2.11.1 (k1951k): 1. Gegenstand: Rede Grotewohls vom 29.1.1951 vor der Volkskammer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[1.] Gegenstand: Rede Grotewohls vom 29.1.1951 vor der Volkskammer

Der Bundeskanzler bezeichnet eingangs die Rede 2 Grotewohls als außerordentlich gefährlich. Sie sei voller Lügen. Der Bundestag sei unmittelbar wegen einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern der Volkskammer angesprochen worden 3.

2

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 13. - Grotewohl hatte am 30. Jan. 1951 vor der Volkskammer auf die Erklärung Adenauers vom 15. Jan. 1951 geantwortet und erneut gesamtdeutsche Verhandlungen zur Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen gefordert (Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Sitzungsprotokolle, Bd. 1 S. 75-80). - Zum Datum vgl. auch das Schreiben des BMG an den Vorsitzenden des BT-Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner (SPD), vom 30. Jan. 1951 in B 137/1053 und Adenauer Bd. 2 S. 43).

3

Das Mitglied der Volkskammer, Prof. Dr. Stroux, hatte dem BT die Bildung eines paritätisch besetzten Ausschusses zur Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen vorgeschlagen (Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Sitzungsprotokolle Bd. 1 S. 80-83).

In der Aussprache wird festgestellt, daß der Bundestag zu den Reden und Erklärungen vor der Volkskammer Stellung nehmen muß. Diese Stellungnahme müsse sorgfältig vorbereitet werden.

Man einigt sich, infolgedessen zunächst nur eine kurze Presseverlautbarung der Bundesregierung herauszugeben, daß der unmittelbar angesprochene Bundestag eine Antwort erteilen wird. In der Verlautbarung soll besonders auf den Verzicht der deutschen Gebiete ostwärts der Oder und Neiße hingewiesen werden 4.

4

Die Außenminister der DDR und Polens hatten am 27. Jan. 1951 ein Abkommen unterzeichnet, das die Bestimmungen des am 6. Juli 1950 in Görlitz geschlossenen Vertrages über die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze in Kraft setzen sollte (Vertrag in Dokumente zur Außenpolitik, Bd. IV. Berlin 1957 S. 125-127).

Die Mitteilung für Presse und Rundfunk erhält folgenden Wortlaut:

„Die Bundesregierung sieht in den Reden und Erklärungen in der gestrigen Sitzung der Volkskammer der Sowjetzone keinen Grund, von sich aus jetzt eine weitere Erklärung abzugeben. Sie stellt allerdings mit Empörung fest, daß zur gleichen Zeit, in welcher der Außenminister der Sowjetzone auf alles deutsche Land ostwärts der Oder und Neiße, auf Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, auf Schlesien, Grenzmark und Neumark feierlich Verzicht leistet, die Volkskammer „zur Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung, die der Erhaltung des Friedens dient" aufruft und für sich in Anspruch nimmt, „im Sinne wahrhaft demokratischer Legitimation des ganzen deutschen Volkes" zu sprechen.

Der Bundestag ist unmittelbar angesprochen. Der Bundestag als das einzige frei gewählte Parlament des deutschen Volkes wird antworten. Ihm wird die Bundesregierung ihre Auffassung zur Kenntnis bringen.

Sie mahnt das deutsche Volk, sich nicht durch Aktionen, wie sie von der Sowjetzonenregierung ausgehen, verwirren zu lassen" 5.

5

Fortgang 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP H.

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