2.10.15 (k1951k): 15. a) Beleidigung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, b) Erneuter Strafantrag gegen Remer u. a., BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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15. a) Beleidigung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, b) Erneuter Strafantrag gegen Remer 50 u. a., BMI

50

Der ehemalige Generalmajor Otto Ernst Remer (geb. 1912), der entscheidend zum Mißlingen der Verschwörung gegen Hitler am 20. Juli 1944 beigetragen hatte, war von 1945-1949 Mitglied der DRP gewesen und dann der SRP beigetreten. Seit 1950 war er stellvertretender Vorsitzender der Partei in Schleswig-Holstein. - Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP H.

a): Eine Beratung erfolgt wegen Abwesenheit des Bundeskanzlers nicht 51.

51

Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 2.

b): Das Kabinett beschließt, Strafantrag gegen den ehemaligen Generalarbeitsführer v. Bothmer 52 wegen seiner Ausführungen am 26.11.50 in Königslutter zu stellen 53. Der Bundesjustizminister wird mit der Formulierung des Strafantrages beauftragt 54.

52

Ulrich Freiherr von Bothmer (geb. 1889). Seit 1935 hauptamtlich im Reichsarbeitsdienst, seit 1942 Generalarbeitsführer.

53

Von Bothmer hatte auf einer SRP-Versammlung die Mitglieder der Bundesregierung als Verräter bezeichnet und behauptet, sie habe für den Fall eines Krieges ihre Flucht nach London vorbereitet (Unterlagen in B 141/11988, B 136/167 und B 106/15554).

54

Strafantrag vom 19. Febr. 1951 in B 136/167. Von Bothmer wurde vom Landgericht Braunschweig zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision wurde vom Bundesgerichtshof verworfen (ebenda).

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