2.10.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betr. die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betr. die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter, BML

Nach kurzem Vortrag des Bundesernährungsministers beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf 28.

28

Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter vom 18. Aug. 1949 (WiGBl. S. 264) war am 31. Dez. 1950 abgelaufen. Die Vorlage des BML vom 20. Jan. 1951 sollte die Materie endgültig regeln und vor allem die Befugnisse des Kapitalkreditausschusses festsetzen (B 116/907). - BR-Drs. Nr. 109/51. - BT-Drs. Nr. 2091. - Gesetz vom 5. Aug. 1951 (BGBl. I 492).

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