1.7 (k1951k): 6. Die Stellung der Bundesregierung im parlamentarischen System

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Die Stellung der Bundesregierung im parlamentarischen System

a) Kabinett und Koalitionsfraktionen

Die Beziehungen der Bundesregierung zu den Koalitionsfraktionen wurden im Jahr 1951 von der Absicht des Bundeskanzlers bestimmt, die Zusammenarbeit im Vorfeld der parlamentarischen Arbeit zu verstärken. Das Kabinett versuchte außerdem, die Fraktionen zur Beschleunigung des Gesetzgebungsgangs durch das Einbringen von Initiativgesetzentwürfen einzusetzen und durch sie Einfluß auf den Zeitpunkt der Beratung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung im Bundestag zu erreichen. Die Koalitionsfraktionen waren in dem Maß zur Zusammenarbeit bereit, wie es ihrem Selbstverständnis als parlamentarisches Kontrollorgan der Exekutive entsprach.

Der Bundeskanzler legte Wert darauf, „daß Gesetzentwürfe von grundsätzlicher Bedeutung vor Beginn der parlamentarischen Beratung politisch gesichert werden" sollten. Entwürfe wichtiger Gesetze sollten, so schlug Adenauer vor, vor der Beratung im Kabinett mit Vertretern der Koalitionsfraktionen besprochen werden, damit eine „gemeinsame Linie gefunden" werden könne, „an der auch die Fraktionen der Koalition bei der parlamentarischen Behandlung der Regierungsvorlagen festhalten werden" 382. Der Abgeordnete Hugo Scharnberg, der mit der „Koordinierung unter den Fraktionen und mit der Regierung" beauftragt war 383, kam dem Wunsch des Bundeskanzlers, konkrete Vorschläge für die Formen der Zusammenarbeit zu unterbreiten, nicht nach. Am 5. April 1951 wurde in einer Besprechung Adenauers mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition beschlossen, daß nicht mehr nur gelegentlich, sondern regelmäßig Vertreter der Koalitionsfraktionen an den Kabinettssitzungen teilnehmen sollten 384. Als der Bundeskanzler diesen Beschluß in der Kabinettssitzung am 10. April 1951 bekanntgab, wurde wegen der Anwesenheit der Koalitionsvertreter kein Widerspruch erhoben 385. Die Mehrzahl der Minister lehnte aber in den folgenden Tagen schriftlich eine regelmäßige Teilnahme der Bundestagsmitglieder an den Kabinettssitzungen ab 386. Den Aufzeichnungen Seebohms ist zu entnehmen, daß diese Frage noch einmal in der Kabinettssitzung am 12. Juni 1951 behandelt wurde. Das Ergebnis dieser erneuten Beratung wird jedoch nicht mitgeteilt 387. Die Kabinettsprotokolle halten fest, daß an zweiundzwanzig der achtundachtzig Sitzungen des Jahres 1951 Vertreter der Koalitionsfraktionen teilgenommen haben. Nimmt man die Aufzeichnungen von Seebohm 388 und von Lenz 389 über nichtprotokollierte Teile von Kabinettssitzungen hinzu, so erhöht sich die Zahl auf 24 Sitzungen. Die Teilnahme der Fraktionsvertreter an 22 Sitzungen nach der Ablehnung durch die Kabinettsmitglieder zeigt, in welchem Maß sich Adenauer durchsetzen konnte. Daß die Koalitionsvertreter bei 14 Sitzungen nur zeitweise anwesend waren, macht aber auch den Kompromißcharakter dieser Lösung deutlich. Außerdem führte die Kritik einiger Minister an der Übersendung der Einladungen zu den Kabinettssitzungen und der Kabinettsvorlagen an die Fraktionsvorsitzenden dazu, daß diese Gepflogenheit nicht aufrechterhalten wurde 390.

382

Schreiben Adenauers an Scharnberg vom 11. Dez. 1950 in B 136/4781.

383

Schreiben Scharnbergs an Adenauer vom 3. Dez. 1950 ebenda.

384

Vgl. NL Lenz/Tagebuch. - Lenz bestätigte diese Absprache in Schreiben an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen vom 6. April 1951 und kündigte die Übersendung der Kabinettsvorlagen an die Fraktionsvorsitzenden an (B 136/4781).

385

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP F.

