2.10.5 (k1951k): 5. Entwurf einer Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf einer Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder, BMF

Der Bundesfinanzminister nimmt zu der unterschiedlichen Behandlung der Steuerbegünstigung bei der Verwertung einer Erfindung im eigenen Betriebe und im fremden Betriebe (§ 4 und § 5 des Entwurfes) Stellung. Wenn es möglich sei, bei der Verwertung im eigenen Betriebe eine befriedigende Trennung des Gewinnes aus der Verwertung der Erfindung von anderen Gewinnen des Gewerbebetriebes zu finden, bleibe eine Ergänzung der Verordnung vorbehalten.

Auf Antrag des Bundesjustizministers wird im § 1 Abs. 1 am Ende das Wort „selbst" gestrichen. Mit dieser Maßgabe beschließt das Kabinett die Verordnung 32.

32

Vorlage des BMF vom 13. Jan. 1951 in B 136/625. - BR-Drs. Nr. 136/51. - Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 8.

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