2.13.12 (k1951k): D. Margarine-Preise

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Margarine-Preise

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt dem Kabinett den Inhalt seiner schriftlichen Vorlage vom 3.2.51 mit. Daraus ergibt sich, daß bei gleichbleibenden Margarinepreisen bis 1.4.51 ein Subventionsbedarf von 70 Millionen DM entstehe 47. Wenn man, um die Versorgung zu sichern, die Margarinepreise freigebe, sei ohne Zweifel mit einer sofortigen Lohnbewegung zu rechnen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, für Subventionszahlungen keinerlei Mittel verfügbar zu haben und schlägt vor, für die bedürftigen Bevölkerungsschichten Verbilligungsscheine einzuführen und im übrigen die Preise freizugeben. Der Bundesminister für Wirtschaft hält diesen Vorschlag nicht für durchführbar. Wenn man nur die Unterstützungsempfänger mit Verbilligungsscheinen ausstatte, werde die Lohnbewegung nicht verhindert. Beziehe man die Lohnempfänger und die Beamten und Angestellten gleicher Einkommenshöhe in die Verbilligungsaktion ein, dann koste sie zusammen mit dem für ihre Durchführung erforderlichen Apparat ebensoviel wie die Subventionen.

47

Vgl. 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP C. - Der BMWi hatte vorgeschlagen, die Preise für Margarine unverändert zu lassen und den Subventionsbetrag durch Ausgabe von Schatzanweisungen aufzubringen (B 102/42295 und B 136/2219).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt die Verknappung der Margarine nicht auf den Ausfall der Sojabohne der Mandschurei, sondern auf die Bildung nationaler Reserven zurück und neigt im übrigen eher dem Vorschlage des Bundesministers der Finanzen als dem Vorschlage des Bundesministers für Wirtschaft zu. Er halte die Margarineknappheit für eine Dauererscheinung, während der Bundesminister für Wirtschaft mit einer rückläufigen Bewegung rechnet.

Auf Frage des Bundeskanzlers stellt der Bundesminister für Wirtschaft eine Übersicht über das Verhältnis Preise und Löhne innerhalb von 14 Tagen in Aussicht 48.

48

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 c.

Der Bundeskanzler nimmt in Aussicht, zusammen mit den Gewerkschaften das Verhältnis Löhne und Preise zu besprechen, sobald die Bundesregierung die Unterlagen darüber in der Hand habe 49. Damit im Zusammenhang könne man auch das Problem Margarine endgültig bereinigen. Staatssekretär Sauerborn übernimmt es, dieserhalb mit den Gewerkschaften Fühlung zu nehmen. In der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag soll jedoch schon vorweg auf diese Frage zurückgegriffen werden.

49

In der Besprechung zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Gewerkschaften wurde die Frage der Margarinepreise nur von dem Vertreter des DGB angesprochen, der eine Preiserhöhung ablehnte (Aufzeichnung vom 7. März 1951 in B 136/8791). - Vgl. dazu auch 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP G.

Das Kabinett ist mit diesem Verfahren einverstanden 50.

50

Fortgang Sondersitzung am 14. Febr. 1951 TOP A.

Extras (Fußzeile):