann, hat sich zu meiner Freude bereit erklärt, bei mir als Staatssekretär tätig zu sein. Nun möchte ich in den nächsten Tagen bereits die Verwaltung in Homburg 3 übernehmen, um die Verlegung nach Bonn usw. zu regeln. Ich möchte den Herrn Bundeskanzler und das Bundeskabinett um die Erlaubnis bitten, bei dieser Gelegenheit den Beamten der Verwaltung für Finanzen mündlich bekanntgeben zu dürfen, daß Herr Dr. Hartmann als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen in Aussicht genommen ist.

3

Die Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes war 1947 in Bad Homburg untergebracht worden.

Dr. Seebohm: Die gleiche Bitte möchte ich für mein Ministerium bezüglich des Herrn Direktors Frohne stellen. Herr Frohne hat sich bereit erklärt, im Bundesverkehrsministerium das Staatssekretariat zu übernehmen. Er ist ein außerordentlich guter Arbeiter.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich glaube, diese Vorschläge sind sachlich begründet und gut; man kann ihnen zustimmen.

Dr. Lukaschek: Bei mir liegt die Sache etwas anders. Ich würde gerne Herrn Schreiber vorschlagen, der zu mir als Ministerialdirektor kommen würde.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Was Herrn Schreiber angeht, so würde ich doch bitten, ihm noch keine Hoffnungen auf das Staatssekretariat zu machen.

Kollege Dr. Heinemann hat den berechtigten Wunsch ausgesprochen, sein Ministerium möge „Bundesministerium des Innern" und nicht „Bundesministerium für Inneres" genannt werden.

Dr. Dehler: Die gleiche Bitte stelle ich für mein Ministerium; es sollte heißen: „Bundesministerium der Justiz".

Dr. Lukaschek: Für mich verbleibt es beim „Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen".

Schäffer: Auch für mein Ministerium ist die Bezeichnung „Bundesministerium der Finanzen" sprachlich besser und sauberer als „Bundesministerium für Finanzen".

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Diese Bezeichnungen stammen aus dem Büro des Herrn Bundespräsidenten. Sie waren einfach auf Zettel geschrieben worden und fanden so den Weg in die Öffentlichkeit. Wir werden darauf noch zurückkommen.

Kaiser: Vielleicht prüft man zweckmäßig die ganze Liste noch einmal durch. Auch bei meinem Ministerium wäre noch eine Überlegung anzustellen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wir würden den Herrn Bundesminister des Innern bitten, die Sache in die Hand zu nehmen.

Und nun, meine Herren, komme ich zu dem eigentlichen Thema unserer heutigen kurzen Sitzung: Die Frage der Relation zwischen D-Mark, Pfund und Dollar.

Prof. Dr. Erhard: Herr Bundeskanzler, ich habe gestern abend noch eine Besprechung mit dem französischen Finanzexperten gehabt. Er erklärte mir, er wolle mir nur kurz mitteilen, daß eine Entscheidung in dieser Frage noch nicht gefällt sei. Ich erwiderte, das sei zu wenig, er möchte sich deutlicher ausdrücken. Daraufhin erklärte er mir deutlich, daß die drei Partner sich in der Behandlung dieser Frage noch nicht einig seien; dies komme daher, daß mit den anderen Ländern vorher in Washington Besprechungen geführt worden seien, bei denen es sich nicht allein um das Maß der Reduzierung der Kurse gehandelt habe, sondern wo gleichzeitig auch andere Vereinbarungen getroffen wurden. Bei England sei das deutlich hinsichtlich des Außenhandels, der Kapitaltransaktionen und dergleichen mehr. Daß mit anderen Ländern, so mit Frankreich, auch gesprochen wurde, wußten wir nicht; das habe ich gestern abend erfahren. Der Herr sagte mir, die Dinge würden natürlich geprüft und betrachtet unter dem Gesichtspunkt: Wird Deutschland durch die Neufestsetzung des Kurses auch tatsächlich wieder in die gleichen Startbedingungen im Interesse des Wettbewerbs einrücken wie bisher? Oder erhält es möglicherweise sogar noch eine Vorzugsposition, die man natürlich nicht gerade wünscht? Er wies besonders darauf hin, er glaube, darüber werde noch gesprochen werden. Wir hätten unter Umständen einen ungeheuren Vorsprung durch den billigeren Kohlenpreis im eigenen Lande, während die Exportkohle 16-17 Dollar koste, so daß die anderen Länder gegenüber Deutschland bei den wichtigsten Produkten ins Hintertreffen geraten. Darüber müßte man in dem Zusammenhang wohl auch sprechen. Das wäre eine wichtige Frage, wie das Ausland sie sehe. Für Deutschland spiele der Kohlenexport eine bedeutsame Rolle. Die Dinge gehen also weiter.