386

Siehe die Schreiben von Blücher, Dehler, Hellwege, Lehr, Niklas, Seebohm, Schäffer und Storch in NL Lehr/28. - Vgl. auch 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP F.

387

Vgl. NL Seebohm/7, Aufzeichnung vom 12. Juni 1951.

388

Vgl. NL Seebohm/7, Aufzeichnung vom 20. März 1951.

389

Vgl. NL Lenz/Tagebuch, Aufzeichnung vom 8. Juni 1951.

390

Vgl. 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP F.

Die Anwesenheit der Bundestagsmitglieder bei bestimmten Tagesordnungspunkten läßt einen Schluß darauf zu, bei welchen Komplexen eine Abstimmung besonders erforderlich zu sein schien. Neben dem Wirtschaftsprogramm, dem Haushalt, den Steuerfragen und der Erhöhung der Altmieten 391, war dies auch die Frage der gesamtdeutschen Wahlen 392. Beratungen des Kartellgesetzes 393 und des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 394 wurden wegen der Abwesenheit der Koalitionsvertreter von der Tagesordnung abgesetzt. Nimmt man dazu noch die in den Kabinettsprotokollen erwähnten Berichte und die Aufzeichnungen von Lenz 395 über Besprechungen von Kabinettsmitgliedern mit Fraktionsvertretern sowie die in den Besucherlisten des Bundeskanzlers vermerkten Gespräche 396 hinzu, so entsteht der Eindruck, daß die nicht zuletzt von Adenauer geförderten Bemühungen, die Kontakte zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen insgesamt zu intensivieren, erfolgreich waren.

391

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951, 140. Sitzung am 10. April 1951, 141. Sitzung am 13. April 1951, 152. Sitzung am 8. Juni 1951, 157. Sitzung am 3. Juli 1951, 175. Sitzung am 26. Sept. 1951, 181. Sitzung am 23. Okt. 1951, 182. Sitzung am 26. Okt. 1951, 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 und 185. Sitzung am 13. Nov. 1951.

392

Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951, 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 und 188. Sitzung am 27. Nov. 1951.

393

Vgl. 160. Sitzung am 10. Juli 1951 TOP 1.

394

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 7.

395

Vgl. NL Lenz/Tagebuch, passim.

396

Siehe Jost Küpper, Die Kanzlerdemokratie. Voraussetzungen, Strukturen und Änderungen des Regierungsstils in der Ära Adenauer. Frankfurt, Bern, New York 1985, S. 583-585. - Küpper hat für 1951 31 Besprechungen zwischen Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Koalitionsfraktionen unter dem Vorsitz Adenauers ermittelt.

Weniger gut war anscheinend der über diese gemeinsamen Besprechungen mit allen Koalitionsfraktionen hinausgehende Kontakt zwischen dem Bundeskanzler und den der CDU/CSU angehörenden Kabinettsmitgliedern einerseits und der CDU/CSU-Fraktion andererseits. Der Fraktionsvorsitzende schlug zur Beseitigung der „Verständnisschwierigkeiten", die „schon wiederholt Kummer und Mißverständnisse" eingebracht hatten, Adenauer am 9. März 1951 vor, einige Mitglieder der Fraktion unter dem Vorsitz Krones 397 damit zu beauftragen, über den Staatssekretär des Bundeskanzleramts Otto Lenz „ständigen Kontakt" mit dem Bundeskanzler zu halten. „Es wäre die Aufgabe dieses kleinen Kreises, regelmäßig mit Herrn Dr. Lenz zusammenzukommen, um einerseits von ihm über die Vorschläge und Entscheidungen des Kabinetts unterrichtet zu werden, auf der anderen Seite Herrn Dr. Lenz über die Beratungen sowohl des Vorstands, sowie der Gesamtfraktion zu informieren" 398. Offenbar schien von Brentano diese indirekte Verbindung zum Bundeskanzler jedoch nicht ausreichend. Er bedauert, daß die „außerordentliche Arbeitslast" Adenauers Gespräche über die „Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und der Bundesregierung" nicht zuließ und fuhr fort: „Die Unterhaltungen im Kreise der Mitglieder der Koalition sind naturgemäß kein Ersatz; ich habe es im Gegenteil sehr häufig als störend und hemmend empfunden, daß diese Koalitionsbesprechungen nicht durch persönliche Unterredungen zwischen Ihnen und mir oder auch zwischen den Mitgliedern des Kabinetts, die unserer Partei angehören, einerseits und dem Fraktionsvorstand andererseits vorbereitet wurden" 399.

