2.12.7 (k1951k): A. Geschäftsverkehr der Bundesministerien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Geschäftsverkehr der Bundesministerien]

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß in letzter Zeit das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen sich wegen Einholung von Auskünften wiederholt unmittelbar an nachgeordnete Polizeidienststellen gewandt habe. Der Bundesinnenminister bittet, derartige Anfragen an das Bundesministerium des Innern zu richten, das bereit sei, das Erforderliche sofort zu veranlassen 8.

8

Unter Hinweis auf § 131 Abs. 1 der in Vorbereitung befindlichen Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (Entwurf in B 136/4001) erließ der BMI am 14. April 1951 eine Anordnung, die besagte, daß ein unmittelbarer Verkehr einzelner Bundesministerien mit nachgeordneten Stellen anderer Oberster Bundesbehörden grundsätzlich untersagt sei (B 136/4005).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sagt zu, der Anregung zu entsprechen. Die bisherige Handhabung sei im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die Dinge sich bislang im Innenministerium nicht recht eingespielt hätten.

Extras (Fußzeile):