2.1.3 (k1951k): 3. Internationale Rohstofflage. Sicherung der Rohstoffimporte für Deutschland, BMM

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Internationale Rohstofflage. Sicherung der Rohstoffimporte für Deutschland, BMM

Der Bundesminister für den Marshallplan weist auf die gefährliche Entwicklung der Rohstofflage am Weltmarkt hin und hält es für erforderlich, daß nunmehr unverzüglich taktische Maßnahmen ergriffen werden, um von vornherein eine deutsche Beteiligung bei der Behandlung der Rohstoffzuteilungen zu sichern 6. Die Amerikaner - so wird weiter ausgeführt - drängten auf die Einrichtung eines zentralen Rohstoffboards - selbstverständlich unter Federführung der Amerikaner 7. Wie ernst die Situation sei, ergäbe sich aus der beabsichtigten Reise Plevens 8. Zweck seiner Reise sei zweifellos der Versuch, einen ausreichenden Anteil an den Rohstoffvorkommen zugunsten Frankreichs zu sichern. Um nun verfahrensmäßig nichts zu versäumen, sei die Einrichtung einer überministeriellen Organisation erforderlich, die sich umgehend an die Prüfung und Vorbereitung der deutscherseits zu ergreifenden Maßnahmen zu begeben habe. Notwendig werde es wohl sein, daß eine maßgebliche Persönlichkeit an die Spitze dieses Ausschusses gestellt werde. Die Arbeit müßte noch heute aufgenommen werden, um rechtzeitig Instruktionen für die am 11. und 12. Januar in Paris stattfindenden Besprechungen erteilen zu können.

6

Vgl. 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 1 b. - Blücher hatte in der Vorlage vom 29. Dez. 1950 über die Bemühungen der OEEC zur Sicherung der Rohstoffversorgung der ihr angeschlossenen Länder berichtet (B 146/289 und 292 sowie B 136/7520). - Die Lage auf dem Rohstoffmarkt war wegen der durch den Korea-Krieg bedingten Einkäufe der USA und durch die aufgrund der Erklärung des Notstands durch Truman am 16. Dez. 1950 eingeführten Verarbeitungs-, Verbrauchs- und Exportbeschränkungen entscheidend verschärft worden. (Vgl. dazu den 5. Informationsbrief der OEEC betr. die Kontrolle knapper Güter vom 17. Jan. 1951 und die Übersicht des BMM vom 22. Jan. 1951 über die kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der Vereinigten Staaten, Stand 1. Jan. 1951, in B 146/289).

7

Siehe dazu die Berichte des Vertreters der Bundesregierung bei der ECA (Washington) in B 146/290 und das „Memorandum der OEEC-Mission über einen Apparat zur internationalen Behandlung der Rohstoffprobleme" vom 26. Dez. 1950 [irrtümlich 1951] in B 146/292 sowie den der Vorlage des BMM als Anlage beigegebenen Bericht der OEEC-Delegation vom 28. Dez. 1950 über Besprechungen in Washington in B 146/289 und 1929 sowie B 136/7520.

8

René Pleven (geb. 1901). 1944 französischer Kolonialminister, 1944-1946 Finanzminister, 1945 auch Wirtschaftsminister. 1949-1950 Verteidigungsminister. Juli 1950 bis Febr. 1951 und Aug. 1951 bis Jan. 1952 Ministerpräsident. 1958 Außenminister. 1969-1973 Justizminister. - Über die Besprechungen in Washington vgl. das Kommuniqué vom 30. Jan. 1951 in U.S. Archiv-Dienst 1951 S. 17. - Siehe auch das Kommuniqué über die Besprechungen Attlees mit Truman vom 4.-8. Dez. 1950 in EA 1951 S. 3640.

Der Bundeskanzler unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers für den Marshallplan. Noch heute Nachmittag soll unter der Federführung des Bundesministers für den Marshallplan die Personalfrage geklärt werden. An den Arbeiten sollen neben dem Bundesminister für Wirtschaft 9 vor allem auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Arbeits- und Verkehrsminister beteiligt werden. Dem Bundesminister für den Marshallplan wird seitens des Kabinetts ausdrücklich Vollmacht erteilt, die weiteren Schritte einzuleiten 10.

9

Im Protokolltext handschriftlich korrigiert aus: der Bundesminister für den Marshallplan.

10

Das Kabinett hatte in der 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 7 entsprechend der Vorlage des BMM vom 14. Dez. 1950 (B 136/2594) beschlossen, einen interministeriellen Wirtschaftsausschuß zu bilden, der die Unterrichtung der OEEC über die von der Bundesregierung zur Überbrückung der Zahlungsbilanzkrise geplanten Maßnahmen übernehmen sollte. In der konstituierenden Sitzung dieses Ausschusses am 4. Jan. 1951 nachmittags, an der unter dem Vorsitz Blüchers Erhard, Niklas, Lukaschek und Vertreter des BMF und der BdL teilnahmen, wurde beschlossen, daß in diesem Gremium auch die Rohstoffprobleme behandelt werden sollten (Niederschrift in B 146/291. - Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 12/51 vom 5. Jan. 1951). - Der Vorsitz wurde dem StS des BMWi übertragen. (Vgl. dazu auch das Schreiben Blüchers an Erhard vom 14. Dez. 1950 in B 102/12580 Heft 2). - Die in der ersten Sitzung des IWA am 9. Jan. 1951 geplante Bildung eines Unterausschusses für Rohstoffragen wurde am 30. Jan. 1951 nicht mehr für erforderlich gehalten (ebenda). - Fortgang (Rohstofflage) 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP C, (IWA) 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 1.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

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