397

Dr. phil. Heinrich Krone (geb. 1895). 1923-1933 stellv. Generalsekretär der Deutschen Zentrumspartei und Sekretär des Reichsverbandes der Windthorstbünde, 1925-1933 MdR, 1934-1945 Mitbegründer und Geschäftsführer des Caritas-Notwerkes. 1945 Mitbegründer der CDU in Berlin, 1949-1969 MdB (bis 1965 Berliner Vertreter), 1951-1955 Geschäftsführer und 1955-1961 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1958-1964 stellv. Vorsitzender der CDU, 1961-1966 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1967-1969 Sonderberater des Bundeskanzlers (Schulfragen).

398

Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 9. März 1951 in NL von Brentano/154. - Vgl. auch NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 9. März 1951 und Adenauer und seine Zeit Bd. 1 S. 181 f.

399

Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 16. Juni 1951 in NL von Brentano/154 und Brentano S. 65.

Nicht nur die mangelnde Abstimmung der Bundesregierung mit der CDU/ CSU-Fraktion wurde bedauert. Die Fraktion übte auch Kritik an der Arbeit des Kabinetts. Im März 1951 legte sie „Vorschläge" zur Wirtschaftspolitik mit der Begründung vor, daß die Regierung immer noch nicht in der Lage gewesen sei „ein einheitliches Programm aufzustellen". Sie forderte „erneut [...], nunmehr endlich die Einheitlichkeit in der Führung der Wirtschaftspolitik innerhalb des Kabinetts sicherzustellen", lehnte die von Schäffer vorgeschlagenen Steuererhöhungen ab, setzte sich für die von Erhard geplanten Maßnahmen zur Kaufkraftabschöpfung ein und plädierte für größere Vollmachten des Bundesministers für Wirtschaft 400.

400

Siehe die dem Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 9. März 1951 beigegebenen „Vorschläge der Fraktion der CDU/CSU zur Wirtschaftspolitik" (B 136/2363). - Vgl. auch 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP F.

Ein Stück weiter darüber hinaus ging die Kritik des Fraktionsvorsitzenden, der u. a. unter Hinweis auf die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Schäffer und Lehr über die Erhöhung der Beamtengehälter und Pensionen 401 feststellte, daß die Zusammenarbeit im Kabinett „nicht funktioniert" und damit zugleich die „heikle Frage" einer „Nachprüfung" der Zusammensetzung des Kabinetts anschnitt 402.

401

Vgl. dazu die Ausführungen Blüchers in der Pressekonferenz am 9. Mai 1951 (B 145 I/15), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. und 12. Mai 1951 und die Zusammenstellung des BPA vom 25. Aug. 1951 (B 136/4674).

402

Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 16. Juni 1951 in NL von Brentano/154 und Brentano S. 76 f., vgl. auch die Aufzeichnung vom 10. Aug. 1951 in NL Lenz/Tagebuch. - Vgl. auch das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 12. Okt. 1951 (NL von Brentano/154) und die Aufzeichnung vom 12. Okt. 1951 in NL Lenz/Tagebuch.

Die Koalitionsfraktionen beschränkten sich nicht darauf, Kritik an der Arbeit der Regierung zu üben oder Versuche zu unternehmen, sie durch die Vorlage von „Vorschlägen" zu mobilisieren. Sie waren auch im Bundestag kein reibungslos funktionierendes Instrument der Regierung, sondern versuchten, ihnen nicht genehme Beschlüsse des Kabinetts zu verhindern. So führten z. B. Initiativgesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen dazu, daß entgegen den Vorschlägen der Bundesregierung Berlin zum Sitz des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen bestimmt wurde 403 und der Bundesdisziplinarhof, der laut Kabinettsbeschluß in Frankfurt errichtet werden sollte, seinen Sitz vorläufig in Berlin erhielt 404. Auch die vom Kabinett veranlaßte Intervention der der FDP angehörenden Minister bei ihrer Fraktion konnte nicht verhindern, daß als Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nicht, der Regierungsvorlage entsprechend Koblenz, sondern Kassel bestimmt wurde 405.

