1.6 (k1951k): 5. Ausbau der Bundesregierung und Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Ausbau der Bundesregierung und Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit

Mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung der Bundesregierung, mit der Beratung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundeskanzlers und der Bundesminister sowie mit der Errichtung des Interministeriellen Wirtschaftsausschusses und des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft wurden im Jahr 1951 eine Reihe von Entscheidungen darüber getroffen oder vorbereitet, wie die Bundesregierung ihre Tätigkeit zu organisieren habe und wie die Stellung der Kabinettsmitglieder sein solle.

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung wurde bereits bei der zweiten Beratung im Kabinett verabschiedet, nachdem ein Kompromiß über die im Mittelpunkt der Diskussion stehende Organisationsgewalt des Bundeskanzlers erreicht worden war 311. Hingegen wurde das zunächst auch im Kabinett kontrovers beurteilte Bundesministergesetz 312 wegen des Widerstands der FDP-Fraktion gegen jede Form einer Ruhestandsregelung 313 erst im April 1952 verabschiedet 314, weil im Kabinett zumindest Einvernehmen darüber bestand, „daß die Vorlage nicht eingebracht werden kann, wenn nicht vorher die Zustimmung der Fraktionen der Regierungskoalition gerade in diesem Punkt feststehe 315.

311

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 1.

312

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 2.

313

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP J, 184. Sitzung am 7. Nov. 1951 TOP 2 und 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP B.

314

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 3.

315

Vgl. 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 2.

Die Verschlechterung der internationalen Rohstofflage, die eine Koordinierung aller Maßnahmen der zuständigen Ministerien notwendig machte 316, führte zur Bildung des Interministeriellen Wirtschaftsausschusses. Die Errichtung dieses Ausschusses beruhte auf dem Kabinettsbeschluß vom 21. Dezember 1950, der die Gründung eines interministeriellen Ausschusses zur Unterrichtung der OEEC über die Maßnahmen zur Behebung der deutschen Zahlungsbilanzschwierigkeiten vorsah 317. Dem am 4. Januar 1951 konstituierten Ausschuß wurde auch die Koordinierung der Rohstoffverteilung zugewiesen. Unter dem Vorsitz des Staatssekretärs des Bundesministeriums für Wirtschaft gehörten ihm Abteilungsleiter der Bundesministerien für den Marshallplan, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Bank deutscher Länder an, später auch Vertreter des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen 318. Der Ausschuß behandelte in den Sitzungen des Jahres 1951 Fragen der Zahlungsbilanz 319 und der Rohstoffsicherung 320 und bereitete das Agrar- und Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung vor 321.

316

Vgl. 119. Sitzung am 4. Jan. 1951 TOP 3.

317

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 905 (118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 7).

318

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 1.

319

Vgl. 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP D Anm. 16.

320

Vgl. Sondersitzung am 9. März 1951 TOP 1 Anm. 2.

321

Unterlagen in B 102/12580 f. - Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1.

Der auf Wunsch des Bundeskanzlers errichtete Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft, „der die Zusammenarbeit auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet sicherstellen" sollte 322, stieß zunächst nicht nur auf das Mißtrauen des Bundesministers für Wirtschaft, sondern auch anderer Kabinettsmitglieder, die ihre Kompetenzen in Gefahr sahen. Adenauer hatte sich den Vorsitz des Ausschusses, dem Blücher, Erhard, Schäffer, Storch, Niklas, Lukaschek und Wildermuth angehören sollten, vorbehalten und zugleich mit seiner ständigen Vertretung Blücher beauftragt. Die Erklärung Erhards, daß er „einer Ernennung des Herrn Minister Blücher zu einer Art Koordinierungsminister sowohl aus staats- wie aus parteipolitischen Gründen unter keinen Umständen zustimmen könnte", beantwortete Adenauer mit dem Hinweis darauf, daß er mit der Geschäftsführung Friedrich Ernst beauftragen werde 323, der seit dem 26. Februar 1951 im Bundeskanzleramt tätig war 324 und am 2. März 1951 zum ersten Mal an einer Kabinettssitzung teilgenommen hatte. In den fünfzehn Sitzungen des Jahres 1951, an denen häufig die Minister und ihre Staatssekretäre zugleich teilnahmen - sechsmal war auch ein Vertreter der Bank deutscher Länder anwesend - wurden wirtschafts- und finanzpolitische Fragen besprochen und Gesetzentwürfe abgestimmt 325. Obwohl der Ausschuß, dessen Geschäftsordnung nicht zustandekam, keine Entscheidungsbefugnis hatte, es sei denn, daß das Kabinett ihn ausdrücklich ermächtigte 326, brachte er eine Entlastung der Kabinettssitzungen.

