2.12.6 (k1951k): 6. Schritt der Bundesregierung zur Wahrung des deutschen Vermögens im Ausland, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Schritt der Bundesregierung zur Wahrung des deutschen Vermögens im Ausland, BMF

Das Kabinett beschließt, die Vorlage als Anregung des Kabinetts dem Bundeskanzler zuzuleiten 7.

7

Aufgrund eines Beschlusses des interministeriellen Ausschusses für deutsches Auslandsvermögen vom 21. Dez. 1950 (Niederschrift in B 126/12439) hatte der BMF mit der Vorlage vom 22. Jan. 1951 angeregt, die Bundesregierung sollte mit der AHK über die Behandlung des deutschen Privatvermögens im Ausland verhandeln (ebenda und B 136/2285). Die Besatzungsmächte hatten sich im Kontrollratsgesetz Nr. 5 vom 30. Okt. 1945 (Amtsbl. S. 27) und im Besatzungsstatut die ausschließliche Befugnis über die Reparationen, zu denen gemäß dem am 24. Jan. 1946 in Kraft getretenen Abkommen von Paris über die Beschlagnahme, Liquidation und Verteilung des deutschen Auslandsvermögens (B 126/17475 und Deutsches Vermögen im Ausland, Bd. 1, S. 14-20) auch das deutsche Privatvermögen im Ausland gehörte, vorbehalten und der Bundesregierung den Schutz des deutschen Vermögens im Ausland entzogen. Der BMF hatte den Entwurf einer Note an die AHK beigefügt, in der gebeten wurde, daß die Besatzungsmächte einen Liquidationsstop in ihrem Hoheitsgebiet verfügen und anordnen sollten, daß bereits beschlagnahmtes Vermögen nicht liquidiert und bereits liquidiertes Vermögen nicht verteilt werden sollte. Außerdem sollte die Erlaubnis für die Bundesregierung erbeten werden, mit den ausländischen Regierungen über die Freigabe des deutschen Vermögens zu verhandeln. - Schäffer diktierte zu diesem TOP: „Das Kabinett beschließt, die Vorlage samt Entwurf dem Kanzler als Anregung hinüberzugeben. Es wird dabei betont, daß die Voraussetzung für einen Erfolg des Schrittes auch hier eine Regelung der Frage sei, ob die Deutsche Bundesrepublik die Passivlegitimation zu Verhandlungen über die Frage der Auslandsverschuldung übernehme. Das Kabinett ist der Meinung, daß es wünschenswert wäre, wenn diese Frage nunmehr von Bundesregierung und Bundestag gemeinsam erledigt würde." (B 126/12439). - Fortgang 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP A.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]

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