403

Siehe Stenographische Berichte Bd. 8 S. 5894. - Vgl. auch 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP 3.

404

Siehe Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6656 f. - Vgl. auch 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A.

405

Siehe Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6416-6418 und 6423-6430. - Vgl. auch 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP D, 160. Sitzung am 10. Juli 1951 TOP C und 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 7.

Nicht zuletzt bei den Beratungen über Sondergesetze im Bereich der Landwirtschaft sowie über die Abgleichung des Bundeshaushalts und über die von Schäffer geplanten neuen Steuern zeigte es sich, daß die Koalitionsfraktionen, und hier vor allem die FDP, ihren Einfluß geltend zu machen wußten. Die Sondergesetze für die Getreide- 406 und Zuckerwirtschaft 407 kamen nicht zustande, weil die Koalitionsfraktionen die Wiedereinführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen ablehnten. Die Sonderumsatzsteuer 408 und die als Ersatz dafür vorgesehene Aufwandsteuer 409 scheiterten ebenso am Widerstand der Fraktionen wie die Autobahngebühr 410. Da zu dieser Ablehnung neuer Einnahmequellen noch Anträge der Koalitionsfraktionen z. B. auf einen Härteausgleich in der betrieblichen Altersversorgung 411 und zur Erhöhung der Renten 412 hinzukamen, sah sich der Bundesminister der Finanzen veranlaßt, die Fraktionen auf die Berücksichtigung des § 48 a der Geschäftsordnung des Bundestags hinzuweisen, der bestimmte, daß Anträgen von Bundestagsmitgliedern, die einen finanziellen Mehraufwand erfordern, ein Ausgleichsantrag zur Deckung beizugeben sei 413.

406

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 9. - Siehe auch die Ausführungen Eulers in der Pressekonferenz am 22. Juni 1951 (B 145 I/16) und den Bericht über die Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der FDP am 18. Juni 1951 (Korea-Krise S. 399-406).

407

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H.

408

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 2.

409

Vgl. 179. Sitzung am 12. Okt. 1951 TOP 2.

410

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 4.

411

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 15.

412

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP D.

413

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP A, auch 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 2 und Sondersitzung am 29. Nov. 1951 TOP 1.

Allzu genau nahmen es die Fraktionen mit ihrem Versprechen, diese Vorschrift einzuhalten, allerdings nicht. So versuchten sie, die Zustimmung zu der auch vom Kabinett zu einem späteren Zeitpunkt für notwendig gehaltenen Erhöhung der Altbaumieten, die den Bundeshaushalt über die Sozialausgaben zusätzlich belasten würde, unter Hinweis auf ihre Zusage an den Präsidenten des Zentralverbands der Deutschen Haus- und Grundbesitzer dennoch mit Wirkung ab 1. Oktober 1951 durchzusetzen 414. Die Mieterhöhung wurde vom Kabinett „rechtzeitig" vor der Tagung des Vereins im November 1951 bekanntgegeben, allerdings mit Wirkung ab 1. April 1952 415.

414

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 5 und 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 8.

415

Vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP A.

Die Eigenständigkeit der Koalitionsfraktionen wurde auch bei der Behandlung des Investitionshilfegesetzes deutlich. Es gelang zwar, dem Wunsch des Bundeskanzlers entsprechend, die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion für die zweite und dritte Lesung des am 9. Juli 1951 in erster Lesung im Bundestag beratenen Gesetzentwurfs noch vor der drei Tage später beginnenden Sommerpause des Parlaments zu gewinnen. Dieser Antrag auf beschleunigte Beratung wurde jedoch nicht nur von der SPD-Fraktion, sondern auch von einem Teil der CDU/CSU-Fraktion, etwa der Hälfte der FDP-Abgeordneten und einigen Abgeordneten der DP abgelehnt 416. Die Bemerkungen des Bundeskanzlers, er verkenne das Ruhebedürfnis des Parlaments nicht, behalte sich aber vor, eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause zu beantragen 417, bezeichnete von Brentano in einem Schreiben an Adenauer als „unerträgliche Kritik". Man müsse Verständnis für diejenigen haben, „die aus ernsten sachlichen Gründen der Meinung sind, daß die Verzögerung in der Behandlung des Gesetzes durch die Bundesregierung - das Gesetz ist, wenn ich mich recht erinnere, seit etwa 5 Monaten in Vorbereitung - nicht dadurch ausgeglichen werden kann, daß nun eine so wesentliche Vorlage ohne die erforderliche sachliche Prüfung innerhalb 48 Stunden durchgepeitscht wird" 418. Die Bitte des Fraktionsvorsitzenden, der Bundeskanzler möge seine „Feststellung zumindest unserer eigenen Fraktion gegenüber" richtigstellen, und keine Sondersitzung beantragen, beantwortete Adenauer mit der Erklärung, wenn er Kritik hätte üben wollen, dann hätte er „etwas ganz anderes gesagt". Im übrigen werde er die Entscheidung darüber, ob er eine Sondersitzung des Bundestags beantragen werde, so treffen, wie seine Pflicht sie ihm vorschreibe 419. - Der Bundestag wurde nicht zu einer Sondersitzung einberufen; die zweite Beratung des Gesetzentwurfs im Parlament begann am 22. November 1951 420.

