2.1.4 (k1951k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Politische Lage]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die innen- und außenpolitische Lage - insbesondere über die Besprechungen mit Mr. McCloy 11, die am 2. Januar 1951 stattgefunden haben 12.

11

John J. McCloy (geb. 1895). Rechtsanwalt. 1941-1945 Unterstaatssekretär im Kriegsministerium der USA. 1947-1949 Präsident der Weltbank. 1949-1952 Militärgouverneur und Hoher Kommissar der USA in Deutschland.

12

Seebohm notierte dazu: „Bericht über Besprechung mit McCloy (5 Stunden). a) Landsberg Urteile: Akten liegen nach Prüfung durch 3 hohe amerikan. Richter McCloy zur Entscheidung vor. b) Entflechtung Kohle-Eisen. Prüfung durch 3 Herren: Pferdmenges, Bauer, vom Hoff zwecks Ausgleich der gegenseitigen Differenzen. c) Amerikan. Außenpolitik wird McCloy nach in den nächsten Monaten (3) Prüfung unterzogen werden. Resonanz auf Hoover wird geprüft. McCloy bittet daher, Kritik an USA zurückzustellen und Defaitismus [zu] bekämpfen. Rednereinsatz aus Vertriebenen, Kriegsgefangenen, Ostzonenflüchtlinge sollen ohne Partei- oder Regierungsbindung Bevölkerung über Sowjetsystem aufklären. Mitteilung Kardinal Tien ,Asien den Asiaten' unter Führung Moskaus. Alle Missionen, alle Handelsniederlassungen aus Europa u. Amerika werden verschwinden müssen. Aufrüstung: Atlantikpaktstaaten haben nichts getan. USA läuft erst an. Bestände gehen in Korea verloren. Rußlands Hauptanliegen: Verhinderung der deutschen Aufrüstung. Keine offiziellen Besprechungen mit uns, sondern Gen. Hays spricht privatim mit Blank, Speidel, Heusinger. USA drängt sehr auf diese Verhandlungen. Schuldanerkenntnis: SPD will nicht zustimmen vor Erledigung von Viererkonferenz. Adenauer: enges Zusammenführen der Koalitionsparteien, sonst Katastrophen 1951. Positiver Eindruck der Fraktionssitzung der DP. Es ist unmöglich, abzustellen auf Zustimmung der Opposition. Keine Spaltung in SPD möglich. Grotewohlbrief (Reisen der Minister für nächste Woche möglichst zurückstellen). Kohlenfrage nur gestreift. Montgomery kommt heute zum Frühstück." (NL Seebohm/6). In dem Bericht über das Gespräch, den Adenauer z. T. in wörtlicher Übereinstimmung mit dem über diese Besprechung angefertigten Kurzprotokoll (AA Büro Staatssekretäre Bd. 86) in seine Erinnerungen aufgenommen hat, wird vor allem das Interesse McCloys an einem deutschen Verteidigungsbeitrag herausgestellt. (Adenauer Bd. 1, S. 409-413). - Vgl. auch den Lagebericht McCloys vom 5. Jan. 1951 in FRUS 1951 Bd. III S. 1317-1321.

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