Heute nachmittag 14 Uhr werden die Finanzexperten der drei Länder in Frankfurt zu neuen Besprechungen zusammentreten. Wenn sie sich einigen, dann würde das Ergebnis gewissermaßen verbindlich sein, und man würde mir davon Mitteilung machen. Man hat mir aber zugleich gesagt, daß sie sich nicht einigen werden, denn die Auffassungen in den einzelnen Punkten seien zu verschieden und unterschiedlich. Ferner ist geplant, daß die drei Finanzexperten sich mit dem Flugzeug nach Berlin begeben. Die Hohen Kommissare sind heute in Berlin. Ihnen obliegt die Entscheidung.

In meiner Entgegnung habe ich deutlich darauf hingewiesen, daß selbstverständlich, wenn der deutsche Vorschlag nicht genehmigt werden würde, wir in der Qualität der Anpassung beschränkt werden würden. Eine solche Maßnahme könne natürlich unsererseits gar nicht anders gedeutet werden denn als eine handelspolitische und nicht eine währungspolitische Maßnahme mit ziemlich durchsichtigen Hintergründen. Man spreche davon, zwischen England und Amerika werde ein Abkommen getroffen, wonach Deutschland unter allen Umständen in den Hintergrund gedrängt werden solle. Weiter möge man bedenken, daß wir, wenn wir in dem einen oder anderen Unkostenmaß scheinbar bevorzugt erscheinen, mit ungeheuren Landverlusten, 8 Millionen Flüchtlingen, technischer Rückständigkeit, Zerstörungen, Demontage von Betrieben usw. ohnehin schon in einer sehr ungünstigen Position lägen.

Schließlich war davon die Rede, man könnte möglicherweise die Dinge beschleunigen, wenn die Finanzexperten im Laufe des Nachmittagsgesprächs unter Umständen auch unsere Meinung und unsere Stellungnahme hören könnten, und ob ich unter Umständen bereit wäre, mich heute nachmittag nach Frankfurt zu begeben, um in dem Augenblick, wo die Verhandlungen ins Stocken geraten oder unterschiedliche Auffassungen laut werden, von deutscher Stelle dazu Stellung zu nehmen. Mit Genehmigung des Kabinetts würde ich das tun, selbstverständlich unverbindlich. Ich hätte dabei immerhin die Gelegenheit, den deutschen Standpunkt zu der einen oder anderen Frage zu präzisieren. Offenbar geht es bei diesen Besprechungen nicht nur um Fragen der Währungsumstellung, sondern auch um wirtschafts- und handelspolitische Fragen. Vielleicht kommt es auch schon zu einer grundsätzlichen Einigung. Eine solche wird allerdings erschwert, weil ich mich nicht berechtigt fühle, im Namen des Kabinetts zu den Problemen endgültig Stellung zu nehmen. Vielleicht wäre aber meine Anwesenheit nützlich. Ich möchte diese Frage aber dem Herrn Bundeskanzler zur Entscheidung überlassen. Wenn der Flug der Finanzexperten nach Berlin stattfindet, dann würde wohl morgen nachmittag der früheste Termin sein, zu dem wir etwas erfahren könnten. Möglicherweise würde die Auskunft der Alliierten so lauten, daß wir uns mit ihr ohne weiteres einverstanden erklären könnten.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Herr Erhard, wie ist überhaupt die Rechtslage? Wer setzt den Umrechnungskurs fest?

