1.5 (k1951k): 4. Soziale Neuordnung und Wiederherstellung sozialer Einrichtungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Soziale Neuordnung und Wiederherstellung sozialer Einrichtungen

Im Bereich der Sozialpolitik stand die Bundesregierung auch im Jahr 1951 noch vor der Aufgabe, die Folgen des Abbaus sozialer Einrichtungen zu beseitigen, der in der Zeit von 1933-1945 vorgenommen und durch die von den Militärregierungen verfügte Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze noch verstärkt worden war 278.

278

So hatte das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Jan. 1934 (RGBl. I S. 45) u. a. das Betriebsrätegesetz vom 4. Febr. 1920 (RGBl. S. 147) und wesentliche Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. Dez. 1926 (RGBl. I S. 507) aufgehoben, die im Betriebsrätegesetz und in der Stillegungsordnung in der Fassung vom 15. Okt. 1923 (RGBl. I S. 983) enthaltenen Vorschriften über Kündigungsschutz jedoch übernommen, die mit der Aufhebung des Gesetzes zur nationalen Arbeit durch das Kontrollratsgesetz Nr. 40 vom 30. Nov. 1946 (Amtsbl. S. 229) entfielen.

Wichtige Gegenmaßnahmen des Kabinetts waren die Verabschiedung des Entwurfs des Kündigungsschutz 279 und des Arbeitsgerichtsgesetzes 280, ebenso die des Gesetzes über die Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 281 sowie des Bundesinstituts für Arbeitsschutz 282. Außerdem wurden die Leistungen aus der Rentenversicherung 283, der Unfallversicherung 284 und der Arbeitslosenunterstützung 285 verbessert. Mit dem Teuerungszulagengesetz 286 sollten die Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln für Sozialhilfeempfänger ausgeglichen und mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm 287 die Arbeitslosigkeit vor allem in den sogenannten Notstandsgebieten reduziert werden. Die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags wurden durch die Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes 288 erleichtert und damit die Möglichkeit für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor allem in der Landwirtschaft geschaffen.

279

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP H.

280

Vgl. 180. Sitzung am 16. Okt. 1951 TOP 2.

281

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP I.

282

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 13.

283

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 4.

284

Vgl. 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 5.

285

Vgl. 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP 1.

286

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 a.

287

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 9.

288

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 4.

Die Bundesregierung berücksichtigte bei diesen Maßnahmen die häufig übereinstimmenden Auffassungen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften in unterschiedlichem Maß. Während bei dem Gesetzentwurf über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung der Bundesminister für Arbeit die „gemeinsame[n] Grundsätze des DGB und der Arbeitgebervereinigungen zur Selbstverwaltung in der Bundesanstalt vom 13. Januar 1950 289, die die paritätische Selbstverwaltung proklamiert hatten, verwarf und eine Beteiligung der öffentlichen Hand analog zur Reichsanstalt vorsah 290, basierten zwei der 1951 vom Kabinett verabschiedeten sozialpolitischen Gesetzentwürfe, nämlich das Kündigungsschutzgesetz und das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, nachweislich auf den zwischen diesen Organisationen erzielten Vereinbarungen.

289

Vgl. Dokumente über die Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und die Forderungen der Gewerkschaften, hrsg. vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Düsseldorf [1952].

290

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP I.

Bei der Beratung des Entwurfs des Kündigungsschutzgesetzes begegnete Storch den Einwendungen einiger Kabinettsmitglieder mit dem Hinweis, daß „er es für politisch bedeutungsvoll halte, den Entwurf möglichst in der zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Form einzubringen". Notwendige Änderungen sollten von den Fraktionen bei der Beratung im Bundestag herbeigeführt werden 291.

291

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP H, siehe auch 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP E.

Als das Kabinett über die Regelung der Mitbestimmung in der Montanindustrie beriet, kam es zu Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen der Regierungsarbeit. Einige der Minister bezweifelten die Zweckmäßigkeit eines solchen Gesetzes oder befürchteten die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf andere Industriezweige 292. Außerdem wurde die Streikankündigung der IG Bergbau und der IG Metall als verfassungswidrig angesehen 293 und die Forderung erhoben, die Bundesregierung dürfe sich „ihre Maßnahmen nicht mehr vorschreiben" lassen 294. Die Versicherungen des Bundeskanzlers, der Deutsche Gewerkschaftsbund habe die Beschränkung der paritätischen Mitbestimmung auf die Montanindustrie ausdrücklich anerkannt, seine Warnungen vor den innen- und außenpolitischen Folgen eines Streiks 295, und die von Erhard ausgesprochene Erkenntnis, „daß die Entwicklung in dieser Angelegenheit soweit fortgeschritten sei, daß man von dem eingeschlagenen Weg nicht mehr abweichen könne" 296, führten schließlich dazu, daß das Kabinett der Zuleitung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie 297 an den Bundesrat und den Bundestag zustimmte.

292

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP B.

293

Vgl. Sondersitzung am 24. Jan. 1951 TOP 1.

294

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1.

295

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP B und Sondersitzung am 24. Jan. 1951 TOP 1.

296

Vgl. Sondersitzung am 24. Jan. 1951 TOP 1.

297

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1.