322

Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 1 und 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP B sowie S. XLII.

323

Schriftwechsel in NL Adenauer/11.02, Schreiben Adenauers vom 4. März 1951 auch in Adenauer Briefwechsel S. 354 f. - Vgl. auch Teegespräche S. 46 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. März 1951 („Blücher Koordinierungsminister?").

324

Vgl. NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 24. Febr. 1951 und Wengst S. 255 f.

325

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 5 (Lastenausgleichgesetz), 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 9 (Milch- und Butterpreise), 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 (Teuerungszulagengesetz, Sonderumsatzsteuergesetz, Bergarbeiterwohnungsbaugesetz), 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 b (Zuckerpreise), 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP 5 und 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 8 (Milch- und Fettgesetz), 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP 4 (Postgebühren), 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 11 (Unterabteilung Handwerk im BMWi), 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 12 (Einfuhren aus dem Dollarraum), 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1 (Wohnungsbaupolitik) und 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP 4 (Bundeswirtschaftsrat).

326

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 5.

In den Kabinettsprotokollen des Jahres 1951 wird auch der personelle Ausbau der Bundesministerien und der Bundesoberbehörden deutlich. Die Ernennung von „Beamten, die jederzeit in den Ruhestand versetzt werden können" sowie der Beamten vom Ministerialrat aufwärts mußten dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt werden 327. Außerdem unterlagen die Vorschläge zur Ernennung von Beamten des höheren Dienstes der Überprüfung der beamtenrechtlichen und politischen Voraussetzungen durch den Bundesminister des Innern und den Bundesminister der Justiz 328. In achtundsechzig Sitzungen beschäftigte sich das Kabinett mit Personalfragen, häufig in zwei Tagesordnungspunkten pro Sitzung. Daß die Ernennung von 10 Ministerialräten für ein Ministerium gleichzeitig genehmigt wurde 329, war allerdings ebenso ungewöhnlich wie die Vorlage nur eines Personalvorschlags in dem betreffenden Tagesordnungspunkt. Ein großer Teil der Vorschläge betraf den auswärtigen Dienst, also die Besetzung von Konsulaten 330 und Botschaften 331.

327

Siehe Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137).

328

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 500 (79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP 1).

329

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 8.

330

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 2, 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 14, 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 8, 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 3, 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP 7, 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 8 und 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 8 und 9.

331

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP D und 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP 7.

Auch auf der Ebene der Staatssekretäre wurde der personelle Ausbau vorangetrieben. Ernannt wurden Otto Lenz zum Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt 332 - der dort amtierende Staatssekretär Walter Hallstein wechselte nach der Errichtung des Auswärtigen Amtes in dieses Ministerium - Karl-Theodor Bleek zum zweiten Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 333 und Karl Richard Gustav Schneider zum Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 334. Ludger Westrick wurde nach dem Rücktritt Eduard Schalfejews auf eigenen Wunsch zunächst mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft beauftragt 335.

332

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 9 und 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 9.

333

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 8 und 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP I.

334

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 13.

335

Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP C.

Mit der Ernennung Bleeks zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern entsprach der Bundeskanzler dem Wunsch der FDP, die ihn nach dem Ausscheiden Heinemanns 336 im Oktober 1950 mehrfach um eine „angemessene Berücksichtigung [...] bei der Besetzung von Spitzenämtern der Regierung" gebeten hatte 337.