416

Siehe Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6475. - Vgl. auch 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP A und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Juli 1951.

417

Adenauer am 12. Juli 1951 im BT (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6498 f.).

418

Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 12. Juli 1951 in Brentano S. 71 f.

419

Schreiben Adenauers an von Brentano vom 12. Juli 1951 ebenda S. 72 f.

420

Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7249-7296.

Während der Bundeskanzler in diesem Fall auf die Ausschöpfung des ihm gemäß Art. 39 Abs. 3 GG zustehenden Rechts verzichtete, setzte er bei den Beratungen des Gesetzentwurfs über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie 421 seine Autorität voll ein, um den Entwurf, der auf den zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten „Richtlinien" 422 beruhte, aufrechtzuerhalten und einen Streik zu vermeiden 423. Nachdem der Entwurf entsprechend den Vorschlägen der Abgeordneten Gerhard Schröder 424 (CDU) und Hans Wellhausen (FDP) von den Bundestagsausschüssen für Arbeit und für Wirtschaftspolitik mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Abgeordneten zum Nachteil der Arbeitnehmer verändert worden war 425, teilte Adenauer noch am selben Tag dem Fraktionsvorsitzenden von Brentano mit, daß „es Gründe der höheren Politik unbedingt" erforderten, „zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Ich darf auch noch hinzufügen, daß ich mich persönlich engagiert habe" 426. Dieses Engagement des Bundeskanzlers, das auch bei der „heftigen Debatte" in der Sitzung des Fraktionsvorstands am 16. März 1951 deutlich wurde, in der Adenauer „nicht nachließ, seinen Standpunkt mit aller Hartnäckigkeit zu vertreten" 427, war erfolgreich. Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion stimmte bei der dritten Lesung im Bundestag dem Gesetz in einer von den „Richtlinien" nicht entscheidend abweichenden Form zu 428. Aber das Verhalten Adenauers hatte nach der Meinung von Brentanos zu einer „Zerreißprobe" für die CDU/ CSU-Fraktion geführt. Er wies den Bundeskanzler darauf hin, „daß ich Sie in dieser Frage zwar mit größter Energie unterstützt habe, weil ich mir im klaren darüber war, welche Konsequenzen ein Mißerfolg Ihrer Bemühungen haben mußte. Sie wissen aber auch, daß ich es nur aus diesen politischen Erwägungen und gegen meine innere Überzeugung tat, denn ich wäre ohne diese Entwicklung niemals bereit gewesen, über das hinauszugehen, was etwa im Gesetzentwurf über die Mitbestimmung unserer Fraktion erarbeitet war" 429.

421

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N.

422

Richtlinien über die Mitbestimmung in Kohle und Eisen schaffender Industrie (B 149/9875).

423

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP A, 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP A und 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP A.

424

Dr. iur. Gerhard Schröder (geb. 1910). Seit 1939 Rechtsanwalt; 1945 Gründungsmitglied der CDU und persönlicher Referent des Oberpräsidenten der Nordrhein-Provinz, 1949-1980 MdB, 1953-1961 Bundesinnenminister, 1961-1966 Bundesaußenminister, 1966-1969 Bundesminister der Verteidigung.

425

Siehe BT-Drs. Nr. 2042.

426

Schreiben vom 15. März 1951 in Adenauer Briefe S. 363. - Vgl. auch Teegespräche S. 56.