Prof. Dr. Erhard: Wir.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wer „wir"?

Prof. Dr. Erhard: Nach meiner Auffassung die Regierung. In Vollzug kommt die Sache natürlich durch die Bank deutscher Länder.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich habe noch kein klares Bild und wiederhole meine Frage: Wer hat die Entscheidung?

Prof. Dr. Erhard: Das Besatzungsstatut hat die Situation meiner Ansicht nach in ein neues Licht gerückt. Bis jetzt standen diese Angelegenheiten unter einem Sonderrecht, mit dem wir gar nichts zu tun hatten. Es war eine strikte Trennung zwischen den Verwaltungen und den geld- und währungspolitischen Institutionen. Da gab es die alliierte Bankkommission 4 und die Bank deutscher Länder.

4

Die alliierte Bankkommission (Allied Bank Commission), im Februar 1948 von den Militärgouverneuren der Bizone gegründet, war Aufsichts- und Weisungsinstanz für die ebenfalls 1948 gegründete Bank deutscher Länder. Die Bankkommission setzte ihre Tätigkeit nach Konstituierung der Bundesrepublik im Auftrag der Alliierten Hohen Kommission fort. Vgl. T. Pünder S. 190-191 und Loehr S. 21-23.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ist die Bank deutscher Länder auch der Auffassung, daß wir die Entscheidung zu treffen haben?

Prof. Dr. Erhard: Jawohl.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Und, Herr Erhard, was haben die Alliierten damit zu tun?

Prof. Dr. Erhard: Die Alliierten haben in dem Fall ihre Zustimmung zu geben, weil es sich um internationale Abmachungen handelt, die die außenwirtschaftliche Seite betreffen. In bezug auf den Außenhandel und die Außenpolitik haben die Alliierten sich noch gewisse Sonderrechte vorbehalten.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Aber wir müssen bei der Interpretation des Besatzungsstatuts möglichst darauf bedacht sein, selbst zu handeln. Wir treffen keine internationalen Abmachungen; daher ist uns der Rat der Alliierten selbstverständlich sehr wertvoll. Aber die letzte Entscheidung haben wir.

Prof. Dr. Erhard: Auf diesen Standpunkt würde auch ich mich stellen. Unter Umständen lautet die Entscheidung von alliierter Seite auf unsere deutschen Vorschläge so, daß wir nicht darauf eingehen können.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Nun halte ich es für absolut richtig, wenn Sie, Herr Erhard, nach Frankfurt gehen. Aber zu der Besprechung selbst sind Sie nicht eingeladen?

Prof. Dr. Erhard: Zu der Besprechung nicht.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Aber Sie würden sich zur Verfügung der Herren halten.

Prof. Dr. Erhard: Ich würde in mein Amt gehen und mich zur Verfügung halten. Wenn die Herren mich rufen, würde ich kommen und den deutschen Standpunkt vertreten, selbstverständlich unverbindlich. Ich hatte gestern nur mit dem französischen Finanzexperten 5 verhandelt. Der andere Experte ist Shephard Morgan, ein Bankfachmann. Wir hatten den Eindruck, daß dieser bereit wäre, den deutschen Standpunkt anzuerkennen. Der englische Vertreter ist Eric Coates 6. Die Schwierigkeit, die Hauptschwierigkeit scheint von den Franzosen zu kommen.

5

Vgl. Wortprotokoll der 6. Sitzung Anm. 20.

6

Finanzberater des Britischen Hohen Kommissars.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wäre es nicht auch für Sie zweckmäßig, wenn Sie nicht allein zu dieser Besprechung gingen, sondern einen Bankexperten mitnähmen?

Prof. Dr. Erhard: Für alle Fälle steht mir Geheimrat Vocke zur Verfügung 7.

7

Siehe Wortprotokoll 6. Sitzung S. 321 f.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Herren wären also zu benachrichtigen.

Prof. Dr. Erhard: Ich würde mich ohnehin sofort mit dem Bankexperten in Verbindung gesetzt haben.

