2.13.10 (k1951k): B. Kohlen-Export

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Kohlen-Export

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß die von der Ruhrbehörde festgesetzte Kohlenexportquote von 6,83 Millionen Tonnen zu hoch sei. Die gewährte Erleichterung von 550 000 Tonnen wirke sich bereits im Februar nicht mehr aus. Bedenklich aber sei es, daß der Vertreter der Bundesrepublik in der Ruhrbehörde diesen Beschlüssen zugestimmt habe 39. Diese Haltung könne wegen der unerträglichen Zurücksetzung vieler Industriezweige im laufenden Quartal mit den Erfordernissen der deutschen Wirtschaft nicht vereinbart werden.

39

Vgl. 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP F. - Die Ruhrbehörde hatte in der 19. Sitzung am 16. und 19. Okt. 1950 die Exportquote festgesetzt (Protokoll in B 130/12). - Zur Haltung der deutschen Vertreter vgl. die als Anhang 2 zu dem Protokoll abgedruckte Erklärung sowie die in der 23. Sitzung vom 20.-22. Dez. 1950 abgegebenen Erklärungen Blüchers und Erhards in B 130/16. - Siehe dazu auch das Schreiben Erhards an Adenauer vom 6. Febr. 1951 in B 136/2495.

Der Bundesminister für den Marshallplan beschwert sich zunächst über die Haltung der Referenten des Bundesministeriums für Wirtschaft in dieser Frage, die ihn selbst in Äußerungen vor der Presse 40 und gegenüber den Referenten seines Hauses in abträglicher Weise kritisiert hätten. Es sei unmöglich, daß der Vertreter der Bundesrepublik auf diese Weise von Referenten eines Bundesministeriums in den politischen Tagesstreit gestellt werde. In faktischer Hinsicht seien für ihn Gesichtspunkte maßgebend gewesen, die vom Bundeswirtschaftsministerium nicht beachtet wurden. Der Beitritt zum Petersberger Abkommen verpflichte die Bundesrepublik zu einer europäischen Haltung. Davon dürfe man auch in Krisenzeiten nicht abweichen. Von den Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums seien Zahlen genannt worden, die nicht richtig seien und die nicht aufrecht erhalten werden können. Es seien die 900 000 Tonnen, die im Export-Import-Austausch hereinkämen, unberücksichtigt geblieben 41. Im übrigen habe er darauf beharrt, daß 5,7 Millionen Tonnen die höchstmögliche Quote sei und dafür auch Unterstützung insbesondere bei den Amerikanern gefunden. Er habe auch verhindern können, daß die Kürzung der Quote für das 1. Quartal mit einer Erhöhung der Quote für das 2. Quartal gekoppelt werde. Seine Verhandlungsposition sei dadurch geschwächt worden, daß ihm verschwiegen worden sei, daß der Export im Januar mit 200 000 Tonnen im Verzuge war.

40

Siehe Pressekonferenz am 17. Jan. 1951 in B 145 I/11.

41

Siehe dazu die Ausführungen Blüchers in der Pressekonferenz am 13. Febr. 1951 in B 145 I/12.

Er habe sich außerdem stark von gesamtpolitischen Gesichtspunkten leiten lassen und darauf Bedacht nehmen müssen, daß Amerika die europäische Einheit als Voraussetzung und Ausgangspunkt seiner Politik ansehe. Es sei nicht ohne Bedeutung, daß ihm von amerikanischer Seite der Hinweis gegeben worden sei, daß in der Zustimmung der Bundesrepublik eine positive Leistung Deutschlands im Sinne seiner europäischen Haltung erblickt werde, die auf anderen Gebieten bedeutungsvolle und für Deutschland günstige Auswirkungen zeitigen werde. Wie ihm bestätigt werden müsse, sei die entgegenkommende Haltung der Amerikaner in anderen Fragen von wirtschaftlicher Bedeutung bereits erkennbar in Erscheinung getreten.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, keine Äußerung gegenüber der Presse in diesem Zusammenhang getan zu haben. Er habe auch nicht behauptet, daß bei der sich ergebenden Situation ein größerer Nachlaß zu erwirken gewesen wäre, meint aber, daß eine vorherige Besprechung mit der für die Kohlenverteilung zuständigen Stelle selbstverständlich gewesen wäre, wenn der Vertreter der Bundesrepublik in der Ruhrbehörde nicht zufällig Kabinettsmitglied wäre.

Der Bundesminister für den Marshallplan erwidert darauf, daß er mit dem Bundeskanzler die Angelegenheit erörtert und das Problem auch im Kabinett in Anwesenheit von Staatssekretär Dr. Schalfejew dargelegt habe.

Der Bundeskanzler mißbilligt die Äußerungen der Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber der Presse und erinnert an die Notwendigkeit einer weitgehenden Umgestaltung der Behörde des Wirtschaftsministeriums, die allerdings in anderem Zusammenhang erörtert werden müsse. Er bemängelt es, daß der Bundesminister für Wirtschaft von seinem Staatssekretär über die ihn interessierenden Fragen der betreffenden Kabinettssitzung nicht unterrichtet worden sei. Im übrigen billigt er in verschiedenen wesentlichen Punkten die Ausführungen des Bundesministers für den Marshallplan.

Der Bundesminister für den Marshallplan stellt an den Bundesminister für Wirtschaft die Frage, warum noch kein Kohleninvestitionsplan mit dem Ziel einer Rationalisierung der Produktion aufgestellt sei, da Investitionen im Kohlenbergbau Gespräche über Herabsetzung der Exportquote wegen der dann zu erwartenden gesteigerten Produktion entbehrlich machen würden 42. Diese Frage führt zum nächsten Punkt.

42

Fortgang 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP D.

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