427

Siehe NL Lenz/Tagebuch.

428

Siehe Stenographische Berichte Bd. 6 S. 5062-5089 und 5111-5113.

429

Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 16. Juni 1951 in NL von Brentano/154 und Brentano S. 69.

Diese Erfahrung Adenauers mit der CDU/CSU-Fraktion in der Auseinandersetzung über das Mitbestimmungsgesetz mag dazu beigetragen haben, daß er unmittelbar nach seinen Besprechungen mit Vertretern des DGB in seinem Urlaubsort im August 1951 430 von Brentano und weitere, der CDU angehörende Mitglieder des Bundestags unterrichtete 431. Blücher reagierte auf diese Verhandlungen nach Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der DP in einem Telegramm an den Bundeskanzler mit der Warnung, ohne Rücksprache mit dem Kabinett und den anderen Koalitionsparteien keine Abmachungen mit dem DGB zu treffen, um die Koalition nicht zu gefährden 432. Die offenbar nicht von Blücher veranlaßte Veröffentlichung seines Telegramms 433 und des anschließenden Schriftwechsels mit dem Bundeskanzler, in dem Blücher auf der Gleichberechtigung der FDP-Fraktion als Bedingung für die Fortführung der Koalition bestand 434, gab Adenauer die Möglichkeit, Blücher unter Hinweis auf diese Indiskretion ins Unrecht zu setzen 435. Obwohl Blücher von seiner Partei unterstützt wurde, trat er den Rückzug noch vor der Aussprache mit Adenauer an, indem er behauptete, die in der Presse veröffentlichten Zitate „gäben Inhalt und Ton der Briefe unrichtig wieder" 436. Nach der Besprechung erklärte er, beide Gesprächspartner seien „übereinstimmend der Überzeugung" gewesen, „daß die jetzige Regierungskoalition nicht nur aufrechterhalten, sondern gestärkt werden müsse. Hierzu müsse von allen Regierungsparteien beigetragen werden 437." So konnte der Bundeskanzler in der Kabinettssitzung berichten, daß Einverständnis erzielt worden sei und die Presse der Verbreitung von Gerüchten bezichtigen 438.

430

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 1 und 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP B.

431

Siehe NL Lenz/Tagebuch, Eintragungen vom 10. und 11. Aug. 1951.

432

Siehe das Telegramm Blüchers vom 9. Aug. 1951 in NL Blücher/79 und NL Adenauer/ 12.32. - Vgl. auch 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP A.

433

Siehe dazu das Schreiben Blüchers an Adenauer vom 15. Aug. 1951 (NL Blücher/79). - Das Telegramm war zuerst im Pressedienst der DP veröffentlicht worden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Aug. 1951).

434

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. und 18. Aug. 1951.

435

Siehe das Schreiben Adenauers an Blücher vom 13. Aug. 1951 (NL Blücher/79).

436

Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Aug. 1951. - Vgl. auch das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 16. Aug. 1951 (Brentano S. 80 f.) und NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 17. Aug. 1951.

437

Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Aug. 1951.

438

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP A.

Aber es war nicht nur Blücher, der an einer Eskalation der Auseinandersetzung nicht interessiert war. Auch Adenauer war der Meinung, daß „wir [...] jetzt nicht die Koalition gefährden" können 439. Deshalb führte er Gespräche mit den Vorsitzenden der FDP- und der DP-Fraktion, die einer „Bestandsaufnahme der außen- und innenpolitischen Probleme" diente 440. Ob dabei auch die „aufgrund mehrfacher und ausführlicher Erörterungen zwischen den Fraktionsparteien" dem Bundeskanzler unterbreitete „Bitte" des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Euler besprochen wurde, Adenauer möge das Amt des Außenministers zu seiner „Entlastung" abgeben 441, ist nicht ersichtlich. Euler erklärte nach diesen Besprechungen, es habe „sich erfreulicherweise herausgestellt, daß von einer Koalitionskrise keine Rede sein kann" 442. Übereinstimmung bestand zwischen dem Bundeskanzler und Euler offensichtlich auch in der Frage, wie der Eindruck einer Koalitionskrise in der Öffentlichkeit überhaupt hatte entstehen können. „Dieser Anschein war wohl auch nur erweckt worden durch dramatisierende Meldungen über Einzelereignisse, die nicht richtig beleuchtet wurden, während einer Zeit der Abwesenheit der maßgeblichen Fraktionsvertreter von Bonn" 443.

