2.12.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung 1, BMA

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Vorlage des BMA vom 27. Jan. 1951 in B 149/1362 und B 136/8879. - Das Gesetz sollte die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung, die für die britische Besatzungszone durch die Militärregierungs-VO Nr. 117 vom 1. Jan. 1948 (Amtsbl. S. 652) und durch Verordnungen der Länder geregelt war, vereinheitlichen und um etwa 10% erhöhen. - BR-Drs. Nr. 114/51. - Fortgang 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 9.

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