Dieser Entwurf beruhte auf den „Richtlinien über die Mitbestimmung in Kohle und Eisen schaffender Industrie" 298, auf die sich Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter nach schwierigen Verhandlungen geeinigt hatten. Das Gesetz sollte die von den Besatzungsmächten in den entflochtenen, d. h. aus den Konzernen herausgelösten und in Aktiengesellschaften umgewandelten Betrieben der Eisen- und Stahlindustrie eingeführte paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer sichern und auf den Kohlenbergbau übertragen. Die IG Bergbau und die IG Metall hatten zur Durchsetzung ihrer Forderung auf Beibehaltung der paritätischen Mitbestimmung, die sie angesichts der im Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 299 vorgesehenen Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer bei einer Durchführung der Neuordnung in der Montanindustrie durch die Bundesregierung in Gefahr sahen, Kampfmaßnahmen angekündigt, sich dann aber zu Verhandlungen mit den Arbeitgebern unter der Leitung des Bundeskanzlers bereit erklärt 300. Die Besprechungen führten am 25. Januar 1951 zu einer Einigung, und Adenauer setzte sich dafür ein, die Abmachungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in einen Gesetzentwurf zu übernehmen 301. Dieser Entwurf kam wegen des für den 1. Februar 1951 angekündigten Streiks in solcher Eile zustande, daß er am 30. Januar 1951 nicht nur dem Kabinett, sondern auch den gesetzgebenden Körperschaften ohne die sonst übliche Begründung vorgelegt wurde 302. Daß der Bundeskanzler sowohl im Kabinett als auch bei den parlamentarischen Beratungen, bei denen sich eine Veränderung des Gesetzentwurfs zuungunsten der Arbeitnehmer abzeichnete, für die Erhaltung des Entwurfs eintrat - der stellvertretende Vorsitzende des DGB Matthias Föcher sprach von der „einwandfreien Haltung des Bundeskanzlers in dieser Frage" 303 - mag dazu beigetragen haben, daß der DGB zwar weiterhin die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf den Bereich der chemischen Industrie proklamierte, auf Streikankündigungen im Jahr 1951 jedoch verzichtete.

298

Richtlinien in B 149/9875. - Vgl. auch Sondersitzung am 25. Jan. 1951 TOP 1.

299

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 663-665 (93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 1).

300

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N.

301

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP B und Sondersitzung am 24. Jan. 1951 TOP 1

302

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1 Anm. 9.

303

Vgl. Protokoll der Sitzung des Bundesausschusses des DGB am 10. April 1951.

Der Absicht des Bundeskanzlers, die Kontakte zwischen der Bundesregierung und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften durch die Errichtung paritätisch besetzter Ausschüsse zu institutionalisieren, in denen unter Beteiligung der zuständigen Bundesminister Fragen des Lohn-Preis-Gefüges, der Finanzierung der Investitionen in den Grundstoffindustrien und der Steigerung des Exports beraten werden sollten, stimmten beide Gruppen im April 1951 zu 304. Dennoch blieb dieses Vorhaben schon im Ansatz stecken, weil der DGB-Vorstand am 24. Juli 1951 beschloß, wegen der „verhinderten Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft" und wegen der „verfehlten Wirtschaftspolitik" der Bundesregierung „die Mitarbeit in allen Gremien der Wirtschaftspolitik einzustellen" 305. Da dieser Beschluß jedoch der Bestätigung durch den DGB-Ausschuß bedurfte, gewann der DGB Zeit, die auch im Vorstand umstrittene Entscheidung zu überprüfen, weil man sich über deren konkrete Auswirkungen in beiden Gremien des DGB nicht klar war 306. Zwar traf die Erwartung des DGB zu, die Bundesregierung werde „die Zeit bis zum Zusammentritt des Bundesausschusses benutzen, um mit dem DGB ins Gespräch zu kommen", zumal man wußte, daß der Bundeskanzler großen Wert auf die Mitarbeit der Gewerkschaften beim Schuman-Plan legte 307. Doch die in mehreren Besprechungen mit der Bundesregierung sowohl über die Mitbestimmung in der chemischen Industrie als auch bei der Bundesbahn, über die Eigentumsregelung in den entflochtenen Gesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie ebenso wie über die Errichtung eines Bundeswirtschaftsrats und die Erhöhung der Altbaumieten 308 erzielten Ergebnisse schienen dem Bundesausschuß des DGB nicht ausreichend, den Beschluß des Bundesvorstands zu revidieren 309. Der erste Versuch einer „konzertierten Aktion", durch den „eine neue Epoche der Zusammenarbeit eröffnet werden" sollte 310, war gescheitert.

304

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 h.

305

Siehe Schreiben Fettes an Adenauer vom 25. Juli 1951 in B 136/6853. - Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP F. - In den „Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Wirtschaftspolitik vom 12. März 1951" waren eine „planvolle Investitionspolitik", die Beschränkung des Imports von sogenannten entbehrlichen Gütern und die Förderung des Exports, die Zentralisierung der Rohstoffbewirtschaftung unter Beteiligung der Gewerkschaften, eine Preislenkungspolitik, die Angleichung der Arbeitnehmereinkommen an die gestiegenen Preise, eine Steigerung des Wohnungsbaus, eine durchgreifende Steuerreform und eine Einordnung der „Politik der BdL in die allgemeine Wirtschaftspolitik" als besonders dringlich hervorgehoben worden (B 136/6583 und Informations- und Nachrichtendienst des DGB Bd. I/II S. 109-123).

306

Vgl. Protokoll der Sitzung des DGB-Vorstands am 2. Dez. und des DGB-Ausschusses am 3. Dez. 1951.

307

Vgl. Protokoll der Sitzung des DGB-Ausschusses am 24. Juli 1951.

308

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 1, 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP B, 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP B und 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP C.

309

Siehe Schreiben Fettes an Adenauer vom 5. Dez. 1951 in B 136/6583. - Vgl. auch 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP B.

310

Georg Reuter, Mitglied der DGB-Vorstands, in der Besprechung zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften am 9. April 1951 (Protokoll in B 136/8791).

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