2.13.11 (k1951k): C. Aufbringung von Mitteln für die unerläßlichen Investitionen in den deutschen Grundstoff- und Schlüssel-Industrien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Aufbringung von Mitteln für die unerläßlichen Investitionen in den deutschen Grundstoff- und Schlüssel-Industrien

Im folgenden trägt der Bundesminister für Wirtschaft die in seiner schriftlichen Vorlage vom 7.2.51 entwickelten Gedankengänge vor 43. Er geht davon aus, daß ein unverhältnismäßig hoher Teil des Volkseinkommens auf dem Verbrauchsgütermarkt als Nachfrage auftrete. Das habe zur Folge, daß die Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie den steigenden Bedarf nicht decken könne, während ihr auf der anderen Seite das für Investitionen und für Rationalisierungsmaßnahmen unbedingt erforderliche Kapital vorenthalten werde. Man müsse einen Weg finden, um den Teil des Volkseinkommens, der in normalen Zeiten den Investitionen zufließe, durch künstliche Mittel vom Sektor Verbrauch zum Sektor Investitionen zu lenken. Dies sei möglich durch Zwangssparen und durch Zwecksteuern. Gegen beide Maßnahmen bestehen schwere volkswirtschaftliche Bedenken. Sie seien unvereinbar mit den Grundsätzen der Regierungspolitik 44. Er schlage daher vor, einen dritten Weg zu gehen, und zwar sollen bestimmte Waren und Warengruppen, die nicht zum Sozialkonsum der breiten Masse gehören, mit einem Rabattaufschlag belegt werden. Der Einzelhändler kauft beim Postamt Rabattmarken und händigt sie beim Verkauf der mit einem Rabattaufschlag belegten Waren an den Käufer aus. Wenn der Käufer eine bestimmte Anzahl von Rabattmarken gesammelt hat, kann er sie in einen industriellen Anteilschein eintauschen, der Zinsen trägt und wertbeständig ist. Auf diese Weise könnten im Jahre 2 Milliarden DM für den Investitionsbedarf verfügbar gemacht werden.

43

Vorlage des BMWi in B 102/15822 Bd. 2 und in B 136/1219.

44

Fortgang hierzu Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 f.

Der Bundesminister der Finanzen befürchtet, daß ein solches Projekt die Steuerquellen so vollständig abschöpfe, daß für dringende Sozialaufwendungen keine Mittel mehr aufgebracht werden können. Er befürchtet auch Schiebungen und Disagiobildung bei den Rabattmarken. Außerdem sei gegen die Aufwandsteuer 45 eingewendet worden, daß der Export sich nur entwickeln könne, wenn eine ausreichende Inlandbasis vorhanden sei. Denselben Einwand müsse er nun gegen den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft erheben.

45

Vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 2 und 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP D.

Der Bundeskanzler erklärt nach längerer Aussprache abschließend, daß es in erster Linie darauf ankomme, die Liste der Waren zu sehen, die mit dem Rabattaufschlag belegt werden sollen. Erst an Hand einer solchen Liste könne beurteilt werden, ob Auswirkungen auf das Lohnniveau und auf den Export zu befürchten seien. Außerdem wünsche er einen Erfahrungsbericht über die Erhebung der Umsatzsteuer in der Schweiz, in dem beantwortet sein müsse, 1. auf welche Waren die Umsatzsteuer erhoben wird, 2. wieviel die Umsatzsteuer einbringt, 3. wie ihre Erhebung beim Einzelhandel kontrolliert wird und 4. ob und in welchem Umfange sich nach Einführung der Umsatzsteuer die Löhne in der Schweiz erhöht haben und ob und in welchem Umfange der Export zurückgegangen sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich bereit, innerhalb einer Woche das gewünschte Material dem Kabinett vorzulegen 46.

46

Fortgang 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 5.

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