336

Dr. iur., Dr. rer. pol. Gustav Heinemann (1899-1976). 1926-1928 Anwaltstätigkeit, 1928-1945 Justitiar, stellv. und ordentliches Vorstandsmitglied der Rheinischen Stahlwerke, 1945-1949 Oberbürgermeister von Essen, 1946-1950 MdL (CDU), 1947-1948 Justizminister von Nordrhein-Westfalen, 1949-1950 Bundesminister des Innern, 1952 Austritt aus der CDU und Gründung der Gesamtdeutschen Volkspartei, nach deren Auflösung 1957 Anschluß an die SPD, 1957-1969 MdB, 1966-1969 Bundesminister der Justiz, 1969-1974 Bundespräsident.

337

Vgl. Adenauer Briefe S. 360. - Siehe auch das Schreiben Adenauers vom 23. Nov. 1950 an Blücher und Wellhausen in NL Blücher/79 und Adenauer Briefe S. 311-315.

Der Wechsel auf dem Staatssekretärsposten im Bundesministerium für Wirtschaft ging auf die Initiative Adenauers zurück. Der Bundeskanzler hatte schon der Ernennung Schalfejews zum Staatssekretär erst nach dessen Erklärung, er „fühle sich stark genug" seine „Auffassungen hier im Hause durchzusetzen" 338, im Februar 1950 zugestimmt. Als infolge der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik im zweiten Halbjahr 1950 eine Distanzierung Adenauers von der Wirtschaftspolitik Erhards einsetzte, „die er nicht mehr für zeitgemäß hielt" 339, plante er die Ablösung Schalfejews 340 und beauftragte Lenz, sich „nach einem geeigneten Staatssekretär" für das Wirtschaftsministerium umzusehen 341. Lenz verhandelte mit Ernst und Westrick 342. Ernst lehnte ab; Westrick nahm nach einer Besprechung mit dem Bundeskanzler, in der er sich eine Überlegungsfrist erbeten hatte 343, das Amt an. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärte sich „damit einverstanden" und führte nur noch ein Rückzugsgefecht mit der Forderung, dem in Verwaltungssachen unerfahrenen Westrick müsse ein „Verwaltungsmann beigeordnet werden" 344. Den Besorgnissen Adenauers, „ob Westrick sich gegenüber Erhard durchsetzen werde" begegnete Lenz mit dem Vorschlag, er solle anordnen, „daß Westrick ständig an den Kabinettssitzungen teilnehmen sollte" 345. Offenbar verfuhr der Bundeskanzler entsprechend. Westrick war, neben Lenz, der als Staatssekretär des Bundeskanzleramts gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung ständig an den Kabinettssitzungen teilnahm 346, der einzige Staatssekretär, der 1951 in fast allen Kabinettssitzungen, auch zugleich mit Erhard, anwesend war.

338

Siehe das Abschiedsgesuch Schalfejews vom 20. Febr. 1951 in NL Adenauer/10.05.

339

Siehe NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 26. Jan. 1951. - Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 a.

340

Vgl. Wengst S. 254.

341

NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 19. Jan. 1951.

342

Ebenda, Eintragungen vom 2. und 3. Febr. 1951.

343

Ebenda, Eintragung vom 5. Febr. 1951.

344

Siehe Sondersitzung am 20. März 1951 TOP C.

345

NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 24. Febr. 1951.

346

§ 23 der Geschäftsordnung vom 11. Mai 1951 (GMBl. 1951 S. 137).

Kontrovers diskutiert wurde im Kabinett die Ernennung von Beamten des höheren Dienstes der obersten Bundesbehörden, soweit sie Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei gewesen waren 347. Die Übereinkunft vom 31. August 1950, nur politisch unbelastete Beamte, d. h. keine ehemaligen Mitglieder der NSDAP, zu Abteilungsleitern, Personalreferenten und Ministerialbürodirektoren zu ernennen, ließ sich im Kabinett ebensowenig durchsetzen wie der Vorschlag des Bundesministers des Innern, Oberregierungsräte nur bei „nachgewiesener Widerstandsleistung" zum Ministerialrat, in den anderen Fällen zunächst nur zum Regierungsdirektor zu befördern 348. Der Bundeskanzler plädierte zwar dafür, mit der Unterscheidung zwischen politisch Entlasteten und politisch Unbelasteten aufzuhören 349. Er forderte die Minister aber auch auf, darauf zu achten, „daß nicht zu viel entlastete ehemalige Parteimitglieder" beschäftigt würden 350. Über die Anstellung eines „Blutordensträgers" im Bundesministerium für Verkehr war er „wütend", „da er mit Reaktionen vom Ausland" rechnete 351. Schließlich aber führte die Entscheidung Adenauers, daß die „Beurteilung der Beförderungswürdigkeit eines Beamten in erster Linie Sache des zuständigen Ressortministers sei" 352, auch zu Beförderungen der politisch umstrittenen Beamten. So stimmte das Kabinett, von einem Fall abgesehen 353, auch den strittigen Beförderungsvorschlägen zu, in fast all diesen Fällen gegen die Einwendungen von Lehr und Kaiser.

