2.10.8 (k1951k): 8. Entwurf einer bundeseinheitlichen Regelung der Wiedergutmachung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf einer bundeseinheitlichen Regelung der Wiedergutmachung, BMF

Die von dem Bundesfinanzminister in seiner Kabinettsvorlage vom 18. Januar 1951 vertretene Auffassung findet die Billigung des Kabinetts 36. Der Bundesvertriebenenminister weist darauf hin, daß man auf die Dauer nicht um eine Regelung herumkomme 37.

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Die Diskussion über eine Vereinheitlichung der zunächst durch Militärregierungsgesetze in den Zonen und Ländern geregelten Rückerstattung (Gesetz Nr. 59 der amerikanischen Militärregierung vom 10. Nov. 1947, Amtsbl. Ausgabe G S. 1, VO Nr. 120 der französischen Militärregierung vom 10. Nov. 1947, Amtsbl. S. 1219, Gesetz Nr. 59 der britischen Militärregierung vom 12. Mai 1949, Verordnungsbl. S. 152) war durch Anregungen unterschiedlicher Art hervorgerufen worden. Am 4. Nov. 1949 hatte die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, der BT möge die Bundesregierung ersuchen, ein Rückerstattungsgesetz, das die Militärregierungsgesetze aufhebe, vorzulegen (BT-Drs. Nr. 159). Ähnliche Anträge, in denen die Begriffe Rückerstattung, Entschädigung und Wiedergutmachung zunächst noch undifferenziert benutzt wurden, hatte das Land Niedersachsen am 23. Jan. 1950 im BR (BR-Drs. Nr. 27/50), die CDU/CSU-Fraktion am 10. Okt. 1950 (BT-Drs. Nr. 1455) und die SPD-Fraktion am 24. Jan. 1951 (BT-Drs. Nr. 1828) eingebracht (zur Beantwortung der BT-Drs. Nr. 1455 siehe BT-Drs. Nr. 1567). - Das Kabinett hatte in der 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 6 die Vereinheitlichung des Rückerstattungsrechts erörtert und den BMJ beauftragt, als Grundlage für eine Entscheidung über eine bundeseinheitliche Regelung eine Zusammenstellung der in den Ländern geltenden unterschiedlichen Gesetze und Vorschriften ausarbeiten zu lassen. - Die AHK hatte in Noten vom 5. Mai 1950 und 21. Nov. 1950 an das Bundeskanzleramt die Bundesregierung aufgefordert, ein Bundesentschädigungsgesetz vorzulegen (B 136/1124, B 141/408 und B 126/12523). - Die Anfrage des BMJ vom 6. Febr. 1950 bei den Justizministerien der Länder hatte ergeben, daß die meisten Länder Entschädigungsgesetze erlassen hatten oder sie vorbereiteten und eine bundeseinheitliche Regelung ablehnten (Stellungnahmen der Länder in B 141/408. Schreiben des BMJ vom 1. Mai 1950 an das Bundeskanzleramt in B 136/1124). - Auch das „Koordinierungsbüro der interministeriellen Arbeitsgemeinschaft für Wiedergutmachungs- und Entschädigungsfragen in der Bundesrepublik Deutschland", das Organ der obersten Wiedergutmachungsbehörden der Länder, hatte am 23. Nov. 1950 ein Bundesgesetz nicht für angebracht gehalten (vgl. den Vermerk vom 24. Nov. 1950 in B 126/12523). Ebenso hatten die Vertreter des Bundeskanzleramts, des BMJ, BMI, BMF, BMM und BMVt in den vom BMJ einberufenen Referentenbesprechungen ein Bundesgesetz abgelehnt (vgl. die Vermerke über die Sitzungen am 16. Mai 1950 und 21. Juni 1950 in B 141/408). - Als Ergebnis dieser Erörterungen legte der BMF den Entwurf eines Kabinettsbeschlusses vor, der besagte, die Bundesregierung habe beschlossen, „vorerst von einer über das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes hinausgehenden, die Wiedergutmachungsgesetze der Länder abändernden oder sie erübrigenden Bundesgesetzgebung abzusehen" (B 126/12523). - Vgl. auch die von Hartmann im BT am 22. Febr. 1951 zu der Interpellation der SPD abgegebene Stellungnahme (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 4593, Entwürfe in B 126/12523) sowie die BT-Drs. Nr. 2241. - Der Beschluß der Bundesregierung wurde der AHK mit Schreiben vom 20. Febr. 1951 mitgeteilt (B 136/1124).

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Der BT hatte am 15. Dez. 1950 im Rahmen der Debatte über den Abschluß der Entnazifizierung die Bundesregierung ersucht, „den Entwurf eines Wiedergutmachungsgesetzes für alle im Bundesgebiet wohnenden politisch, rassisch oder religiös verfolgten Personen vorzulegen, das die Bestimmungen des im amerikanischen Besatzungsgebiet auf Länderbasis erlassenen zoneneinheitlichen Gesetzes von 1949 zeitgemäß für das gesamte Bundesgebiet fortbildet" (BT-Drs. Nr. 1658, Stenographische Berichte Bd. 5 S. 4065-4072). - Der BT überwies am 22. Febr. 1951 die zu einem Antrag umgewandelte Interpellation der SPD, die nicht nur ein Bundesgesetz zur Wiedergutmachung, sondern auch gefordert hatte, „durch ein Bundesgesetz den Staat Israel als Repräsentanten des von den ermordeten Juden ohne Erbe hinterlassenen Vermögens anzuerkennen", an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 4599). - Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP A. - Der Ausschuß begann seine Beratungen im April 1951 und setzte einen Unterausschuß ein (Kurzprotokolle lückenhaft in B 141/409). Der BT nahm am 11. Sept. 1952 einen Antrag des Ausschusses (BT-Drs. Nr. 3583) an, mit dem die Bundesregierung ersucht wurde, ein Bundesgesetz über die Entschädigung sowie ein weiteres über die Rückerstattung vorzulegen (Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10445). - Der vom BR am 7. Dez. 1951 eingesetzte Sonderausschuß für Wiedergutmachungsfragen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 832) legte am 15. Okt. 1952 dem BR den Initiativentwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes vor (Protokolle des Ausschusses in B 136/1126, BR-Drs. Nr. 413/52), der nach weiteren Beratungen in dem Rechts- und in dem Finanzausschuß des BR am 18. und 19. Dez. 1952 im Plenum des BR erörtert wurde. Der BR beschloß angesichts der Ausführungen von Hartmann, daß die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung unmittelbar bevorstehe, die Beratung des Initiativentwurfs bis zum 31. Jan. 1953 zurückzustellen (BR-Sitzungsberichte 1952 S. 618-623). - Das Kabinett verabschiedete in der 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP 6 den Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. - BR-Drs. Nr. 238/53. - BT-Drs. Nr. 4527. - Gesetz vom 18. Sept. 1953 (BGBl. I 1387). - Siehe auch: Wiedergutmachung Bd. I und II.

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