Dr. Dehler: Was die Frage der deutschen Zuständigkeit zu solchen Maßnahmen angeht, so bin ich der Meinung, daß wir ausschließlich zuständig sind. Die Alliierten haben sich nur die Überwachung unserer Maßnahmen vorbehalten. Also entscheiden wir und warten ab, was geschieht.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das ist auch die Bedeutung des Begriffs „Kontrolle". Die Alliierten können nachher kommen und beanstanden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir vorher nicht fragen, es sei denn, daß eine solche Frage in unserem Interesse liegt. Prinzipiell müssen wir festhalten: Wir fragen nicht.

Dr. Dehler: Die Festsetzung der Währungsrelation erfolgt durch uns, und sie erfolgt durch uns zu Recht.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ein Grund für mich, für Bonn als Bundessitz und nicht für Frankfurt einzutreten, war der, daß die dortigen Ämter mit den entsprechenden englischen und amerikanischen Stellen derart verfilzt waren, daß keine Sache gemacht werden konnte, ohne daß die Gegenspieler in Tätigkeit traten und das wirkte sich fürchterlich aus.

Schäffer: Wir haben im Hotel Dre[e]sen 8 über diese Frage gesprochen. Dort legte ein Herr der Bank deutscher Länder dar, daß die Alliierten die Kontrolle weitgehend ausüben. Die Herren sprachen von einer Genehmigung. Ich lehne diesen Ausdruck ab; ich spreche vom Einvernehmen.

8

Im Bad Godesberger Hotel Dreesen war das Hochkommissariat der französischen Republik in Deutschland untergebracht. - Das Amt des Hohen Kommissars der USA hatte seinen Sitz ebenfalls in Bad Godesberg (Mehlemer Aue), das Amt des Britischen Hohen Kommissars in Wahnerheide. Auf dem Petersberg befand sich das Alliierte Generalsekretariat.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ja wieso denn, Herr Schäffer? Die Alliierten haben die Kontrolle bei allen diesen Sachen. Die Entscheidung aber haben wir. Die Alliierten können nachher sagen: Ihr habt etwas gemacht, was nicht richtig ist.

Schäffer: Ich meine nur, wegen der Rückwirkungen auf anderen Gebieten bespricht man sich lieber vorher.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: In diesem Fall, ja: das ist ganz klar. Im allgemeinen sollte man aber möglichst wenig mit den Leuten sprechen.

Schäffer: Die Herren der Bank deutscher Länder neigen zur „Genehmigung".

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das wird man den Stellen, die in Frankfurt beheimatet sind, langsam abgewöhnen. Neulich wurde auch in meiner Fraktion eine Bemerkung gemacht des Inhalts, man werde doch verhandeln müssen. Ich stehe da prinzipiell auf einem anderen Standpunkt. Wir entscheiden und warten ab.

Ich möchte nun kurz auf die Dispositionen des Bundestags eingehen. Wir können nichts mehr daran ändern, daß nach dem Beispiel des Reichstags drei Garnituren von Rednern zur Regierungserklärung sprechen. Gestern abend war ich im Ältestenrat, um dort den Standpunkt zu begründen, den ich in meiner Erklärung gestern vertreten habe. Präsident Dr. Köhler 9 bestritt meine Auffassung und warf überhaupt die Frage auf, ob ein Mitglied der Bundesregierung berechtigt sei, an den Sitzungen des Ältestenrats teilzunehmen. Das ist nun in allen Parlamenten eine Selbstverständlichkeit und in der Sache selbst begründet. Regierung und Parlament müssen doch schließlich zusammenarbeiten und daher auch ihre Dispositionen aufeinander abstimmen. Ich nehme an, es ist auch Ihr Standpunkt, daß wir dieses Recht für uns in Anspruch nehmen müssen, ebenso wie das Recht, an den Sitzungen sämtlicher Ausschüsse teilzunehmen. Wie sollen wir sonst unterrichtet sein? Herr Loritz 10 hat mit Recht gesagt, daß wir arbeiten müssen. Das müssen wir auch dem Ältestenrat sagen können.