347

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 6, 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 7, 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP 7 und 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 4.

348

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 667 f. (93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 15). - Siehe auch Wengst S. 178-180.

349

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP 7.

350

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 4.

351

Vgl. NL Seebohm/7, Eintragung vom 20. März 1951 und 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP C.

352

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 7.

353

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 10.

Das Kabinett verstärkte im Jahr 1951 seine Bemühungen, die Erfolge der Regierungsarbeit in der Öffentlichkeit sichtbar und hörbar zu machen. Der Bundeskanzler hatte Otto Lenz bei dessen Eintritt in das Bundeskanzleramt „die Intensivierung der Presse und Propaganda" als wichtigste Aufgabe zugewiesen 354. Lenz versuchte diesem Auftrag durch Aktivitäten auf vielen Feldern gerecht zu werden. Er erörterte mit Erich Peter Neumann 355 und Elisabeth Noelle-Neumann 356 „Fragen der Propaganda unter Auswertung der Ergebnisse des von ihnen geleiteten demoskopischen Instituts" 357, gründete die „Gesellschaft Freies Europa", die „als Propagandainstitut benutzt werden" sollte 358, bildete einen journalistischen Arbeitsstab im Bundeskanzleramt 359 und kümmerte sich um Informationsmaterial für den Schuman-Plan 360. Seine Bemühungen, einen Leiter für das 1951 von Fritz von Twardowski kommissarisch verwaltete Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zu finden 361, führten im Februar 1952 zur Ernennung von Felix von Eckardt 362, der mit einer Unterbrechung von eineinviertel Jahren zehn Jahre Chef des Amts blieb.

354

Siehe NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 15. Jan. 1951. - Vgl. auch 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP B b.

355

Erich Peter Neumann (1912-1973). 1961-1965 MdB (CDU). Gründer des Instituts für Demoskopie, Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung m. b. H., Allensbach, 1946, gemeinsam mit Elisabeth Noelle-Neumann.

356

Prof. Dr. phil. Elisabeth Noelle-Neumann (geb. 1916). 1946 Gründung des Instituts für Demoskopie, gemeinsam mit Erich Peter Neumann, 1961 Dozentin an der FU Berlin, 1968 ord. Prof. an der Universität Mainz. - E. Noelle-Neumann (Hrsg.), Jahrbuch der öffentlichen Meinung, Allensbach 1956-1983; dies. Umfragen in der Massengesellschaft, Hamburg 1963.

357

NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 22. Febr. 1951. - Vgl. auch Gerhard Schmidtchen, Die befragte Nation. Über den Einfluß der Meinungsforschung auf die Politik. Frankfurt/ Main, 1965 S. 23 und 25.

358

NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 23. Febr. 1951. Siehe auch die Eintragungen vom 8. März, 3. und 16. April, 5., 12. und 17. Mai und 11. Juli 1951. - Vgl. auch Schmidtchen, Die befragte Nation S. 178.

359

Siehe NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 5. März 1951 und das Schreiben von Lenz an Adenauer vom 7. Juli 1951 in NL Lenz/0.58. - Vgl. dazu auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. März 1951 („Kein Propagandaministerium").

360

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP C.

361

NL Lenz/Tagebuch, passim, vor allem die Eintragungen vom 11. und 31. Okt. und vom 16. Nov. 1951. - Vgl. auch die Ausführungen Eulers in der Pressekonferenz am 22. Juni 1951 (B 145 I/16).

