2.12.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines internationalen Patentbüros, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines internationalen Patentbüros, BMJ

Der Bundesminister für den Marshallplan nimmt seine Bedenken zurück 5. Dem Entwurf wird zugestimmt 6.

5

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 2. - Der BMJ hatte in einem Schreiben vom 25. Jan. 1951 an das Bundeskanzleramt darauf hingewiesen, daß die Formulierung des Kurzprotokolls über diesen Punkt der 121. Sitzung nicht der tatsächlichen Beschlußfassung entspräche. Er erklärte, das Abkommen enthalte über die Amtssprache des Patentbüros keine Angaben, nur die Amtssprache des Verwaltungsrates sei französisch und niederländisch und Eingaben in deutscher Sprache beim Patentbüro seien möglich (B 136/3197).

6

BR-Drs. Nr. 135/51. - BT-Drs. Nr. 2094. - Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag am 11. April 1951 dem zuständigen Ausschuß überwiesen und nicht abschließend behandelt (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5159).

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