9

Dr. Erich Köhler (1892-1958). Vor 1933 Mitglied des Vorstands der Deutschen Volkspartei; 1945 Mitbegründer der CDU in Hessen, 1947-1949 Präsident des Wirtschaftsrates, MdB 1949-1957, Präsident des Bundestages 1949-1950.

10

Alfred Loritz (1902-1979). Gründer und Vorsitzender (1946-1951) der Wirtschaftlichen Wiederaufbauvereinigung (WAV), 1947 Minister für Sonderaufgaben in Bayern, MdB 1949-1953.

Wäre es nun nicht richtig, wenn die Dispositionen in Zukunft allgemein so gehandhabt würden, daß die Vormittage von Sitzungen frei bleiben, damit die Fraktionen und Ausschüsse beraten können? Dann haben wir auch die Möglichkeit, etwas zu arbeiten und nicht bloß im Bundestag zu sitzen.

Niklas: Man sollte auch dahin wirken, die Frankfurter Unsitte, Nachtsitzungen abzuhalten, hier fallen zu lassen. Herr Köhler war allerdings stolz darauf, wenn der Wirtschaftsrat bis drei Uhr nachts tagte. Aber wer das mitgemacht hat, weiß, das war ein Theater.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das ist auch ein Unfug.

Ich kehre nun zu unserem wichtigen Problem zurück und frage: Wann erhalten wir genaue Auskunft darüber, ob Preiserhöhungen von Lebensmitteln in der nächsten Zeit vermieden werden können?

Niklas: Wir haben an dieser Frage heute Nacht gearbeitet: Wir sind dabei von einer Abwertung von 25% ausgegangen, wie Herr Prof. Erhard sie vorgeschlagen hat. Der allgemeine Wunsch war doch der, daß es gelingen müßte, allenfalls notwendig werdende Preiserhöhungen möglichst hinauszuschieben.

Hier nun mein Bericht. Beim Getreide ist die Situation im allgemeinen so, wie ich sie schon geschildert habe. Wir haben 500 000 t aus Importen, 600 000 t einheimisches Getreide. Aber ich muß auf folgendes aufmerksam machen: Seit vier Tagen stockt die Ablieferung von inländischem Getreide fast völlig. Die Bauern sind schon hellhörig geworden und sagen, sie wollen nicht mehr der Dumme sein. Während bisher bei den einzelnen Getreidearten 1949, Stichtag 1. September, um 100% mehr als im Vorjahr abgeliefert wurde, ist es nach den mir gestern Nacht zugegangenen Nachweisungen jetzt wie abgeschnitten. Dadurch wird die Verwirklichung des Wunsches, z. B. Brot in der nächsten Zeit zum bisherigen Preis abzugeben, erheblich erschwert.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Nun, Herr Niklas, die Bauern werden acht Tage lang zuwarten, und dann werden sie wieder abliefern. Ich würde das nicht so tragisch ansehen.

Aus zuverlässigen Mitteilungen eines Herrn, der in der Mühlenindustrie Bescheid weiß, geht hervor, daß die Spanne zwischen Korn und Mehl zu groß sei; da ließe sich absolut was einsparen. Ich bitte, auch nachzuprüfen, ob nicht auch die Spanne zwischen Mehl und Brot zu groß ist. Ich war von 1914-1918 zwei Jahre lang Nahrungsmitteldezernent in Köln. Daher weiß ich in den Dingen Bescheid. Ich kenne ungefähr die Menge Wasser, die der Bäcker in das Brot gibt. Man sollte nachprüfen, ob die Bäcker nicht zuviel verdienen. Ich habe den Eindruck, es geht den Bäckern recht gut, und sie machen mit den Schleckereien und dem Gebäck ein recht gutes Geschäft. Sie scheinen da bombig zu verdienen. Wir wollen die Frage nicht weiter diskutieren. Ich bitte Sie aber, einmal gründlich nachzuprüfen, ob in dieser Gewinnspanne der Bäcker eine gewisse Marge liegt.