362

Felix von Eckardt (1903-1979). 1952-1955 und 1956-1962 Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Staatssekretär), 1955-1956 deutscher Beobachter bei der UNO im Rang eines Botschafters, 1962-1965 Bevollmächtigter des Bundes in Berlin, 1965-1972 MdB (CDU). - Felix von Eckardt, Ein unordentliches Leben. Lebenserinnerungen. Düsseldorf, Wien 1967.

Die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit wurde ebenso in den häufigeren Einladungen des Bundeskanzlers zum „Presse-Tee" deutlich, bei dem er einem „kleinen Kreis ausgesuchter Journalisten" 363 Hintergrundinformationen gab 364, wie auch in der Herausgabe des „Bulletins des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" 365.

363

Vgl. Teegespräche S. XIV f.

364

Für 1950 sind sieben, für 1951 fünfzehn Gespräche nachgewiesen (Teegespräche). Außerdem ließen sich noch zwei Teegespräche unter der Leitung von Lenz (am 25. Okt. und am 2. Nov. 1951) ermitteln (B 145 I/18 und B 145 I/19). - Siehe auch NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 11. Okt. 1951.

365

Das Bulletin erschien ab 27. Okt. 1951 mehrfach wöchentlich.

Die Absicht der Bundesregierung, auch in Rundfunksendungen ihre Politik stärker zu präsentieren, führte erneut zu Verhandlungen mit dem NWDR über Sendezeiten für die Bundesregierung, die von Lenz erfolgreich abgeschlossen werden konnten 366. Der schon 1949 artikulierte Unmut des Kabinetts über Sendungen des NWDR 367 kam 1951 wiederum zur Sprache 368. Eine „für später in Aussicht genommene bundesgesetzliche Regelung des Rundfunkwesens", deren Einzelheiten 1951 noch zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundeskanzleramt umstritten waren 369, kam jedoch nicht zustande.

366

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP I und 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP F g.

367

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 244 f. (28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP G).

368

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP A und 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 1.

369

Vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP F, auch 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP D.

In den Protokollen der Kabinettssitzungen des Jahres 1951 werden auch die Bestrebungen der Bundesregierung deutlich, „weiter abseits vom Staat stehende Kreise an den Staat heranzuführen" 370. Das Kabinett ging davon aus, daß nicht nur eine „intensive Aufklärung der Bevölkerung über die Untaten und Schattenseiten des vergangenen System" 371 und die Abwehr radikaler Strömungen erforderlich waren 372. Vielmehr sollte in „positiver Hinsicht mehr für den Schutz der Demokratie" getan werden 373. Unter solchen Aspekten beschäftigte sich die Bundesregierung mehrfach mit der Gestaltung des nationalen Gedenktags 374, mit der der Bundeskanzler offensichtlich nicht zufrieden war 375. Wie schwer jedoch ein Konsens über die Bedeutung und Verwendung nationaler Symbole selbst innerhalb der Regierung zu erreichen war, zeigen die Erörterungen über die Nationalhymne 376 und die Beratungen über die Stiftung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Mehrere Kabinettsmitglieder hielten die Stiftung des Ordens „solange für verfrüht, als nicht die Regelung über das Tragen von Tapferkeitsauszeichnungen erfolgt sei" 377, wobei sich die Mehrheit im Kabinett für die Entfernung der nationalsozialistischen Embleme aussprach 378. Seebohm forderte darüber hinaus, daß der Schaffung eines neuen Ordens die Ablösung des Besatzungsstatuts vorausgehen müßte 379. Schließlich setzte sich die Meinung durch, der Bundesrepublik fehle „etwas Werbendes" 380. Die Bundesregierung stimmte deshalb der gemäß Grundgesetz vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Stiftung des Verdienstordens zu und verabschiedete in derselben Sitzung die Erklärung, das Tragen von Kriegsauszeichnungen solle geregelt werden 381.

370

Siehe 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP A.

371

Ebenda. - Vgl. auch 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP F f.

372

Zu den Anträgen der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht, die SRP und die KPD für verfassungswidrig zu erklären, siehe 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP A.

373

Siehe 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP C.

374

Vgl. 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP F, 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 10, 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP D, 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP G und 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 8.

375

Vgl. 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP A.

376

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP C.

377

Siehe 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 8.

378

Ebenda.

379

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 10.

380

Siehe 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 8.

381

Vgl. 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 1 und TOP 2.

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