439

Siehe NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 10. Aug. 1951.

440

Siehe die Ausführungen von Mitgliedern der FDP-Fraktion in der Pressekonferenz am 29. Aug. 1951 (B 145 I/18).

441

Siehe das Schreiben Eulers an Adenauer vom 13. Juli 1951 (Brentano S. 75 f.). - Vgl. auch die Schreiben Adenauers an Euler und von Brentano vom 16. Juli 1951 (ebenda S. 76 f.). - Zu den Einwendungen der FDP gegen die Personalunion vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. März 1951, die Ausführungen Eulers in der Pressekonferenz am 22. Juni 1951 (B 145 I/16) und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Juli 1951. - Vgl. auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Sept. 1951 („Findet man einen neuen Außenminister?") und Teegespräche S. 134.

442

Pressekonferenz am 29. Aug. 1951 (B 145 I/18).

443

Ebenda.

Die Beziehungen des Bundeskanzlers und des Kabinetts zu den Koalitionsfraktionen waren im Jahr 1951 nicht frei von Spannungen. Entscheidend war jedoch der Wille zur Zusammenarbeit auf beiden Seiten. Zwar hatte sich die Absicht Adenauers, die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig an den Kabinettssitzungen teilnehmen zu lassen, in dieser Form beim Kabinett nicht durchsetzen lassen, aber die Kontakte waren verstärkt worden. Versuche des Bundeskanzlers und des Kabinetts, die Koalitionsfraktionen zur Durchsetzung von Kabinettsbeschlüssen, wie z. B. zur beschleunigten Beratung 444 oder zur Vertagung 445 der Beratung von Gesetzentwürfen im Bundestag heranzuziehen, trafen auf eine kritische Loyalität der Abgeordneten. Gegensätzliche Standpunkte wurden artikuliert, auch in Initiativgesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen. Einige Gesetzentwürfe der Bundesregierung wurden wegen des Widerstands der Koalitionsfraktionen den gesetzgebenden Körperschaften nicht zugeleitet, andere konnten wegen der Ablehnung durch die FDP- und DP-Fraktion nur mit den Stimmen der SPD verabschiedet werden 446. Es mag im Jahr 1951 Koalitionskrisen gegeben haben. Eine ernsthafte Gefährdung der Koalition gab es nicht.

444

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP A (Investitionshilfegesetz) und 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP A (Schuman-Plan).

445

Vgl. 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP D (Rentenerhöhung).

446

Siehe Stenographische Berichte Bd. 6 S. 5062-5089 und 5111-5113 (Mitbestimmung in der Montanindustrie) und Bd. 8 S. 6357-6373 (Kündigungsschutzgesetz).

b) Bundesregierung und Bundesrat

Die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesrat hat sich im Jahr 1951 weitgehend eingespielt. Zwar sah das Kabinett in einigen Fällen Anlaß, der vom Bundesrat beabsichtigten Ausweitung seiner Kompetenzen entgegenzutreten; doch führte dies nicht zur Verzögerung oder Behinderung der Gesetzgebungsarbeit.

Als der Bundesrat bei der Behandlung des Gesetzentwurfs über die Mitbestimmung in der Montanindustrie erklärte, „zunächst" keine Bedenken zu haben, aber etwa vorzubringende Änderungsvorschläge dem Bundestag direkt zuzuleiten 447, war dies ebenso ein novum in der parlamentarischen Praxis, wie die gleichzeitige Zuleitung des Entwurfs an Bundesrat und Bundestag durch die Bundesregierung 448. Der Bundeskanzler bezweifelte zwar die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens, er erhob jedoch offiziell keine Einwendungen, um die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs nicht zu verzögern. Daß dieser potentielle Konflikt beiseitegeschoben wurde, weil Adenauer größten Wert auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs legte, schloß jedoch nicht aus, daß er den Bundesminister der Justiz beauftragte, die Frage „in genereller Form zu klären" 449.

447

Schreiben Ehards an Adenauer vom 2. Febr. 1951 in B 136/725. - Vgl. auch 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP I.

448

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1.

449

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP I.

