2.10.13 (k1951k): 13. Stand der Sicherheitsmaßnahmen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Stand der Sicherheitsmaßnahmen, BMI

Der Bundesinnenminister führt aus, daß es im Rahmen der bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit 46 notwendig erscheine, einen Teil der Bundesbereitschaftspolizei nach dem Beispiel Italiens in eine erhöhte Bereitschaft bei entsprechender Ausstattung zu versetzen 47.

46

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP B.

47

Auf Einladung der italienischen Regierung hatte sich eine deutsche Delegation in der Zeit vom 8.-13. Jan. 1951 über die Lage der Polizei in Italien informiert. In dem Bericht, den der BMI mit Datum vom 22. Jan. 1951 dem Bundeskanzleramt zugeleitet hatte, waren Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung als sehr gut bezeichnet worden. Zu der dem Innenminister unterstehenden Bereitschaftspolizei gehörten auch Bahn-, Grenz- und Wasserschutzpolizei sowie eine besondere Einheit, die unter dem unmittelbaren Befehl des Innenministers stand und sofort einsatzfähig war. Hervorgehoben wurde vor allem der „stark militärische Charakter" der Kräfte, die zwar das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht hatten und weder einer Gewerkschaft noch einer Partei angehören durften (B 136/5031). - Fortgang 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP E.

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