Niklas: Die Mühlenspanne ist um einen Pfennig zu hoch. Herr Schlange-Schöningen 11 hat sich, ohne mit uns Fühlung zu nehmen, dazu überreden lassen, sie um einen Pfennig zu erhöhen. Bei der Mühlenspanne läßt sich das reparieren.

11

Hans Schlange-Schöningen (1886-1960). 1924-1932 MdR (DNVP, ab 1930 Christlichnationale Bauern- und Landvolkpartei), 1931-1932 Reichsminister ohne Geschäftsbereich und Reichskommissar für die Osthilfe; 1947-1949 Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949-1950 MdB (CDU), 1950-1955 Generalkonsul und Botschafter (1953) in London.

Bei der Bäckerspanne darf man nicht übersehen, daß wir vom Bund aus den Preis des Brotes überhaupt nicht festsetzen. Unsere Tätigkeit hört auf bei der Festsetzung des Mehlpreises. Die Festsetzung des Brotpreises ist eine Aufgabe der Länder. Die Zusammensetzung des Weißbrotes ist in den Ländern entsprechend den verschiedenen Gewohnheiten im Süden und Norden verschieden. So liegen die Dinge.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Immerhin könnten wir auf die Leute einen gewissen Druck ausüben. Ich habe gestern morgen Herrn Dr. Böckler mitgeteilt 12, daß ich ihn, sobald die Frage, ob eine Preiserhöhung eintreten müsse oder nicht, in etwa geklärt sei, und einige seiner Herren zu uns bitten würde, um diese Fragen zusammen zu überlegen. Auch den Bundesrat sollten wir da einschalten. Er darf nicht bloß dazu da sein, um retardierend zu wirken, sondern er muß gezwungen werden, mitzuarbeiten. Davor würde ich nicht zurückschrecken. Wenn die Gewinnspanne bei Getreide und Brot zu hoch ist, dann sollte man auch die öffentliche Meinung und die Länderregierungen einschalten.

12

Mitteilung an Böckler nicht ermittelt. Möglicherweise ist diese Mitteilung nicht schriftlich erfolgt. Vgl. dazu auch Entwurf einer Presseerklärung vom 7. Nov. 1949 in NL Adenauer/12.50.

Ich hatte gebeten, die Frage unseres Beitritts zum Weltweizenabkommen zu prüfen. Ich weiß nicht, wie weit diese Prüfung gediehen ist. Wer stellt den Antrag?

Prof. Dr. Erhard: Die Rechtslage scheint völlig geklärt zu sein. Wir haben den Antrag auf Aufnahme in die Weltweizenkonferenz gestellt.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Mir ist das noch nicht ganz klar. Ich weiß nicht, ob der Antrag an die Hohen Kommissare oder durch die Hand der Hohen Kommissare an die zuständige Stelle zu stellen ist.

Niklas: Der Antrag muß dahin gehen, die Hohen Kommissare möchten ihn an die zuständige Stelle weiterleiten. Es kommt darauf an, ob es sich um eine politische oder wirtschaftliche Frage handelt. Dreht es sich um eine politische Angelegenheit, dann muß der Antrag über die Hohen Kommissare gehen. Handelt es sich um eine wirtschaftliche Frage, dann sind wir ermächtigt, das selbst zu machen. Ich habe heute Nacht von Frankfurt Nachricht erhalten, daß das Office of Agriculture die Meinung vertritt, wir könnten den Antrag unmittelbar an das Sekretariat in Washington stellen. Das ist nicht der Board, sondern eine Abteilung.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Im Ältestenrat wurde gestern besprochen, ob wir über das Wochenende durchtagen oder ob die Sitzungen bis Dienstag vertagt werden sollen. Die CDU/CSU-Fraktion will heute einen Antrag auf Vertagung stellen; wir müssen also zeitig da sein, damit wir unsere Stimmen abgeben können. Ich würde es begrüßen, wenn der Bundestag heute aufhörte, damit wir an die Arbeit kämen.

Damit darf ich die Sitzung schließen.

(Schluß der Sitzung: 10.05 Uhr.)

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