2.1.1 (k1951k): 1. Zuckerpreiserhöhung, BML, BMWi, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Zuckerpreiserhöhung, BML, BMWi, BMF

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erläutert die Vorlage 1. Er legt dar, daß sich auf der einen Seite der Zuckerverbrauch ins Ungemessene erhöht habe, auf der anderen Seite die Zuckerpreise am Weltmarkt in nicht geahnter Weise gestiegen seien, daß dadurch der Subventionsbedarf immer höher geworden sei, so daß Maßnahmen ergriffen werden müßten, um der Entwicklung Einhalt zu gebieten. Zweck der Verordnung sei daher die Ersparnis von Subventionen und die Drosselung des Verbrauches.

1

Die Vorlage des BML vom 3. Jan. 1951 hielt den Beschluß der 118. Sitzung am 21. Dez 1950 TOP E fest, die Preise für Zucker von 1,14 DM auf 1,34 DM pro kg und die Preise für Zuckerrüben von 5 DM auf 5,50 DM pro Doppelzentner anzuheben (B 136/2628).

Der Bundeskanzler hält es nicht für zweckmäßig, ständig mit Einzelaktionen zu Preiserhöhungen zu kommen. Er bittet, die Entscheidung über die Verordnung zurückzustellen bis das Agrarprogramm vorliege. Er sei sich darüber im klaren, daß dies vorerst noch den Einsatz von Subventionsmitteln erforderlich mache, aber dies müsse in Anbetracht der taktisch-politischen Lage hingenommen werden.

Die Entschließung über die Vorlage wird zurückgestellt bis zur Behandlung des Agrarprogrammes, das dem Kabinett am 10.1.51 zugeleitet werden soll 2.

2

Der BML legte mit Datum vom 9. Jan. 1951 den Entwurf eines Agrarprogramms vor (B 136/705). Als Ziel der Agrarpolitik wurde die Erhaltung eines „gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft" bezeichnet, die imstande sei, einen möglichst hohen Anteil des Nahrungsmittelbedarfs „aus eigener Scholle" aufzubringen. Diesen „Grundsätzen" waren Entwürfe von Gesetzen beigegeben zur Regelung der Getreide-, Zucker-, Milch-, Fett-, Vieh- und Fleischwirtschaft sowie der Handelsklassen, der Flurbereinigung und der Landpacht. Rust schätzte die Erhöhung der Lebenshaltungskosten bei der Durchführung dieses Programms, das „ausschließlich die nackten Interessen der Landwirtschaft im Auge" habe und keine Ansätze zeige, aus eigener Kraft die Schwierigkeiten zu beseitigen, auf 6-7% (Vermerk vom 11. Jan. 1951 ebenda). Das Agrarprogramm wurde in die Besprechungen des interministeriellen Wirtschaftsausschusses (IWA) (vgl. Anm. 10 dieser Sitzung) über das Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung einbezogen (Protokolle in B 102/12580). - Fortgang 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 1.

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