Nicht ausgetragen wurde auch die Auseinandersetzung, die sich bei der Beratung des Entwurfs des Bundesbahngesetzes zwischen Bundesregierung und Bundesrat entwickelt hatte. Nach dem Abschluß der Beratungen dieses Entwurfs im Plenum des Bundesrats, nachdem der Bundesminister für Verkehr die Sitzung bereits verlassen hatte, nahm der Bundesrat die Diskussion des Entwurfs wieder auf und stimmte erneut über einen dem Vermittlungsausschuß vorzulegenden Antrag ab.

Die Bundesregierung sah sich dadurch in ihrem Recht, an den Sitzungen des Bundesrats teilzunehmen, verletzt und teilte dem Bundesrat mit, sie hielte eine Überprüfung des nach ihrer Meinung nicht „geschäftsordnungsgemäß" zustande gekommenen Beschlusses für „notwendig" 450. Der Bundesrat lehnte ab; eine Einigung ließ sich nicht herbeiführen. Schließlich konnte durch die geschickte Verhandlungsführung des Berichterstatters im Vermittlungsausschuß, der zunächst über den Inhalt des Antrags des Bundesrats abstimmen ließ, so daß sich nach dessen Ablehnung eine Erörterung der verfahrensrechtlichen Frage erübrigte 451, diese Auseinandersetzung ohne Prestigeverlust einer der beiden Seiten beendet werden.

450

Siehe Schreiben des Bundeskanzlers an den Bundesratspräsidenten vom 25. Juli 1951 in B 136/1504. - Vgl. auch 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP E.

451

Protokoll der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 25. Okt. 1951 in B 136/1504. - Vgl. auch 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP A.

Eine neue Dimension gewannen die Auseinandersetzungen über die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bundesregierung und Bundesrat als der Bundesrat versuchte, eine Mitwirkung in außenpolitischen Fragen zu erreichen. Während sich der Bundesrat bei dem Gesetzentwurf über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats darauf beschränkt hatte, den Entwurf ohne Stellungnahme der Bundesregierung wieder zuzuleiten, weil sich das Kabinett zu den schon 1950 vorgebrachten Wünschen nach Beteiligung des Bundesrats nicht geäußert hatte, und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete 452, machte der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Ratifikationsgesetz zum Schuman-Plan davon abhängig, daß seine Mitwirkung bei der Durchführung des Schuman-Plans gesichert würde 453. Das Gutachten des BMJ vom 24. September 1951, in dem die Beteiligung des Bundesrats durch einen beratenden Ausschuß vorgeschlagen wurde 454, und nicht zuletzt das Interesse des Bundeskanzlers an einer reibungslosen Verabschiedung des Entwurfs im Bundestag führten zur Annahme eines Zusatzartikels zum Entwurf durch das Kabinett, der die Mitwirkung des Bundesrats sicherstellen sollte 455. Daß dieser Zusatzartikel, der inhaltlich mit dem Antrag Nordrhein-Westfalens übereinstimmte 456, von der Bundesregierung eingebracht wurde, zeigt, daß sich das Kabinett die Initiative nicht aus der Hand nehmen lassen wollte. Als dann die Gefahr zu bestehen schien, das Ratifikationsgesetz könnte wegen dieses Zusatzartikels im Bundestag scheitern, entschloß sich die Bundesregierung, einen Initiativentwurf von den Koalitionsfraktionen einbringen zu lassen, der die Beteiligung des Bundesrats regeln sollte. Den dem Bundesrat bereits zugeleiteten Entwurf zog sie zurück 457. Der Bundestag aber lehnte den Initiativentwurf trotz aller Bemühungen des Bundeskanzlers ab. Dennoch blieb der Vorstoß des Bundesrats nicht erfolglos. Der Abschluß eines Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen sowie die Einbeziehung eines Bundesratsausschusses in die Beratungen über die Durchführung des Schuman-Plans entsprechend der Zusage Adenauers 458 waren Schritte auf dem Weg zur Beteiligung des Bundesrats bei außenpolitischen Angelegenheiten.

452

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 1.

453

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP E.

454

Gutachten in B 141/11236. - Vgl. auch 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP J.

455

Vgl. 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP D.

456

Siehe BR-Drs. Nr. 631/51. - Vgl. auch 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP J.

457

Vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP B.

458

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP E.

Koblenz, im September 1987

Ursula Hüllbüsch

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