2.10.14 (k1951k): 14. Haltung der Sozialistischen Reichspartei, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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14. Haltung der Sozialistischen Reichspartei, BMI

Der Bundesinnenminister weist das Kabinett darauf hin, daß die Sozialistische Reichspartei 48 besondere Aufmerksamkeit erfordere 49.

48

Die SRP war im Okt. 1950 von früheren Mitgliedern der DRP gegründet worden. Die Bundesregierung hatte sie zu den nichtdemokratischen Organisationen gezählt (97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 5, GMBl. 1950 S. 93). - Vgl. dazu den Briefwechsel des BT-Abgeordneten Dorls (SRP) mit dem Bundespräsidenten, dem BMI und BMJ in B 141/207.

49

Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 29. Jan. 1951 die Entwicklung und Tätigkeit der SRP im letzten Quartal geschildert. Die Zahl der Mitglieder der Partei, die ihre Anhänger vor allem in den Landgebieten von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Westfalen fand, betrug demnach 6000-8000. In den Anlagen zu der Vorlage waren Äußerungen von SRP-Rednern zusammengestellt, die die Angriffe auf die Politik der Bundesregierung und die Verteidigung des Nationalsozialismus belegten (B 134/3169). Der Bericht des BMI basierte auf einer Zusammenstellung von Presseäußerungen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Datum vom 12. Jan. 1951 dem BMI und dem Bundeskanzleramt vorgelegt hatte (Zusammenstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in B 141/11988). - Fortgang 145. Sitzung am 4. Mai 1951 TOP 1.

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